Freitag, 19. Juli 2024

Monatliches Archiv: Mai 2023

<strong>Die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine und die Ausstellung von Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin und Maria Lvova-Belova</strong>

Die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine und die Ausstellung von Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin und Maria Lvova-Belova

Einleitung Im Gefolge des unprovozierten bewaffneten Angriffs der Russländischen Föderation auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stellen sich eine Reihe von Fragen, die in der einschlägigen völkerrechtlichen Literatur, wenn überhaupt, nicht immer einheitlich beantwortet werden. Zum einen geht es dabei um die grundlegende Frage, wie korrekt die seitens Russlands …

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Julian Hessenthaler: Beschwerde beim EGMR

Julian Hessenthaler: Beschwerde beim EGMR

EU-Infothek stellt der Öffentlichkeit die vor einigen Tagen beim EGMR (Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) eingebrachte Beschwerde vor. Diese Veröffentlichung ist aus Sicht der EU-Infothek nicht nur gerechtfertigt, sondern auch absolut notwendig. Hessenthaler beschuldigt in seiner Beschwerde die Republik Österreich, gesetzestreue Beamte, Behörden, Mitarbeiter der Justiz und Gerichte, auch Einzelpersonen massiv …

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Das Strafurteil des LG St. Pölten gegen Julian Hessenthaler

Das Strafurteil des LG St. Pölten gegen Julian Hessenthaler

Eine Analyse von Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko Das Strafurteil gegen Hessenthaler EU-Infothek hat eine Kopie der schriftlichen Ausfertigung des gegen Hessenthaler ergangenen Strafurteils erlangt. Auf 84 Seiten hat der Schöffensenat des Landesgerichts St. Pölten diese Angelegenheit akribisch und umfassend beurteilt. Die Durchsicht der detaillierten Ausführungen der Urteilsbegründung ergibt, dass der Senat …

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<strong>Prof. Gert Schmidt: rechtskräftiges Urteil des LG St. Pölten gegen Julian Hessenthaler bringt Licht in das dunkle ruchlose „Ibiza-Komplott“</strong>

Prof. Gert Schmidt: rechtskräftiges Urteil des LG St. Pölten gegen Julian Hessenthaler bringt Licht in das dunkle ruchlose „Ibiza-Komplott“

Bitte lesen Sie das vollständige, 84-seitige Urteil des LG St. Pölten, welches bis jetzt der Öffentlichkeit nicht bekannt war. LG St Pölten zu 17 Hv 75_21b – Urteil Julian Hessenthaler – 30.03.2022 – anonym. Julian Hessenthaler selbst und seine Anwälte thematisieren das Strafurteil mit größtmöglicher Breitenwirkung in der Öffentlichkeit, so …

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Artikel aus „fob.at“ / Über die Widersprüche im Prozess von Gert Schmidt

Artikel aus „fob.at“ / Über die Widersprüche im Prozess von Gert Schmidt

Über die Widersprüche im Prozess von Gert Schmidt, fob.at, 18.05.2023 Das Urteil vom Montag, dem 15.05.2023, gegen Gert Schmidt und einen Unternehmensberater wird mit versuchter Bestimmung zu einer falschen Zeugenaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss begründet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da die Anwälte bereits Rechtsmittel eingelegt haben. Das Verfahren war geprägt von …

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<strong>Eindrücke, Erlebnisse und Fakten hinter den Kulissen des Strafprozesses vor dem LG Wien am 15.5.2023</strong>

Eindrücke, Erlebnisse und Fakten hinter den Kulissen des Strafprozesses vor dem LG Wien am 15.5.2023

Dieser Prozess fand aufgrund einer anonymen Strafanzeige statt, welche kurz nach den Aussagen des Peter Barthold vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss bei der Staatsanwaltschaft einlangte. Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien bezieht sich im Großen und Ganzen auf die Aussagen des KR Peter Berthold und behaupteter Indizien. EU-Infothek hat bisher zu keinem Zeitpunkt …

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<strong>Was hat das Europarecht mit dem Untergang der ältesten Tageszeitung der Welt zu tun?</strong>

Was hat das Europarecht mit dem Untergang der ältesten Tageszeitung der Welt zu tun?

Das Print-Exemplar der „Wiener Zeitung“ wird nach 320 Jahren eingestellt Einführung Was für eine merkwürdige Koinzidenz. Am 28. April 2023 verkündete der Generalsekretär der Vereinten Nationen seine „Botschaft zum Welttag der Pressefreiheit“ am 3. Mai, in der er darauf hinweist, „dass unsere gesamte Freiheit von der Pressefreiheit abhängt, die das …

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Malta: Rückzahlung von Spielverlusten soll per Gesetz unmöglich werden

Malta: Rückzahlung von Spielverlusten soll per Gesetz unmöglich werden

Prozess-Finanzierern drohen Millionenverluste Mit einer neuen Gesetzesvorlage will Malta Glücksspielanbieter schützen, die mit einer Lizenz aus Malta operieren. Klagen gegen Lizenzinhaber oder deren Vertretungsorgane sollen nicht mehr zulässig sein, da diese im Widerspruch zur Rechtmäßigkeit der aufgrund der erteilten Lizenz genehmigten Tätigkeit stünden. Malta verfolgt damit die öffentliche Politik der …

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