Mit einem juristischen Kniff versuchte ein Betreiber der Landespolizeidirektion vorzugaukeln, er habe das Recht, Pokerturniere anzubieten. Nun schaltete sich das Finanzministerium ein und beendete das gezinkte Spiel. Stellen Sie sich vor, ein Bankräuber würde der Polizei ein Mail schicken, in dem steht: „Mir ist es künftig erlaubt, eine Bank auszurauben.“ …
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Kann das „illiberale“ Ungarn unter Viktor Orbán daran gehindert werden, am 1. Juli 2024 den Vorsitz im Rat, die sog. „Präsidentschaft“, zu übernehmen?
Europäisches Parlament will ungarische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 verhindern
Einführung Die Anfeindungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán gegen die Europäische Union (EU) nehmen neuerdings wieder zu und werden immer aggressiver. So verglich Orbán – am 67. Jahrestag des antisowjetischen Aufstands in Ungarn – am 23. Oktober 2023 die Mitgliedschaft seines Landes in der EU mit der vier Jahrzehnte dauernden …
Lesen Sie mehr...Die Presse / Prozess um die Ehre der Neos
Quelle: Prozess um die Ehre der Neos, diepresse.com, 05.12.2023
Lesen Sie mehr...Krone / Barthold als Zeuge – Aussage vor U-Ausschuss mit Neos abgesprochen?
Ein Treffen zu einem ungünstigen Zeitpunkt oder eine Absprache über die Aussage im Ibiza-U-Ausschuss? Der frühere Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold hat sich – bereits nachdem er im U-Ausschuss geladen wurde – mit der NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper getroffen. Die Omnia Online Medien GmbH wirft Aussageabsprache vor – die NEOS klagen. Dass in …
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Das unglaubliche „Comeback“ des David Cameron
Vom „Brexit-Verantwortlichen“ zum Peer im „House of Lords“ und britischem Außenminister der Regierung Rishi Sunak
Einführung Als Jemand, der sich seit über zehn Jahren kontinuierlich mit der Frage eines möglichen Ausscheidens des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU (sog. „Brexit“) beschäftigt hat, hat mich die Information, dass der ehemalige britische Premierminister David Cameron, der Mitte Juli 2016 zurückgetreten war, Mitte November dieses Jahres zum Außenminister …
Lesen Sie mehr...Pilnacek-Aufnahmen: „diePresse“ veröffentlicht Kommentar von RA Dr. Peter Zöchbauer betreffend möglicher Strafverfolgung mit Ermächtigung der Angehörigen .
Lesen Sie den kompletten Kommentar unter: https://www.diepresse.com/17864670/pilnacek-aufnahmen-strafverfolgung-mit-ermaechtigung-der-angehoerigen Quelle: https://www.diepresse.com/17864670/pilnacek-aufnahmen-strafverfolgung-mit-ermaechtigung-der-angehoerigen, Presse, 27.11.2023
Lesen Sie mehr...Ibiza-Video: Teilerfolg von Johann Gudenus beim Obersten Gerichtshof
Zur Vorgeschichte Mit der Entscheidung vom 23.01.2020 zu 6 Ob 236/19b hatte der Oberste Gerichthof (OGH) im Eilverfahren die vom Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ) Wien auf Antrag von Mag. Johann Gudenus gegen den Anwalt Mirfakhrai erlassene einstweilige Verfügung im folgenden Umfang bestätigt: Das LGZ Wien hat Mirfakhrai als Drahtzieher der …
Lesen Sie mehr...Oberösterreich war bis zur Legalisierung des Kleinen Glücksspiels das größte Eldorado für die illegale Glücksspielmafia
Die Diskussion über die Legalisierung des sogenannten „Kleinen Glücksspiels“ in Salzburg wird auch mit dem oberflächlich betrachtet nicht ganz unberechtigten Argument geführt, dass trotz Legalisierung des Automatenglücksspiel weiterhin, über einen längeren Zeitraum, das illegale Glücksspiel nur sehr schwer und mit größtem Aufwand durch Initiativen von Spieler-Info, insbesondere natürlich auch der …
Lesen Sie mehr...ORF / 750.000 Euro Schaden durch verjährte Strafen
In der Affäre um nicht eingehobene Strafen im Glücksspielbereich an der Bezirkshauptmannschaft Schärding hat die interne Revision des Landes Oberösterreich den Schaden nach einer ersten Sichtung mit 750.000 Euro beziffert. Dieser sei vor allem dadurch entstanden, dass die Strafen verjährt seien, hieß es in einer Aussendung am Donnerstag. Es werde …
Lesen Sie mehr...Salzburg: unsachliche Diskussion über sogenanntes „Kleines Glücksspiel“
In Salzburg melden sich zur möglichen Einführung des Kleinen Glücksspiels politische Akteure zu Wort. Bitte lesen Sie nachstehend die Presseerklärung der Salzburger Grünen. Spieler-Info hat jahrzehntelange Erfahrung mit Spielerschutz und österreichweitem Kampf gegen illegales Automaten- und Online-Glücksspiel. Ohne jeden Zweifel muss das Thema Glücksspiel und bedauerlicherweise damit auch zusammenhängend Spielsucht …
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