Samstag, 21. November 2026
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HUMMER Waldemar, em. o. Univ.-Prof. DDDr.

Was bedeutet die Ablehnung der „Neutralitätsinitiative“ in der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 27. September 2026 für die weitere Ausgestaltung, Handhabung und Einschätzung der Schweizer Neutralität?

Was bedeutet die Ablehnung der „Neutralitätsinitiative“ in der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 27. September 2026 für die weitere Ausgestaltung, Handhabung und Einschätzung der Schweizer Neutralität?

Ausgangslage Seit die immerwährend neutrale Schweiz – und zwar ab dem Februar 2022[1] – die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen hat, breitete sich innenpolitisch Widerstand gegen diese Vorgangsweise aus, da sie eine vermeintliche Verletzung der Schweizer Neutralität darstelle. Die Schweiz habe durch die Übernahme der EU-Sanktionen die Neutralität nicht genügend strikt …

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Die „Straße von Hormuz“ und die Meerenge von „Bab al-Mandab“ als kritische „Nadelöhre“ des internationalen Erdölhandels / –	Völkerrechtliche und seerechtliche Aspekte der Behinderung der Durchfahrt durch beide Meerengen

Die „Straße von Hormuz“ und die Meerenge von „Bab al-Mandab“ als kritische „Nadelöhre“ des internationalen Erdölhandels / – Völkerrechtliche und seerechtliche Aspekte der Behinderung der Durchfahrt durch beide Meerengen

Einführung Seit Wochen wird beinahe ununterbrochen über die Meerenge von Hormuz und ihre Bedeutung für den weltweiten Handel mit Erdöl und Flüssiggas diskutiert, ohne dass allerdings ihre Lage und Funktion, sowie ihr rechtlicher Status, entsprechend erklärt werden. Ebenso wird neuerdings über die Meerenge Bab al-Mandab, als wichtige Ausweichvariante für den …

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Partnerschaftsabkommen EU-Mercosur und Österreich – Gefahr oder neue Chancen für Österreich? (Teil 5)

Partnerschaftsabkommen EU-Mercosur und Österreich – Gefahr oder neue Chancen für Österreich? (Teil 5)

Einführung Da die Inhalte der vorigen Teile – Teil 1), Teil 2) und Teil 3)[1] – bewusst eine Fülle einschlägiger Informationen über die konkrete Ausgestaltung des Partnerschaftsabkommens EU-Mercosur enthalten haben, verfügen die Leser nunmehr über eine nahezu konkurrenzlose Übersicht über das Zustandekommen und die inhaltliche Ausgestaltung dieses Abkommens. Damit sind …

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Mit dem Mercosur-Abkommen „konkurrierende“ Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten (Teil 4)

Mit dem Mercosur-Abkommen „konkurrierende“ Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten (Teil 4)

Einführung Um den österreichischen Widerstand gegen das EU-Mercosur–Partnerschaftsabkommen entsprechend einordnen zu können, werden anschließend in einem weiteren Artikel mit dem Mercosur-Abkommen „konkurrierende“ Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten aufgelistet und dabei untersucht, warum es in den parallelen Handelsabkommen der EU mit Indien, Indonesien, Australien, den Philippinen und Mexiko, zu keinem größeren …

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Das „Freihandelsabkommen“ der EFTA mit dem Mercosur (Teil 2)

Das „Freihandelsabkommen“ der EFTA mit dem Mercosur (Teil 2)

Sondierungsdialog zur Abstimmung der EFTA- und der EG/EU-Position zum Mercosur Wie in Teil 1 bereits erwähnt, schloss die Europäische Gemeinschaft (EG) und ihre Mitgliedstaaten Mitte Dezember 1995 ein „Interregionales Rahmenabkommen“ über die Zusammenarbeit mit dem Mercosur und seinen vier Mitgliedstaaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) ab, das Anfang Juli 1999 …

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Das „Partnerschaftsabkommen“ der EU mit dem Mercosur (Teil 1)

Das „Partnerschaftsabkommen“ der EU mit dem Mercosur (Teil 1)

Allgemeine Einführung Die Europäische Union (EU) und Lateinamerika sind natürliche Partner, die durch enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen miteinander verbunden sind.[1] Gemeinsam stehen die EU – ohne Binnenhandel – und die vier Mitgliedstaaten des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) für 14,5% des Welthandels an Waren und Dienstleistungen. Sie …

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Der Beitritt der Europäischen Union (EU) zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK): Verändert dieser Beitritt die Asyl- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten? TEIL 2

Der Beitritt der Europäischen Union (EU) zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK): Verändert dieser Beitritt die Asyl- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten? TEIL 2

Teil 2: Auswirkungen des Beitritts der EU zur EMRK auf die Asyl- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten Einführung Eine völlig neue Dimension bekam die Debatte um die Auswirkungen des Beitritts der EU zur EMRK durch einen „offenen“ Brief von neun europäischen Staats- und Regierungschefs – unter denen sich …

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Der Beitritt der Europäischen Union (EU) zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK): Verändert dieser Beitritt die Asyl- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten? TEIL 1

Der Beitritt der Europäischen Union (EU) zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK): Verändert dieser Beitritt die Asyl- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten? TEIL 1

Teil 1: Der Beitritt der EU zur EMRK Einführung Bereits Ende der 1970er Jahre des vorigen Jhdt. kam es sowohl in der EG als auch im Europarat zu (in)formellen Gesprächen über die Möglichkeit eines Beitritts der Europäischen Gemeinschaft (EG) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), bevor das Thema mit der Verabschiedung der …

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Der Gerichtshof der EU (EuGH) erklärt den Verkauf von „Goldenen Pässen“ und „Goldenen Visa“ an Drittstaater durch die Republik Malta für unzulässig und setzt sich damit über die Schlussanträge des Generalanwalts zur Gänze hinweg

Der Gerichtshof der EU (EuGH) erklärt den Verkauf von „Goldenen Pässen“ und „Goldenen Visa“ an Drittstaater durch die Republik Malta für unzulässig und setzt sich damit über die Schlussanträge des Generalanwalts zur Gänze hinweg

Einführung Bedenkt man, dass die Urteile des Gerichtshofs der EU (EuGH) in der Regel – dh zu 86 Prozent (sic)[1] – mit den (nicht-verbindlichen) Schlussanträgen des Generalanwalts (GA) in derselben Rechtssache übereinstimmen, dann kommt der Divergenz derselben rechtsdogmatisch eine grundlegende Bedeutung zu. Aktuell ist dies wieder einmal in der komplexen …

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