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Teil 2: Auswirkungen des Beitritts der EU zur EMRK auf die Asyl- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten Einführung Eine völlig neue Dimension bekam die Debatte um die Auswirkungen des Beitritts der EU zur EMRK durch einen „offenen“ Brief von neun europäischen Staats- und Regierungschefs – unter denen sich …
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Teil 1: Der Beitritt der EU zur EMRK Einführung Bereits Ende der 1970er Jahre des vorigen Jhdt. kam es sowohl in der EG als auch im Europarat zu (in)formellen Gesprächen über die Möglichkeit eines Beitritts der Europäischen Gemeinschaft (EG) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), bevor das Thema mit der Verabschiedung der …
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Einführung Bedenkt man, dass die Urteile des Gerichtshofs der EU (EuGH) in der Regel – dh zu 86 Prozent (sic)[1] – mit den (nicht-verbindlichen) Schlussanträgen des Generalanwalts (GA) in derselben Rechtssache übereinstimmen, dann kommt der Divergenz derselben rechtsdogmatisch eine grundlegende Bedeutung zu. Aktuell ist dies wieder einmal in der komplexen …
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Einleitung Erweist sich bereits die Kenntnis des Unterschieds zwischen Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit im Allgemeinen als wenig gesichert, so ist der Zusammenhang dieser beiden Begriffe mit dem der Unionsbürgerschaft in der EU nach wie vor weitgehend unbekannt. Dabei bestimmt das Recht der EU unmissverständlich: „Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats …
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Einführung Wirtschaftliche Verflechtung Schweiz – Europäische Union (EU) Kein europäischer Drittstaat ist mit der EU wirtschaftlich so eng verbunden, wie die Schweiz: Die EU ist für die Schweiz der größte Handelspartner, während die Schweiz für die EU im Warenhandel – nach den USA, Großbritannien und China – der viertgrößte und …
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Inhaltsverzeichnis Einführung und Begriffsklärung 1. Nutzung und/oder Ausbeutung der Natur? 2. Erste Versuche, „Eigenrechte der Natur“ konzeptiv zu erfassen und zu reglementieren In der „Dritten Welt“ In der „Ersten Welt“ Im Rahmen der UNO Im Rahmen des Europarates Im Rahmen der Europäischen Union (EU) 3. „Richterrechtliche“ Ausbildung von „Eigenrechten der …
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Einleitung Der australische „Wikileaks“-Gründer und Whistleblower Julian Assange wird am 26. Juni 2024 von einem US-amerikanischen Gericht in Saipan, der Hauptstadt des amerikanischen Außengebiets der Nördlichen Marianen im Pazifischen Ozean, freigelassen und kehrt in der Folge – nach 12 Jahren Haft bzw. humanitärem Aufenthalt in einer fremden Botschaft – in …
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Einführung Obwohl schon die bisherigen Aufnahmevoraussetzungen für eine Mitarbeit im „Europäischen Auswärtigen Dienst“ (EAD) der EU eine solide Ausbildung in diplomatischen Fähigkeiten verlangt haben, haben die in den letzten Jahren mehr und mehr zunehmenden internationalen Spannungen die Situation dramatisch verschärft. Die bisherigen Bemühungen im Schoß des EAD, die EU-Außenpolitik kohärenter …
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Einführung Seit meinem einsemestrigen Studienaufenthalt an der damaligen Handelshochschule St. Gallen und der darauffolgenden Dissertation mit Bezug zu den Integrationsbemühungen der Schweiz[1] hat mich die überaus komplexe handels- und wirtschaftspolitische Situation der Schweiz nunmehr bereits über sechzig Jahre lang immer wieder literarisch beschäftigt. Im Gegensatz zum – ebenfalls neutralen – …
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Am 9. Juni 2022 legte das Europäische Parlament eine Entschließung zu seiner Forderung nach einem „Konvent zur Überarbeitung der Verträge“ (2022/2705(RSP)[1] vor, in der es dem Rat eine Reihe konkreter Vorschläge für notwendige Änderungen des EUV und des AEUV unterbreitete. Mit dieser expliziten Bezugnahme auf einen „Konvent“ rekurrierte das Europäische …
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