Sonntag, 4. Dezember 2022
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Top-Stories

Deutsches Leitmedium „Welt“ warnt vor massiver „Strom-Mega-Krise“

Sehr schlechte Idee: „Übergewinne besteuern“. Sehr gute Idee: „Preissysteme Gas-Strom prompt entkoppeln“. Die WELT befürchtet, dass die Stromknappheit im Herbst 2022 wesentlich bedrohlicher als die Gaskrise wird. „Eigentlich sollten zusätzlich angefahrene Kohlekraftwerke helfen, Erdgas einzusparen. Doch die Politik verzögert den Einsatz der dringend benötigten Anlagen – mit dramatischen Folgen: Aus der …

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Von den „smart sanctions“ der EU gegen Russland anlässlich der Okkupation der Krim (2014) zu den Sanktionen wegen der kriegerischen Aggression gegen die Ukraine (2022)

Vorbemerkung Nachdem sich der Autor bereits 2014 mit der Frage der Sanktionierung der russischen Okkupation der Krim durch die EU literarisch auseinandergesetzt hat,[1] ist es ihm ein Bedürfnis, im Lichte dieser Erfahrung, auch die kriegerische Intervention der Ukraine durch die Russländische Föderation Anfang 2022 einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Nicht …

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Das muss ein Ende haben: Politische Parteien besetzen Spitzen-Positionen zum großen Schaden ihrer Wähler und ohne Rücksicht auf deren Qualifikation

Österreichs Politik (auch die EU) braucht dringend die hellsten und weitblickendsten Köpfe mit Talent und Charisma! Mit einem zu verantwortenden Budget von 300 Millionen Euro und einem Gehalt von 10.000 Euro im Monat ist die Stelle des IT-Referenten der bayrischen Hauptstadt München ein attraktiver Posten. Darum beworben hat sich u.a. …

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Erkenntnis des LVwG Salzburg: Liegenschaftseigentümer und Vermieter von Lokalen an illegale Glücksspielbetreiber machen sich straf- und haftbar

Das Erkenntnis stellt einen großen Erfolg des jahrelangen, beharrlichen Einsatzes von Spieler-Info.at im Kampf gegen illegales Automatenglücksspiel dar und öffnet Türen im Rahmen der Strafverfolgung bis hin zur Zwangsversteigerung von Liegenschaftsbesitz. Wie Spieler-Info.at bereits am 18.7.2022 über den Artikel auf orf.at berichtete, fasst dieser zwar Geschehnisse richtig zusammen, die Tragweite …

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Kurier / Wie die Casinos ums Gesetz mitspielten

Strafverfahren. Amtsvermerk der WKStA zeigt, dass Monopolist Casinos Austria schon in Entstehungsphase auf Entwurf einwirken konnte, angeblicher Novomatic-Deal mit ÖVP/FPÖ ist offenbar kein Thema mehr So ändern sich die Betrachtungsweisen. Drei Jahre ist es nun schon her, dass in einer anonymen Anzeige ein Deal zwischen dem niederösterreichischen Novomatic-Konzern und ÖVP/FPÖ …

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Kluft zwischen Bürgern mit täglichem „Vollzeit-Arbeitseinsatz“ und „Freizeit- und Genieße das Leben-Vertretern“ schafft in der Bevölkerung steigende schlechte Stimmung

Noch viel mehr als die medial und politisch viel zitierte Schere zwischen „Arm und Reich“ brodelt derzeit noch leise, aber emotional sehr deutlich in zahlreichen Gesprächskreisen vernehmbar, die steigende Unmut auf jene, welche mit Vollkasko-Mentalität alle sozialen Errungenschaften nutzen, dabei aber nur wenig – oftmals auch fast nichts – für …

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Wie Teile der Justiz Politik machen und damit den Rechtsstaat untergraben und die Demokratie gefährden

In letzter Sekunde hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg mit einem Urteil den ersten Abschiebeflug von Asylwerbern von Großbritannien ins afrikanische Ruanda gestoppt. Wenn die europäische Multikulti-Migrationsagenda akut bedroht ist, muss schnell gehandelt werden. Der Plan von Premier Boris Johnson war zwar nicht neu, aber wirksam. Ähnliches …

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