Wenn Vermieter illegales Glücksspiel erlauben, dann droht eine Haftung der Glücksspielabgabe für den Vermieter! In seiner Beurteilung erörtert der VwGH den Begriff „Verfügungsbereich“. Das Wort wird im GSpG an verschiedenen Stellen verwendet – ein systematischer Zusammenhang zeigt dabei, dass der Gesetzgeber mit „Verfügungsbereich“ nicht alleine (potentiell Haftenden zuzuordnende) Örtlichkeiten bezeichnet, …

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Vor über vier Jahren haben der „Spiegel“ und die „Süddeutsche“ mit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos einen Skandal ausgelöst. Diese von linken Polit-Aktivisten vulgo Investigativjournalisten teilweise manipulativ zusammengestellten Sequenzen haben die von ihnen intendierte Wirkung nicht verfehlt. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache trat zurück, wenig später platzte die von Linken in …

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Gegen diese bisher mit ihrem Echtnamen nicht bekannte Dame wurde zu diesem Zeitpunkt wegen drei Straftaten gemäß §§ 223, 224, 224a StGB ermittelt. Bitte sehen Sie hier Auszüge aus diesem Bericht des BK an die StA Wien: BK Anlassbericht – Auszüge EU-Infothek veröffentlichte am 10.02.2020 exklusiv als erstes Medium diese …

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Julian Hessenthaler ist seit seiner Haftentlassung zum linken Adabei und C-Promi avanciert. Er ist gern gesehener, hofierter Gast im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, tritt im Volkstheater auf, gibt Interviews für linke Zeitschriften, im ORF-Radio und sogar in der ZiB2. Armin Wolf war in der ZIB2-Sendung der erste prominente ORF-Journalist, welcher Hessenthaler ersichtlich …

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Einleitung Im Gefolge des unprovozierten bewaffneten Angriffs der Russländischen Föderation auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stellen sich eine Reihe von Fragen, die in der einschlägigen völkerrechtlichen Literatur, wenn überhaupt, nicht immer einheitlich beantwortet werden. Zum einen geht es dabei um die grundlegende Frage, wie korrekt die seitens Russlands …

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EU-Infothek stellt der Öffentlichkeit die vor einigen Tagen beim EGMR (Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) eingebrachte Beschwerde vor. Diese Veröffentlichung ist aus Sicht der EU-Infothek nicht nur gerechtfertigt, sondern auch absolut notwendig. Hessenthaler beschuldigt in seiner Beschwerde die Republik Österreich, gesetzestreue Beamte, Behörden, Mitarbeiter der Justiz und Gerichte, auch Einzelpersonen massiv …

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Eine Analyse von Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko Das Strafurteil gegen Hessenthaler EU-Infothek hat eine Kopie der schriftlichen Ausfertigung des gegen Hessenthaler ergangenen Strafurteils erlangt. Auf 84 Seiten hat der Schöffensenat des Landesgerichts St. Pölten diese Angelegenheit akribisch und umfassend beurteilt. Die Durchsicht der detaillierten Ausführungen der Urteilsbegründung ergibt, dass der Senat …

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Bitte lesen Sie das vollständige, 84-seitige Urteil des LG St. Pölten, welches bis jetzt der Öffentlichkeit nicht bekannt war. LG St Pölten zu 17 Hv 75_21b – Urteil Julian Hessenthaler – 30.03.2022 – anonym. Julian Hessenthaler selbst und seine Anwälte thematisieren das Strafurteil mit größtmöglicher Breitenwirkung in der Öffentlichkeit, so …

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Über die Widersprüche im Prozess von Gert Schmidt, fob.at, 18.05.2023 Das Urteil vom Montag, dem 15.05.2023, gegen Gert Schmidt und einen Unternehmensberater wird mit versuchter Bestimmung zu einer falschen Zeugenaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss begründet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da die Anwälte bereits Rechtsmittel eingelegt haben. Das Verfahren war geprägt von …

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Screenshot: Oe24.tv OE24.tv / Fellner! Live: IBIZA: Richard Schmitt & Prof. Gert Schmidt im Interview:

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