Dienstag, 3. Dezember 2024
Startseite / HUMMER Waldemar, em. o. Univ.-Prof. DDDr.

HUMMER Waldemar, em. o. Univ.-Prof. DDDr.

Schicksalhafte Wendung in der Causa Julian Assange Der Welt bekanntester „Whistleblower“ geht nach zwölf Jahren endlich frei

Schicksalhafte Wendung in der Causa Julian Assange
Der Welt bekanntester „Whistleblower“ geht nach zwölf Jahren endlich frei

Einleitung Der australische „Wikileaks“-Gründer und Whistleblower Julian Assange wird am 26. Juni 2024 von einem US-amerikanischen Gericht in Saipan, der Hauptstadt des amerikanischen Außengebiets der Nördlichen Marianen im Pazifischen Ozean, freigelassen und kehrt in der Folge – nach 12 Jahren Haft bzw. humanitärem Aufenthalt in einer fremden Botschaft – in …

Lesen Sie mehr...
Spät, aber doch: Die Europäische Union gründet eine eigene „Diplomatische Akademie“ (EUDA)

Spät, aber doch: Die Europäische Union gründet eine eigene „Diplomatische Akademie“ (EUDA)

Einführung Obwohl schon die bisherigen Aufnahmevoraussetzungen für eine Mitarbeit im „Europäischen Auswärtigen Dienst“ (EAD) der EU eine solide Ausbildung in diplomatischen Fähigkeiten verlangt haben, haben die in den letzten Jahren mehr und mehr zunehmenden internationalen Spannungen die Situation dramatisch verschärft. Die bisherigen Bemühungen im Schoß des EAD, die EU-Außenpolitik kohärenter …

Lesen Sie mehr...
Die komplexe Ausgangslage der aktuellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU Gelingt der Schweiz die Beibehaltung bzw. sogar die Erweiterung des Bilateralismus?

Die komplexe Ausgangslage der aktuellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU
Gelingt der Schweiz die Beibehaltung bzw. sogar die Erweiterung des Bilateralismus?

Einführung Seit meinem einsemestrigen Studienaufenthalt an der damaligen Handelshochschule St. Gallen und der darauffolgenden Dissertation mit Bezug zu den Integrationsbemühungen der Schweiz[1] hat mich die überaus komplexe handels- und wirtschaftspolitische Situation der Schweiz nunmehr bereits über sechzig Jahre lang immer wieder literarisch beschäftigt. Im Gegensatz zum – ebenfalls neutralen – …

Lesen Sie mehr...
Ursprung und Charakteristika der „Konvent-Methode“     Vom „Grundrechte-Konvent“, über den „Konvent über die Zukunft Europas“ zum „Konvent zur Überarbeitung der Verträge“

Ursprung und Charakteristika der „Konvent-Methode“
Vom „Grundrechte-Konvent“, über den „Konvent über die Zukunft Europas“ zum „Konvent zur Überarbeitung der Verträge“

Am 9. Juni 2022 legte das Europäische Parlament eine Entschließung zu seiner Forderung nach einem „Konvent zur Überarbeitung der Verträge“ (2022/2705(RSP)[1] vor, in der es dem Rat eine Reihe konkreter Vorschläge für notwendige Änderungen des EUV und des AEUV unterbreitete. Mit dieser expliziten Bezugnahme auf einen „Konvent“ rekurrierte das Europäische …

Lesen Sie mehr...
Kann das „illiberale“ Ungarn unter Viktor Orbán daran gehindert werden, am 1. Juli 2024 den Vorsitz im Rat, die sog. „Präsidentschaft“, zu übernehmen?   Europäisches Parlament will ungarische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 verhindern

Kann das „illiberale“ Ungarn unter Viktor Orbán daran gehindert werden, am 1. Juli 2024 den Vorsitz im Rat, die sog. „Präsidentschaft“, zu übernehmen?
Europäisches Parlament will ungarische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 verhindern

Einführung Die Anfeindungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán gegen die Europäische Union (EU) nehmen neuerdings wieder zu und werden immer aggressiver. So verglich Orbán – am 67. Jahrestag des antisowjetischen Aufstands in Ungarn – am 23. Oktober 2023 die Mitgliedschaft seines Landes in der EU mit der vier Jahrzehnte dauernden …

Lesen Sie mehr...
Das unglaubliche „Comeback“ des David Cameron                                          Vom „Brexit-Verantwortlichen“ zum Peer im „House of Lords“ und britischem Außenminister der Regierung Rishi Sunak

Das unglaubliche „Comeback“ des David Cameron
Vom „Brexit-Verantwortlichen“ zum Peer im „House of Lords“ und britischem Außenminister der Regierung Rishi Sunak

Einführung Als Jemand, der sich seit über zehn Jahren kontinuierlich mit der Frage eines möglichen Ausscheidens des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU (sog. „Brexit“) beschäftigt hat, hat mich die Information, dass der ehemalige britische Premierminister David Cameron, der Mitte Juli 2016 zurückgetreten war, Mitte November dieses Jahres zum Außenminister …

Lesen Sie mehr...
„Sailing on High Seas: Reforming and Enlarging the EU for the 21th Century“                                                        Der Bericht der „Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe über die institutionelle Reform der EU“ vom 18. September 2023 als vorläufig letztes Produkt der speziellen deutsch-französischen Zusammenarbeit für die Integration Europas

„Sailing on High Seas: Reforming and Enlarging the EU for the 21th Century“
Der Bericht der „Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe über die institutionelle Reform der EU“ vom 18. September 2023 als vorläufig letztes Produkt der speziellen deutsch-französischen Zusammenarbeit für die Integration Europas

1. Einführung Seit Mitte September 2023 liegt der Bericht der „Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe zu institutionellen Reformen der EU“ vor, der bereits unmittelbar nach seinem Erscheinen großes Interesse hervorgerufen hat. Darin schlägt eine Gruppe von 12 Experten institutionelle Reformen auf der Ebene des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission vor, …

Lesen Sie mehr...
Verabschiedung des 11. Sanktionspakets der Europäischen Union gegen Russland und Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus, um Umgehungen der Sanktionen zu verhindern

Verabschiedung des 11. Sanktionspakets der Europäischen Union gegen Russland und Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus, um Umgehungen der Sanktionen zu verhindern

Einführung Nachdem der Autor bereits im August 2022 eine grundlegende Untersuchung der ersten sechs Sanktionspakete der Europäischen Union gegen Russland in der EU-Infothek publiziert hat,[1] veranlasst ihn die Verabschiedung des 11., und bisher letzten, Sanktionspakets der EU gegen Russland[2], sowie die Ausweitung der EU-Sanktionen auf Belarus – das frühere „Weißrussland“ …

Lesen Sie mehr...
„Europäische Justizielle Netze“ als transnationale Kooperationsformen im Justizbereich

„Europäische Justizielle Netze“ als transnationale Kooperationsformen im Justizbereich

Einführung: „International“ versus „transnational“ In Europa besteht, vor allem auch außerhalb der Europäischen Union, ein großer Bedarf an gegenseitiger Abstimmung und Angleichung der in vielen Bereichen unterschiedlichen Positionen der einzelnen Staaten, um ein gemeinsames Vorgehen verwirklichen zu können. Dafür müssen aber zunächst die einzelnen Elemente der jeweiligen nationalstaatlichen Politikbereiche genau …

Lesen Sie mehr...
Die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine und die Ausstellung von Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin und Maria Lvova-Belova

Die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine und die Ausstellung von Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin und Maria Lvova-Belova

Einleitung Im Gefolge des unprovozierten bewaffneten Angriffs der Russländischen Föderation auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stellen sich eine Reihe von Fragen, die in der einschlägigen völkerrechtlichen Literatur, wenn überhaupt, nicht immer einheitlich beantwortet werden. Zum einen geht es dabei um die grundlegende Frage, wie korrekt die seitens Russlands …

Lesen Sie mehr...