Dienstag, 9. März 2021
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HUMMER Waldemar, em. o. Univ.-Prof. DDDr.

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Von LIBRA zu DIEM

Versuche der Europäischen Kommission, auf die mögliche Einführung dieser „Krypto“-Währung zu reagieren Einführung Nachdem Jahrhunderte lang das Währungssystem souveräner Staaten durch Geldsysteme in Form staatlicher „Fiat-Währungen“ geprägt war, wurde – im Kontext von „Blockchain“-Systemen –  Anfang der 1990-er Jahre das Konzept einer virtuellen, digitalen Währung (sog. „Krypto-Währung“) entwickelt. In der …

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Was hat der „Brexit“ mit dem LIBOR zu tun?

Mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU verliert auch der Finanzplatz London seinen „EU-Pass“ und damit der Libor seine Bedeutung Einführung Ende Dezember 2020 schied das Vereinigte Königreich aus der EU und deren Binnenmarkt aus und verlor damit auch alle Vergünstigungen im Finanzdienstleistungs-Sektor. Für die britischen Banken und …

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Ist der Erwerb „Goldener Pässe“ und „Goldener Visa“ EU-konform? Die Europäische Kommission ist anderer Meinung

Warum ist der „Verkauf“ von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsberechtigungen aus verfassungsrechtlicher, völkerrechtlicher und europarechtlicher Sicht unterschiedlich zu beurteilen? Einführung Nachdem sie jahrelang zwar den Mißbrauch kritisiert, letztlich aber auch geduldet hatte, gab die Europäische Kommission mit der Einleitung zweier Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta im Oktober 2020 nunmehr zu erkennen, dass …

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Der Europäische Gerichtshof in Luxembourg. © Cédric Puisney from Brussels, Belgium via Wikimedia Commons

„Brexit“- und „Corona“-bedingte Änderungen in der Zusammensetzung und Funktionsweise des „Gerichtshofs der Europäischen Union“

Einleitung Sowohl durch den „Brexit“, als auch durch eine Reihe der zur Bekämpfung der „Corona–Pandemie“ ergriffenen Maßnahmen kam es zu einigen Umgestaltungen in der Zusammensetzung und Funktionsweise des Gerichtshofs der Europäischen Union, wobei die gegenständlichen Änderungen nicht nur einigermaßen komplex sind, sondern teilweise auch zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt haben. Da …

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„Petro“ und „Petro oro“ als weltweit erste staatliche Kryptowährungen

ALEXANDER RODRIGUEZ Pixabay (Ausschnitt); Government of Venezuela / Public domain © Montage EU-Infothek Erfolgreiches Experiment oder gescheiterter Versuch? Einführung Erstmals in der Wirtschaftsgeschichte überhaupt führt ein Land eine eigene Kryptowährung ein, koppelt diese virtuelle Währung an die bestehende Landeswährung und schafft damit eine noch nie dagewesene Parallelwährung. Da sich dieses …

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Erstmals verhängt die Europäische Union Sanktionen wegen Cyber-Angriffen

Komplexität und Dynamik in den Bemühungen der EU zur Erhöhung der Sicherheit im Cyber-Raum   Einführung Am 30. Juli 2020 verhängte der Rat der EU erstmals restriktive Maßnahmen gegen sechs physische Personen – vier Russen und zwei Chinesen – sowie gegen drei chinesische, nordkoreanische und russische Unternehmen, die für eine …

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Die nordische Zusammenarbeit und ihre Relevanz für die europäische Integration

Bild © CC0 Creative Commons, Pixabay (Ausschnitt) Der „Nordische Rat“, der „Nordische Ministerrat“ und der „Westnordische Rat“ im Vergleich – Die Zusammenarbeit zwischen den nordischen Staaten in einer Reihe von Tätigkeitsbereichen sowie deren Relevanz für die einzelnen europäischen Integrationsbemühungen – wie zB denen im Rahmen der EU, der EFTA und …

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Die komplexe Neubesetzung wichtiger Ämter in der EU – verbunden mit einem Blick zurück auf die „Sanktionen der Vierzehn“

Im Zuge der gegenwärtigen personellen Neubesetzung wichtiger Organe der EU haben sich eine Reihe interessanter Fragen ergeben, auf die nachstehend in aller Kürze eingegangen werden soll. Vor allem ist dabei auf die sehr komplexen Auswahl- und Bestellungsvorgänge einzugehen, die noch dazu mehrfach unterbrochen, neu konfiguriert und in der Folge wieder …

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Warum misst Österreich bei benachbarten Atomkraftwerken mit zweierlei Maß?

Gegen grenznahe AKW in den MOEL geht Österreich rigide vor, gegen die Laufzeitverlängerung der alten AKW der Schweiz aber nicht Die Schweiz und Österreich: Zwei dauernd neutrale Kleinstaaten, die bisher über freundschaftliche Nachbarschaftsbeziehungen miteinander verbunden waren und zwischen denen bis vor kurzem kaum Meinungsverschiedenheiten bestanden. Mit der Ankündigung der Schweiz, …

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Österreichs Veto gegen den Abschluss des Abkommens MERCOSUR-EU und seine Implikationen

Politische und rechtliche Konsequenzen bindender Stellungnahmen des Nationalrates Überraschendes Veto Österreichs Wie der Verfasser in seinem Artikel zum Thema „Wirtschaftliche Kooperation zwischen lateinamerikanischen und europäischen Integrationszonen. Die Freihandelsabkommen MERCOSUR-EU und MERCOSUR-EFTA“[1] bereits vermutet hatte, hat sich Österreich nur zwei Tage (!) nach dessen Erscheinen tatsächlich als erster Mitgliedstaat der EU …

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