Mittwoch, 28. Februar 2024
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HUMMER Waldemar, em. o. Univ.-Prof. DDDr.

Vom „Whistleblower“ zum „Hinweisgeber“ – Teil 1

Ansätze zur Reglementierung dieses Verhaltenstypus im Völkerrecht, im Europarecht und im Staatsrecht – unter besonderer Berücksichtigung Österreichs 1. Einführung Jahrhundertelang war das offene oder geheime Anzeigen rechtswidrigen Verhaltens durch davon nicht Betroffene negativ besetzt und mit einer Reihe von abwertenden Begriffen, wie Denunziant, Vernaderer, Verleumder, Aufdecker, Enthüller, usw., belegt. Auch …

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Was bedeutet eigentlich die „Lieferketten-Sorgfaltspflicht“?

Eine bahnbrechende Neuerung im Schoß der EU Einführung Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat sich in der EU etwas ganz Außergewöhnliches ereignet, was im Grunde einen echten Paradigmenwechsel darstellt. Im Zuge des Übergangs der EU zu einer klimaneutralen und „grünen“ Wirtschaft – in Übereinstimmung mit dem europäischen „Grünen Deal“[1] und …

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Die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an den amerikanischen „Whistleblower“ Edward Snowden – Ein russischer „Nadelstich“ in den Bereich der US-Außenpolitik

Einführung Nachdem sich der Autor bereits einmal mit dem Schicksal des wohl berühmtesten Whistleblowers, Julian Assange, befasst hat,[1] soll nunmehr auf einen weiteren bekannten Whistleblower eingegangen werden, nämlich auf Edward Snowden, der am 26. September 2022 vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, die russische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen hat. Die …

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Was hat die russische Exklave Kaliningrad mit den Sanktionen der EU gegen die Russländische Föderation zu tun?

Einführung Im Zuge der Untersuchung der Auswirkungen der bisherigen sechs „Sanktionspakete“ der EU gegen Russland[1] kamen dem Autor immer wieder Bedenken, ob und wie diese denn auf die russische Exklave Kaliningrad und deren Außenwirtschaftsbeziehungen Anwendung finden würden. Vor allem die von der Europäischen Kommission zunächst nicht weiter problematisierte Frage, ob …

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Die verschlungenen Wege Kroatiens in die EU, in den Euro-Raum und in das „Schengen-System“

Einführung Wirft man einen Blick auf den Westbalkanstaat Kroatien so fällt einem sofort dessen mühsames, zehnjähriges Aufnahmeverfahren in die EU – von 2003 bis 2013 – auf, ebenso wie auch dessen Bemühungen, die Landeswährung KUNA durch den Euro zu ersetzen – von 2013 bis 2023. Auch dass es wahrscheinlich zehn …

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Von den „smart sanctions“ der EU gegen Russland anlässlich der Okkupation der Krim (2014) zu den Sanktionen wegen der kriegerischen Aggression gegen die Ukraine (2022)

Vorbemerkung Nachdem sich der Autor bereits 2014 mit der Frage der Sanktionierung der russischen Okkupation der Krim durch die EU literarisch auseinandergesetzt hat,[1] ist es ihm ein Bedürfnis, im Lichte dieser Erfahrung, auch die kriegerische Intervention der Ukraine durch die Russländische Föderation Anfang 2022 einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Nicht …

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„Wie sich die Bilder (nicht) gleichen“ – Drohungen und Anschläge gegen Impfbefürworter in Österreich und in der Schweiz

Einführung Die Entführung von Dr. Christoph Berger, des Präsidenten der Eidgenössischen Impfkommission, Ende März 2022 in Zürich durch einen deutschen Staatsangehörigen mit Verbindungen zu Verschwörungstheoretikern, Corona-Leugnern und Impfgegnern legt es nahe, die diesbezügliche Schweizer Situation mit der in Österreich zu vergleichen. Ist in der Schweiz die Violenz krimineller Begehungshandlungen von …

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Gelbe Mehlwürmer, Hausgrillen und Wanderheuschrecken als „neuartige Lebensmittel“ in der Europäischen Union

Werden damit Insekten zu Bestandteilen europäischer Speisepläne? Nachstehende Information der Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik Deutschland vom 11. Februar 2022, muss man sich im wahrsten Sinne des Wortes „auf der Zunge zergehen lassen“: „Hausgrille: Kommission lässt drittes Insekt als Lebensmittelzutat für den EU-Markt zu“.[1] Wie kommt die Kommission …

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Wie hängen der „Strategische Kompass“, der „Europäische Verteidigungsfonds“, die „GSVP-Missionen“ und „PESCO“ zusammen?

Eine Grundlagendiskussion über die aktuellen sicherheits- und verteidigungspolitischen Elemente in der EU 1. Einführung Bereits einmal hat der gegenständliche Autor auf die verwirrende Vielfalt und Komplexität der im Schoß der EU entwickelten sicherheits- und verteidigungspolitischen Konzepte hingewiesen und deren mangelnde Effizienz dargestellt.[1] Aus der Vielzahl der mehr oder weniger gescheiterten …

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Die „Europäische Gesundheitsunion“ und ihre einzelnen Instrumente

Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der EU gegenüber grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren 1. Einführung Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch des neuartigen Coronavirus (COVID-19) zur weltweiten Pandemie. Diese Pandemie hat zu einer beispiellosen universellen Gesundheitskrise mit schwerwiegenden sozio-ökonomischen Folgen sowie der Erkenntnis geführt, dass die Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren, …

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