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Erfolg des Anwaltes R.M. hinsichtlich der Veröffentlichung des Videos, aber nur zu 50 % und nur vorläufig Der Oberste Gerichtshof hat seine heute bekannt gewordene Entscheidung zum Ibiza-Video im Eilverfahren gefällt. Diese Entscheidung ist vorläufig, die endgültige Entscheidung wird nun im ordentlichen Zivilverfahren erfolgen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat aber …
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Die aktuelle Flüchtlingskrise an der griechischen Außengrenze der EU zur Türkei, das Herannahen einer neuen Wirtschaftskrise, bringt die linken Gutmenschen in Rage. In Europa geht der politische Trend nach Mitte-Rechts. Das bekommen die sozialdemokratischen Parteien zu spüren, die mit ganz wenigen Ausnahmen (Portugal) in eine Existenzkrise geraten sind. Während sich …
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Der sich verbreitende Corona-Virus und die auf Europa zukommende nächste Flüchtlingswelle zeigen einmal mehr die Verwundbarkeit des Kontinents. Man muss sich nur die Zahlenrelationen vor Augen halten, um noch immer den Stellenwert Europas in der Welt zu ermessen. Gleichzeitig wird aber damit bewusst gemacht, wie dringend es notwendig wäre, dass …
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Deutschland ist ein bestimmender Faktor in Europa. Nach der SPD ist nun auch mit der CDU eine Volkspartei in die Krise geraten. Um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer und damit auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein regelrechter politischer Ringkampf entbrannt. Von den derzeit bekannten drei Kandidaten im Nachfolgerennen steht …
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EU-Infothek liegt der wahrlich schonungslose, geheime Bericht des CASAG-Betriebsrates über das Wirken des Ex-Vorstandes der CASAG/Lotterien-Gruppe vor. Labak galt stets als „direkter Vertreter“ der Sazka-Gruppe innerhalb des CASAG-Konzerns. Bitte lesen Sie hier Auszüge aus dem bisher geheim gehaltenen Bericht der einflussreichen Betriebsräte der CASAG-Gruppe, welcher am 3.7.2018 erstellt wurde und …
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In den letzten Jänner-Tagen des Jahres 2020 bekamen die verantwortlichen Produzenten des Ibiza-Videos und deren Rechtsanwälte mehrere unerfreuliche Schriftstücke vom Oberlandesgericht und der Staatsanwaltschaft Wien zugestellt. Am 23. Jänner 2020 wies das OLG Wien in aller Deutlichkeit eine Beschwerde des Wiener Rechtsanwaltes, welcher maßgeblich für das „Ibiza-Video“ verantwortlich ist, zurück. Der seit Juni 2019 …
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Österreich erlebt gerade am Beispiel des LKW-Transits, wie über ein kleines Land von der EU „drübergefahren“ wird. Der Auftritt der EU-Verkehrskommissarin Adina Valean vor einer Woche beim Transit-Gespräch mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter, lässt die Wellen weiter hoch gehen. Unbeeindruckt von den Reaktionen, die sie bereits mit ihrer ignoranten Haltung …
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Genau wie in einem Thriller: der „Detektiv“ beauftragte seinen Bekannten (Name und Adresse der Redaktion bekannt) aus gemeinsamen „Happy-Koks-Stunden“, seinen silbernen Handkoffer mit Spionage-Utensilien per insgesamt acht Stunden dauernden Billig-Flug von Wien, Zwischenstopp Deutschland, nach Ibiza zu bringen. Dessen Lohn: Zehn 100 Euro Scheine, wobei der Bote von diesem kargen …
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Kommentar von Prof. Gert Schmidt Die Angriffe von politischen Funktionären und auch einigen Medien gegen den höchstrangigen Beamten im österreichischen Justizministerium sind Anlass zur Besinnung auf die Fakten dieses anhaltenden Themas. EU-Infothek erkennt aus den zahlreichen Lesermeinungen ein tiefsitzendes Unbehagen der Österreicher über das forsche Vorgehen der WKStA gegenüber Personen, welche …
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Die Zeiten, da Katholiken keine Freimaurer sein durften, sind längst vorbei. Es fehlt nur noch ein offizieller Akt der Versöhnung. Das sagt ein hochrangiger Mutarbeiter des Päpstlichen Rates. Die Freimaurer hatten und haben zum Teil noch immer den Ruf eines Geheimbundes. In der Öffentlichkeit traten sie kaum auf. Nur der …
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