Einführung Um den österreichischen Widerstand gegen das EU-Mercosur–Partnerschaftsabkommen entsprechend einordnen zu können, werden anschließend in einem weiteren Artikel mit dem Mercosur-Abkommen „konkurrierende“ Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten aufgelistet und dabei untersucht, warum es in den parallelen Handelsabkommen der EU mit Indien, Indonesien, Australien, den Philippinen und Mexiko, zu keinem größeren …

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Nachdem in Teil 1) das „Partnerschaftsabkommen“ der EU mit dem Mercosur und in Teil 2) das Freihandelsabkommen der EFTA mit dem Mercosur inhaltlich dargestellt wurden, soll abschließend auf die aktuellen Rechtsfragen, die beide Abkommen aufwerfen, eingegangen werden. Aus Platzgründen konnten diese komplexen Fragen in den Teilen 1) und 2) nur …

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Sondierungsdialog zur Abstimmung der EFTA- und der EG/EU-Position zum Mercosur Wie in Teil 1 bereits erwähnt, schloss die Europäische Gemeinschaft (EG) und ihre Mitgliedstaaten Mitte Dezember 1995 ein „Interregionales Rahmenabkommen“ über die Zusammenarbeit mit dem Mercosur und seinen vier Mitgliedstaaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) ab, das Anfang Juli 1999 …

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Allgemeine Einführung Die Europäische Union (EU) und Lateinamerika sind natürliche Partner, die durch enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen miteinander verbunden sind.[1] Gemeinsam stehen die EU – ohne Binnenhandel – und die vier Mitgliedstaaten des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) für 14,5% des Welthandels an Waren und Dienstleistungen. Sie …

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Teil 2: Auswirkungen des Beitritts der EU zur EMRK auf die Asyl- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten Einführung Eine völlig neue Dimension bekam die Debatte um die Auswirkungen des Beitritts der EU zur EMRK durch einen „offenen“ Brief von neun europäischen Staats- und Regierungschefs – unter denen sich …

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Teil 1: Der Beitritt der EU zur EMRK Einführung Bereits Ende der 1970er Jahre des vorigen Jhdt. kam es sowohl in der EG als auch im Europarat zu (in)formellen Gesprächen über die Möglichkeit eines Beitritts der Europäischen Gemeinschaft (EG) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), bevor das Thema mit der Verabschiedung der …

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Einführung Bedenkt man, dass die Urteile des Gerichtshofs der EU (EuGH) in der Regel – dh zu 86 Prozent (sic)[1] – mit den (nicht-verbindlichen) Schlussanträgen des Generalanwalts (GA) in derselben Rechtssache übereinstimmen, dann kommt der Divergenz derselben rechtsdogmatisch eine grundlegende Bedeutung zu. Aktuell ist dies wieder einmal in der komplexen …

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Einleitung Erweist sich bereits die Kenntnis des Unterschieds zwischen Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit im Allgemeinen als wenig gesichert, so ist der Zusammenhang dieser beiden Begriffe mit dem der Unionsbürgerschaft in der EU nach wie vor weitgehend unbekannt. Dabei bestimmt das Recht der EU unmissverständlich: „Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats …

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Einführung Wirtschaftliche Verflechtung Schweiz – Europäische Union (EU) Kein europäischer Drittstaat ist mit der EU wirtschaftlich so eng verbunden, wie die Schweiz: Die EU ist für die Schweiz der größte Handelspartner, während die Schweiz für die EU im Warenhandel – nach den USA, Großbritannien und China – der viertgrößte und …

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Inhaltsverzeichnis Einführung und Begriffsklärung 1. Nutzung und/oder Ausbeutung der Natur? 2. Erste Versuche, „Eigenrechte der Natur“ konzeptiv zu erfassen und zu reglementieren In der „Dritten Welt“ In der „Ersten Welt“ Im Rahmen der UNO Im Rahmen des Europarates Im Rahmen der Europäischen Union (EU) 3. „Richterrechtliche“ Ausbildung von „Eigenrechten der …

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