Dienstag, 16. August 2022
Startseite / 2022 / August

Monatliches Archiv: August 2022

Von den „smart sanctions“ der EU gegen Russland anlässlich der Okkupation der Krim (2014) zu den Sanktionen wegen der kriegerischen Aggression gegen die Ukraine (2022)

Vorbemerkung Nachdem sich der Autor bereits 2014 mit der Frage der Sanktionierung der russischen Okkupation der Krim durch die EU literarisch auseinandergesetzt hat,[1] ist es ihm ein Bedürfnis, im Lichte dieser Erfahrung, auch die kriegerische Intervention der Ukraine durch die Russländische Föderation Anfang 2022 einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Nicht …

Lesen Sie mehr...

Das muss ein Ende haben: Politische Parteien besetzen Spitzen-Positionen zum großen Schaden ihrer Wähler und ohne Rücksicht auf deren Qualifikation

Österreichs Politik (auch die EU) braucht dringend die hellsten und weitblickendsten Köpfe mit Talent und Charisma! Mit einem zu verantwortenden Budget von 300 Millionen Euro und einem Gehalt von 10.000 Euro im Monat ist die Stelle des IT-Referenten der bayrischen Hauptstadt München ein attraktiver Posten. Darum beworben hat sich u.a. …

Lesen Sie mehr...

Erkenntnis des LVwG Salzburg: Liegenschaftseigentümer und Vermieter von Lokalen an illegale Glücksspielbetreiber machen sich straf- und haftbar

Das Erkenntnis stellt einen großen Erfolg des jahrelangen, beharrlichen Einsatzes von Spieler-Info.at im Kampf gegen illegales Automatenglücksspiel dar und öffnet Türen im Rahmen der Strafverfolgung bis hin zur Zwangsversteigerung von Liegenschaftsbesitz. Wie Spieler-Info.at bereits am 18.7.2022 über den Artikel auf orf.at berichtete, fasst dieser zwar Geschehnisse richtig zusammen, die Tragweite …

Lesen Sie mehr...

Kurier / Wie die Casinos ums Gesetz mitspielten

Strafverfahren. Amtsvermerk der WKStA zeigt, dass Monopolist Casinos Austria schon in Entstehungsphase auf Entwurf einwirken konnte, angeblicher Novomatic-Deal mit ÖVP/FPÖ ist offenbar kein Thema mehr So ändern sich die Betrachtungsweisen. Drei Jahre ist es nun schon her, dass in einer anonymen Anzeige ein Deal zwischen dem niederösterreichischen Novomatic-Konzern und ÖVP/FPÖ …

Lesen Sie mehr...