Im Zuge der gegenwärtigen personellen Neubesetzung wichtiger Organe der EU haben sich eine Reihe interessanter Fragen ergeben, auf die nachstehend in aller Kürze eingegangen werden soll. Vor allem ist dabei auf die sehr komplexen Auswahl- und Bestellungsvorgänge einzugehen, die noch dazu mehrfach unterbrochen, neu konfiguriert und in der Folge wieder …

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Gegen grenznahe AKW in den MOEL geht Österreich rigide vor, gegen die Laufzeitverlängerung der alten AKW der Schweiz aber nicht Die Schweiz und Österreich: Zwei dauernd neutrale Kleinstaaten, die bisher über freundschaftliche Nachbarschaftsbeziehungen miteinander verbunden waren und zwischen denen bis vor kurzem kaum Meinungsverschiedenheiten bestanden. Mit der Ankündigung der Schweiz, …

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Politische und rechtliche Konsequenzen bindender Stellungnahmen des Nationalrates Überraschendes Veto Österreichs Wie der Verfasser in seinem Artikel zum Thema „Wirtschaftliche Kooperation zwischen lateinamerikanischen und europäischen Integrationszonen. Die Freihandelsabkommen MERCOSUR-EU und MERCOSUR-EFTA“[1] bereits vermutet hatte, hat sich Österreich nur zwei Tage (!) nach dessen Erscheinen tatsächlich als erster Mitgliedstaat der EU …

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Die Freihandelsabkommen MERCOSUR-EU und MERCOSUR-EFTA Der vor kurzem erfolgte Abschluss der Handelsverhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone zwischen dem MERCOSUR und der Europäischen Union (EU) wurde in Europa zwar mit Interesse zur Kenntnis genommen, zugleich aber auch – vor allem wegen deren befürchteten Auswirkungen auf die Brandrodungen im tropischen Regenwald …

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Aufstieg und Fall des „mächtigsten Beamten Europas“, Martin Selmayr Mit der Designierung von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission ging die Karriere von Martin Selmayr, dem Generalsekretär der Europäischen Kommission, zu Ende – eine Karriere, wie sie nicht schillernder hätte konstruiert werden können. Selmayr, ein deutscher Jurist, …

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Die Flucht des venezolanischen Oppositionspolitiker Leopoldo López in die Residenz des spanischen Botschafters in Caracas Nachdem der Verfasser dieses Artikels vor kurzem die Rechtsfragen der Flucht des australischen „Whistleblower“ Julian Assange in die ecuadorianische Botschaft in London dargestellt hatte,[1] erfolgte Anfang Mai 2019 in Venezuela ein ähnlicher Vorgang. Der venezolanische …

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Offene Fragen nach dem Verweis des „Whistleblowers“ aus der ecuadorianischen Botschaft in London und seiner Verhaftung Nach einer Verweildauer von beinahe sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London drangen am 11. April 2019 Beamte der Metropolitan Police in das Botschaftsgebäude ein und verhafteten Julian Assange, den Gründer von WikiLeaks, …

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Diente der „Weisenrat“ für Österreich (2000) tatsächlich als Modell für den „Weisenrat“ der EVP für Ungarn (2019)? Aufgrund der neuerlichen politischen Provokationen Viktor Orbáns beschloss der Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP) am 20. März 2019 die Suspendierung der Mitgliedschaft der rechtskonservativen ungarischen Regierungspartei FIDESZ („Magyar Polgári Szövetség“, MPSZ) in der …

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Welches Schicksal droht aber dem Auslöser dieser unglaublichen „Husch-Pfusch“-Gesetzgebung? So einen „salto mortale“, wie man ihn vor kurzem in der Behandlung der Frage der Ausgestaltung des nächsten Karfreitags erlebt hat, hat es in der jüngeren Geschichte der österreichischen Legistik noch nicht gegeben. Die ursprünglich angedachte Regelung eines „halben Feiertages“ am …

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Enorme politische und juristische Komplexität einer sachgerechten Umsetzung dieses Erkenntnisses Im Gegensatz zur katholischen Kirche, die den Karfreitag „nur im negativen Sinn, als liturgische Leerstelle“[1] feiert, ist der Karfreitag für die Protestanten nicht nur der höchste aller kirchlichen Feiertage, sondern auch „identitätsstiftend“.[2] Dementsprechend ist in Österreich der Karfreitag auch nur für …

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