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Vor zwei Wochen hat Kommissionspräsident Juncker fünf Wahlmöglichkeiten für die Zukunft der EU vorgestellt. Am letzten Wochenende wurde der 60ste Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gefeiert, wohin der EU-Zug aber fährt, ist derzeit mehr als ungewiss.
Lesen Sie mehr...Monatliches Archiv: März 2017
Hochspannung in Brüssel: Die Stunde(n) der Wahrheit
29. März 2017…16. April 2017…23. April 2017…7. Mai 2017 - diese Stichtage sind für die Zukunft der Europäischen Union von allergrößter Bedeutung:
Lesen Sie mehr...Einwanderungspolitik: Die CDU geht auf Kurswechsel
Der eigentlich überraschend deutliche Wahlerfolg der CDU im Saarland, das Ausbleiben eines Schulz-Effekts führt interessanterweise dazu, dass die Politik von Bundeskanzlerin Angela einige Korrekturen erfährt. Unter anderem in der Flüchtlingspolitik. An den Führungsqualitäten Merkels selbst wird nicht gerüttelt. Aber das Profil vor allem gegenüber dem derzeitigen Koalitionspartner SPD soll geschärft werden.
Lesen Sie mehr...Eine „schwarze“ Strategiegruppe sondiert vorzeitige Neuwahlen
Wenn am kommenden Samstag Johanna Mikl-Leitner an der Spitze der niederösterreichischen Volkspartei Erwin Pröll als Parteiobmann und am 19. April auch als Landeshauptmann ablöst – könnte dies auch zu einer „Belebung“ der Innenpolitik führen. Und das hat einen besonderen Hintergrund.
Lesen Sie mehr...Thomas Stelzer im Interview: „Derzeit gehe ich von einem Wahltermin 2018 aus“
Nach Erwin Pröll in Niederösterreich hat auch Josef Pühringer in Oberösterreich die Führung des Bundeslandes in jüngere Hände gelegt. Im Interview mit der EU-Infothek spricht Thomas Stelzer (ÖVP), der am 6 . April als Landeshauptmann angelobt wird, über seine Pläne.
Lesen Sie mehr...Integrationsgesetz: Die Regierung scheitert an der Verschleierung
Die rot/schwarze Bundesregierung nutzt konsequent jede Chance, um ihre disharmonische Unfähigkeit zu demonstrieren, gemeinsam wichtige Entscheidungen treffen zu können. Ein exzellenter Beweis, dass einfach nichts mehr geht und Neuwahlen im Herbst unausweichlich zu sein scheinen, ist die politische Farce rund um die Integrationsgesetze. Seit neun Monaten ist endlos darüber diskutiert worden, wie Asylanten besser integriert werden könnten, ehe die Angelegenheit endlich im Parlament landete - freilich nicht in einem, sondern gleich in zwei Gesetzesentwürfen.
Lesen Sie mehr...Österreichs konsistentes Verhalten gegenüber der Nuklearenergie. Vom britischen AKW Hinkley Point C zum ungarischen Atomreaktor Paks II
Auf die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 6. März 2017, Ungarn zu erlauben, den 12,5 Mrd. teuren Ausbau seines Atomkraftwerks Paks II mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren, reagierte Österreich heftig und wies darauf hin, dass es diese staatliche Beihilfe als unzulässig erachte. [1] Regierungsamtliche Stellen denken sogar darüber nach, gegen diese Entscheidung der Kommission eine Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof einzubringen, wie dies zuletzt ja auch im Falle des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C der Fall war.
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Wie Trump die Globalisierung rückabwickelt
Mit der neuen „Border Adjustment Tax“ können US-Firmen Importe nicht mehr von der Steuer absetzen. Das würde die US-Industrie(-Löhne) enorm ankurbeln, auf Kosten von China und Europa.
Lesen Sie mehr...Auf in die neuen Religionskriege
„Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen.“ Deutlicher als der türkische Außenminister Cavusoglu kann man es nicht mehr sagen. Vor allem, wenn der Mann dieser Aufhetzung zur Gewalt, zum Krieg die drohende Behauptung hinzufügt, hinter der Türkei stünden zwei Milliarden Moslems. Vor allem, wenn auch sein Präsident sich recht ähnlich äußert. Und wie reagiert Europas Politik? Bis auf wenige mutige Ausnahmen so, wie sie es auch bis September 1939 getan hat: mit Verdrängung, mit Appeasement, mit ständig noch weiterem Nachgeben.
Lesen Sie mehr...Niederlande: Das große Aufatmen
Mark Rutte hat’s geschafft: Der niederländische Ministerpräsident verwies den Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Wahl am Mittwoch klar auf Platz zwei. Seine rechtsliberale VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) errang mehr als 21 Prozent der Stimmen, die rechtsextreme PVV (Partei für die Freiheit) lediglich etwa mehr als 13 Prozent. Das europaweite Zittern, dass der deklarierte EU-Feind Wilders Nummer Eins werden könnte, ist einem europaweiten Jubel gewichen. Das Wahlergebnis in den Niederlanden wird beispielsweise als „Fest für die Demokratie“, „Sieg der Demokratie“, „Sieg gegen den Extremismus“, „Votum für Europa“ und „Absage an europafeindliche Kräfte“ gepriesen.
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