Dienstag, 19. März 2024
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Monatliches Archiv: Juni 2021

OÖ / Illegales Glücksspiel: Erfolgreiche Großrazzia mit zahlreichen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen

Ein Großaufgebot von Spezialermittlern des BK Wien (Organisierte Kriminalität, illegales Glücksspiel), Finanzpolizei und Sicherheitskräften führte dutzende Hausdurchsuchungen – auch in Privatvillen der wirtschaftlich verantwortlichen Personen – Beschlagnahmungen von Bargeld, Waffen und Geldspielautomaten, natürlich auch zahlreichen Servern, Mobiltelefonen und Buchhaltungsunterlagen durch. Link: https://encyclopaedia.fandom.com/de/wiki/Maximilian_Stromer Firmen (ehemalige Firmen) im Einflussbereich von Maximilian Stromer: Link: …

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Barthold lässt Vorwürfe gegenüber NOVOMATIC fallen

NOVOMATIC erwirkt gerichtlich vollstreckbaren Unterlassungsvergleich Gumpoldskirchen – KR Peter Barthold hat sich vor dem Landesgericht Wr. Neustadt dazu verpflichtet, Behauptungen über eine angebliche Beeinflussung durch NOVOMATIC bzw. deren Vertreter bei sonstiger Exekution zu unterlassen. NOVOMATIC hatte Barthold aufgrund unwahrer Behauptungen beim Landesgericht Wr. Neustadt auf Unterlassung geklagt. Konkret berichteten Medien …

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Ibiza-Gate: Julian H., das serbische Killer-Kommando und der Mord in der Wiener Innenstadt am 21.12.2018

Link ORF: Konnex zu Mord in Wien – Schlag gegen Mafia-Clan in Montenegro EU-Infothek berichtete bereits im Jänner 2020 über mögliche Zusammenhänge mit „Freunden und Helfern“ des Julian H.: Die Redakteurin Michaela Reibenwein hat im KURIER vom 21.12.2019 in einem Rückblick den Mord eines Auftragskillers nahe dem Wiener Lugeck, auf offener Straße, …

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EuGH Entscheidung zum Thema Glücksspiel-Werbung

Genaugenommen bringt die EuGH Entscheidung vom 18. Mai 2021 nichts Neues. Der EuGH fasst in diesem Entscheid noch einmal seine bisherigen Entscheidungen zusammen. Allerdings lässt sich durchaus herauslesen, dass der EuGH den Nationalstaaten einen Spielraum für Glücksspielwerbung, die grundsätzlich dazu dienen soll, die Spieler vom illegalen zum legalen Markt zu …

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Zum Wohle der österreichischen Bevölkerung muss die Veröffentlichung privater Telefonchats – ohne schweren kriminellen Bezug – sofort beendet werden

Kommentar von Prof. Gert Schmidt Österreich ist wieder einmal unrühmlicher Vorreiter in Bezug auf die Verletzung der in der Verfassung verankerten Privatsphäre seiner Bürger. In keinem anderen Land der Welt, weder in China noch in Russland oder den USA, werden private Chats bzw. Textnachrichten, welchen keinen massiven kriminellen Hintergrund haben, …

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Früherer „Presse“-Chefredakteur wirft Justizministerin Rechtsbruch vor

Die Veröffentlichung privater Chat-Nachrichten ist für den früheren Chefredakteur der Tageszeitung “Die Presse” kein Kavaliersdelikt. Im Gegenteil, er verortet jetzt einen massiven Rechtsbruch seitens der Justiz und der Opposition mit Verweis auf ein wichtiges EuGH-Urteil. “Teile der Staatsanwaltschaft, die Justizministerin, eine Reihe von Oppositionsabgeordneten und anscheinend auch der VfGH sind …

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