Mittwoch, 12. Februar 2025
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HUMMER Waldemar, em. o. Univ.-Prof. DDDr.

Die (Un)Zulässigkeit des Verkaufs „Goldener Pässe“ und „Goldener Visa“ von EU-Mitgliedstaaten an Drittstaater wird endlich gerichtsförmig geklärt

Die (Un)Zulässigkeit des Verkaufs „Goldener Pässe“ und „Goldener Visa“ von EU-Mitgliedstaaten an Drittstaater wird endlich gerichtsförmig geklärt

Einleitung Erweist sich bereits die Kenntnis des Unterschieds zwischen Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit im Allgemeinen als wenig gesichert, so ist der Zusammenhang dieser beiden Begriffe mit dem der Unionsbürgerschaft in der EU nach wie vor weitgehend unbekannt. Dabei bestimmt das Recht der EU unmissverständlich: „Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats …

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Beziehungen Schweiz – EU: Scheitern des „Rahmen“- bzw. „Institutionellen Abkommens“ (InstA) und Bündelung einiger bilateraler Abkommen im sog. „Paketansatz“ („Bilaterale III“)

Beziehungen Schweiz – EU: Scheitern des „Rahmen“- bzw. „Institutionellen Abkommens“ (InstA) und Bündelung einiger bilateraler Abkommen im sog. „Paketansatz“ („Bilaterale III“)

Einführung Wirtschaftliche Verflechtung Schweiz – Europäische Union (EU) Kein europäischer Drittstaat ist mit der EU wirtschaftlich so eng verbunden, wie die Schweiz: Die EU ist für die Schweiz der größte Handelspartner, während die Schweiz für die EU im Warenhandel – nach den USA, Großbritannien und China – der viertgrößte und …

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Was sind eigentlich „Eigenrechte der Natur“ und was ist ein „Ökozid“? Gibt es diese Tatbestände bereits, oder diskutieren wir erst deren Entstehen?

Was sind eigentlich „Eigenrechte der Natur“ und was ist ein „Ökozid“? Gibt es diese Tatbestände bereits, oder diskutieren wir erst deren Entstehen?

Inhaltsverzeichnis Einführung und Begriffsklärung 1. Nutzung und/oder Ausbeutung der Natur? 2. Erste Versuche, „Eigenrechte der Natur“ konzeptiv zu erfassen und zu reglementieren In der „Dritten Welt“ In der „Ersten Welt“ Im Rahmen der UNO Im Rahmen des Europarates Im Rahmen der Europäischen Union (EU) 3. „Richterrechtliche“ Ausbildung von „Eigenrechten der …

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Schicksalhafte Wendung in der Causa Julian Assange Der Welt bekanntester „Whistleblower“ geht nach zwölf Jahren endlich frei

Schicksalhafte Wendung in der Causa Julian Assange
Der Welt bekanntester „Whistleblower“ geht nach zwölf Jahren endlich frei

Einleitung Der australische „Wikileaks“-Gründer und Whistleblower Julian Assange wird am 26. Juni 2024 von einem US-amerikanischen Gericht in Saipan, der Hauptstadt des amerikanischen Außengebiets der Nördlichen Marianen im Pazifischen Ozean, freigelassen und kehrt in der Folge – nach 12 Jahren Haft bzw. humanitärem Aufenthalt in einer fremden Botschaft – in …

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Spät, aber doch: Die Europäische Union gründet eine eigene „Diplomatische Akademie“ (EUDA)

Spät, aber doch: Die Europäische Union gründet eine eigene „Diplomatische Akademie“ (EUDA)

Einführung Obwohl schon die bisherigen Aufnahmevoraussetzungen für eine Mitarbeit im „Europäischen Auswärtigen Dienst“ (EAD) der EU eine solide Ausbildung in diplomatischen Fähigkeiten verlangt haben, haben die in den letzten Jahren mehr und mehr zunehmenden internationalen Spannungen die Situation dramatisch verschärft. Die bisherigen Bemühungen im Schoß des EAD, die EU-Außenpolitik kohärenter …

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Die komplexe Ausgangslage der aktuellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU Gelingt der Schweiz die Beibehaltung bzw. sogar die Erweiterung des Bilateralismus?

Die komplexe Ausgangslage der aktuellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU
Gelingt der Schweiz die Beibehaltung bzw. sogar die Erweiterung des Bilateralismus?

Einführung Seit meinem einsemestrigen Studienaufenthalt an der damaligen Handelshochschule St. Gallen und der darauffolgenden Dissertation mit Bezug zu den Integrationsbemühungen der Schweiz[1] hat mich die überaus komplexe handels- und wirtschaftspolitische Situation der Schweiz nunmehr bereits über sechzig Jahre lang immer wieder literarisch beschäftigt. Im Gegensatz zum – ebenfalls neutralen – …

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Ursprung und Charakteristika der „Konvent-Methode“     Vom „Grundrechte-Konvent“, über den „Konvent über die Zukunft Europas“ zum „Konvent zur Überarbeitung der Verträge“

Ursprung und Charakteristika der „Konvent-Methode“
Vom „Grundrechte-Konvent“, über den „Konvent über die Zukunft Europas“ zum „Konvent zur Überarbeitung der Verträge“

Am 9. Juni 2022 legte das Europäische Parlament eine Entschließung zu seiner Forderung nach einem „Konvent zur Überarbeitung der Verträge“ (2022/2705(RSP)[1] vor, in der es dem Rat eine Reihe konkreter Vorschläge für notwendige Änderungen des EUV und des AEUV unterbreitete. Mit dieser expliziten Bezugnahme auf einen „Konvent“ rekurrierte das Europäische …

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Kann das „illiberale“ Ungarn unter Viktor Orbán daran gehindert werden, am 1. Juli 2024 den Vorsitz im Rat, die sog. „Präsidentschaft“, zu übernehmen?   Europäisches Parlament will ungarische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 verhindern

Kann das „illiberale“ Ungarn unter Viktor Orbán daran gehindert werden, am 1. Juli 2024 den Vorsitz im Rat, die sog. „Präsidentschaft“, zu übernehmen?
Europäisches Parlament will ungarische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 verhindern

Einführung Die Anfeindungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán gegen die Europäische Union (EU) nehmen neuerdings wieder zu und werden immer aggressiver. So verglich Orbán – am 67. Jahrestag des antisowjetischen Aufstands in Ungarn – am 23. Oktober 2023 die Mitgliedschaft seines Landes in der EU mit der vier Jahrzehnte dauernden …

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Das unglaubliche „Comeback“ des David Cameron                                          Vom „Brexit-Verantwortlichen“ zum Peer im „House of Lords“ und britischem Außenminister der Regierung Rishi Sunak

Das unglaubliche „Comeback“ des David Cameron
Vom „Brexit-Verantwortlichen“ zum Peer im „House of Lords“ und britischem Außenminister der Regierung Rishi Sunak

Einführung Als Jemand, der sich seit über zehn Jahren kontinuierlich mit der Frage eines möglichen Ausscheidens des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU (sog. „Brexit“) beschäftigt hat, hat mich die Information, dass der ehemalige britische Premierminister David Cameron, der Mitte Juli 2016 zurückgetreten war, Mitte November dieses Jahres zum Außenminister …

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„Sailing on High Seas: Reforming and Enlarging the EU for the 21th Century“                                                        Der Bericht der „Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe über die institutionelle Reform der EU“ vom 18. September 2023 als vorläufig letztes Produkt der speziellen deutsch-französischen Zusammenarbeit für die Integration Europas

„Sailing on High Seas: Reforming and Enlarging the EU for the 21th Century“
Der Bericht der „Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe über die institutionelle Reform der EU“ vom 18. September 2023 als vorläufig letztes Produkt der speziellen deutsch-französischen Zusammenarbeit für die Integration Europas

1. Einführung Seit Mitte September 2023 liegt der Bericht der „Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe zu institutionellen Reformen der EU“ vor, der bereits unmittelbar nach seinem Erscheinen großes Interesse hervorgerufen hat. Darin schlägt eine Gruppe von 12 Experten institutionelle Reformen auf der Ebene des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission vor, …

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