Samstag, 13. April 2024
Startseite / HUMMER Waldemar, em. o. Univ.-Prof. DDDr.

HUMMER Waldemar, em. o. Univ.-Prof. DDDr.

Ursprung und Charakteristika der „Konvent-Methode“
Vom „Grundrechte-Konvent“, über den „Konvent über die Zukunft Europas“ zum „Konvent zur Überarbeitung der Verträge“

Am 9. Juni 2022 legte das Europäische Parlament eine Entschließung zu seiner Forderung nach einem „Konvent zur Überarbeitung der Verträge“ (2022/2705(RSP)[1] vor, in der es dem Rat eine Reihe konkreter Vorschläge für notwendige Änderungen des EUV und des AEUV unterbreitete. Mit dieser expliziten Bezugnahme auf einen „Konvent“ rekurrierte das Europäische …

Lesen Sie mehr...

Kann das „illiberale“ Ungarn unter Viktor Orbán daran gehindert werden, am 1. Juli 2024 den Vorsitz im Rat, die sog. „Präsidentschaft“, zu übernehmen?
Europäisches Parlament will ungarische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 verhindern

Einführung Die Anfeindungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán gegen die Europäische Union (EU) nehmen neuerdings wieder zu und werden immer aggressiver. So verglich Orbán – am 67. Jahrestag des antisowjetischen Aufstands in Ungarn – am 23. Oktober 2023 die Mitgliedschaft seines Landes in der EU mit der vier Jahrzehnte dauernden …

Lesen Sie mehr...

Das unglaubliche „Comeback“ des David Cameron
Vom „Brexit-Verantwortlichen“ zum Peer im „House of Lords“ und britischem Außenminister der Regierung Rishi Sunak

Einführung Als Jemand, der sich seit über zehn Jahren kontinuierlich mit der Frage eines möglichen Ausscheidens des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU (sog. „Brexit“) beschäftigt hat, hat mich die Information, dass der ehemalige britische Premierminister David Cameron, der Mitte Juli 2016 zurückgetreten war, Mitte November dieses Jahres zum Außenminister …

Lesen Sie mehr...

„Sailing on High Seas: Reforming and Enlarging the EU for the 21th Century“
Der Bericht der „Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe über die institutionelle Reform der EU“ vom 18. September 2023 als vorläufig letztes Produkt der speziellen deutsch-französischen Zusammenarbeit für die Integration Europas

1. Einführung Seit Mitte September 2023 liegt der Bericht der „Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe zu institutionellen Reformen der EU“ vor, der bereits unmittelbar nach seinem Erscheinen großes Interesse hervorgerufen hat. Darin schlägt eine Gruppe von 12 Experten institutionelle Reformen auf der Ebene des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission vor, …

Lesen Sie mehr...

Verabschiedung des 11. Sanktionspakets der Europäischen Union gegen Russland und Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus, um Umgehungen der Sanktionen zu verhindern

Einführung Nachdem der Autor bereits im August 2022 eine grundlegende Untersuchung der ersten sechs Sanktionspakete der Europäischen Union gegen Russland in der EU-Infothek publiziert hat,[1] veranlasst ihn die Verabschiedung des 11., und bisher letzten, Sanktionspakets der EU gegen Russland[2], sowie die Ausweitung der EU-Sanktionen auf Belarus – das frühere „Weißrussland“ …

Lesen Sie mehr...

„Europäische Justizielle Netze“ als transnationale Kooperationsformen im Justizbereich

Einführung: „International“ versus „transnational“ In Europa besteht, vor allem auch außerhalb der Europäischen Union, ein großer Bedarf an gegenseitiger Abstimmung und Angleichung der in vielen Bereichen unterschiedlichen Positionen der einzelnen Staaten, um ein gemeinsames Vorgehen verwirklichen zu können. Dafür müssen aber zunächst die einzelnen Elemente der jeweiligen nationalstaatlichen Politikbereiche genau …

Lesen Sie mehr...

Die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine und die Ausstellung von Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin und Maria Lvova-Belova

Einleitung Im Gefolge des unprovozierten bewaffneten Angriffs der Russländischen Föderation auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stellen sich eine Reihe von Fragen, die in der einschlägigen völkerrechtlichen Literatur, wenn überhaupt, nicht immer einheitlich beantwortet werden. Zum einen geht es dabei um die grundlegende Frage, wie korrekt die seitens Russlands …

Lesen Sie mehr...

Was hat das Europarecht mit dem Untergang der ältesten Tageszeitung der Welt zu tun?

Das Print-Exemplar der „Wiener Zeitung“ wird nach 320 Jahren eingestellt Einführung Was für eine merkwürdige Koinzidenz. Am 28. April 2023 verkündete der Generalsekretär der Vereinten Nationen seine „Botschaft zum Welttag der Pressefreiheit“ am 3. Mai, in der er darauf hinweist, „dass unsere gesamte Freiheit von der Pressefreiheit abhängt, die das …

Lesen Sie mehr...
Der Europäische Gerichtshof in Luxembourg. © Cédric Puisney from Brussels, Belgium via Wikimedia Commons

Ein überlasteter Gerichtshof der Europäischen Union ersucht um Entlastung / Übertragung gewisser Vorabentscheidungs-verfahren auf das Gericht

Institutionelle Ausgestaltung und verfahrensmäßige Aufteilung der Rechtssachen auf die Gerichte in der EU Die Leistung der Gerichtsbarkeit für den Aufbau und die rechtstaatliche Verwaltung der Europäischen Gemeinschaften bzw. der Europäischen Union kann nur als außergewöhnlich bezeichnet werden. In den 70 Jahren seines Bestehens – von 1952 bis 2022 – hat …

Lesen Sie mehr...

Vom „Whistleblower“ zum „Hinweisgeber“ – Teil 2

Ansätze zur Reglementierung dieses Verhaltenstypus im Völkerrecht, im Europarecht und im Staatsrecht – unter besonderer Berücksichtigung Österreichs Vom „Whistleblower“ zum „Hinweisgeber“ Teil 1: https://www.eu-infothek.com/vom-whistleblower-zum-hinweisgeber-teil-1/ 5. Umsetzung der „Hinweisgeber-Richtlinie“ 2019/1937 in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten Die Umsetzung der „Hinweisgeber-Richtlinie“ durch Unternehmen – mit mehr als 250 Beschäftigten – und öffentliche Einrichtungen hätte, wie …

Lesen Sie mehr...