Donnerstag, 23. Mai 2024
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Monatliches Archiv: Juli 2023

Neue VwGH Rechtsprechung in Sache: Haftung von Vermietern von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel!

Wenn Vermieter illegales Glücksspiel erlauben, dann droht eine Haftung der Glücksspielabgabe für den Vermieter! In seiner Beurteilung erörtert der VwGH den Begriff „Verfügungsbereich“. Das Wort wird im GSpG an verschiedenen Stellen verwendet – ein systematischer Zusammenhang zeigt dabei, dass der Gesetzgeber mit „Verfügungsbereich“ nicht alleine (potentiell Haftenden zuzuordnende) Örtlichkeiten bezeichnet, …

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