Mit einem juristischen Kniff versuchte ein Betreiber der Landespolizeidirektion vorzugaukeln, er habe das Recht, Pokerturniere anzubieten. Nun schaltete sich das Finanzministerium ein und beendete das gezinkte Spiel. Stellen Sie sich vor, ein Bankräuber würde der Polizei ein Mail schicken, in dem steht: „Mir ist es künftig erlaubt, eine Bank auszurauben.“ …

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Einführung Die Anfeindungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán gegen die Europäische Union (EU) nehmen neuerdings wieder zu und werden immer aggressiver. So verglich Orbán – am 67. Jahrestag des antisowjetischen Aufstands in Ungarn – am 23. Oktober 2023 die Mitgliedschaft seines Landes in der EU mit der vier Jahrzehnte dauernden …

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Quelle:  Prozess um die Ehre der Neos, diepresse.com, 05.12.2023

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Ein Treffen zu einem ungünstigen Zeitpunkt oder eine Absprache über die Aussage im Ibiza-U-Ausschuss? Der frühere Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold hat sich – bereits nachdem er im U-Ausschuss geladen wurde – mit der NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper getroffen. Die Omnia Online Medien GmbH wirft Aussageabsprache vor – die NEOS klagen. Dass in …

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Einführung Als Jemand, der sich seit über zehn Jahren kontinuierlich mit der Frage eines möglichen Ausscheidens des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU (sog. „Brexit“) beschäftigt hat, hat mich die Information, dass der ehemalige britische Premierminister David Cameron, der Mitte Juli 2016 zurückgetreten war, Mitte November dieses Jahres zum Außenminister …

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Lesen Sie den kompletten Kommentar unter:  https://www.diepresse.com/17864670/pilnacek-aufnahmen-strafverfolgung-mit-ermaechtigung-der-angehoerigen Quelle: https://www.diepresse.com/17864670/pilnacek-aufnahmen-strafverfolgung-mit-ermaechtigung-der-angehoerigen, Presse, 27.11.2023

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Zur Vorgeschichte Mit der Entscheidung vom 23.01.2020 zu 6 Ob 236/19b hatte der Oberste Gerichthof (OGH) im Eilverfahren die vom Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ) Wien auf Antrag von Mag. Johann Gudenus gegen den Anwalt Mirfakhrai erlassene einstweilige Verfügung im folgenden Umfang bestätigt: Das LGZ Wien hat Mirfakhrai als Drahtzieher der …

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Die Diskussion über die Legalisierung des sogenannten „Kleinen Glücksspiels“ in Salzburg wird auch mit dem oberflächlich betrachtet nicht ganz unberechtigten Argument geführt, dass trotz Legalisierung des Automatenglücksspiel weiterhin, über einen längeren Zeitraum, das illegale Glücksspiel nur sehr schwer und mit größtem Aufwand durch Initiativen von Spieler-Info, insbesondere natürlich auch der …

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In der Affäre um nicht eingehobene Strafen im Glücksspielbereich an der Bezirkshauptmannschaft Schärding hat die interne Revision des Landes Oberösterreich den Schaden nach einer ersten Sichtung mit 750.000 Euro beziffert. Dieser sei vor allem dadurch entstanden, dass die Strafen verjährt seien, hieß es in einer Aussendung am Donnerstag. Es werde …

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In Salzburg melden sich zur möglichen Einführung des Kleinen Glücksspiels politische Akteure zu Wort. Bitte lesen Sie nachstehend die  Presseerklärung der Salzburger Grünen. Spieler-Info hat jahrzehntelange Erfahrung mit Spielerschutz und österreichweitem Kampf gegen illegales Automaten- und Online-Glücksspiel. Ohne jeden Zweifel muss das Thema Glücksspiel und bedauerlicherweise damit auch zusammenhängend Spielsucht …

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