Samstag, 29. Januar 2022
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Dr. Florian Klenk, der FALTER und deren verbotene Werbung für illegales Online-Glücksspiel

Die Forensiker von Spieler-Info.at staunten, als sie routinemäßig nach Werbung für illegales Glücksspiel recherchierten: der FALTER wirbt für illegale Online-Glücksspiele. Weitere Recherchen ergaben, dass es sehr wahrscheinlich bereits eine Anzeige gegen den Falter/Dr. Klenk beim BMF zu diesem Thema gibt (diese wurde nicht von Spieler-Info.at oder EU-Infothek.com eingebracht). Wie „derStandard“ …

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Zugriff auf Handydaten widerspricht Europarecht

Wie Die Presse am 18.01.2022 in einem Gastbeitrag  von Priv.-Doz. DDr. Christian F. Schneider (bpv Hügel Rechtsanwälte) berichtet, stehen dem behördlichen Entsperren von Handys nicht nur die Strafprozessordnung und das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung entgegen, sondern auch ein Urteil des EuGH. Lesen Sie mehr dazu auf Presse.com : Link: …

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Südtirol als Modell für die Ost-Ukraine?

Phantasmagorien an Tiber und Etsch über die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk von Prof. Dr. phil. Dr. h.c. Reinhard Olt In dem seit 2014 schwelenden Konflikt zwischen der Ukraine und Russland über das Donbass-Gebiet in der Ost-Ukraine hat ein Moskauer Diplomat unlängst einen Sonderstatus für die dort dominanten ethnischen Russen ins …

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KOMMENTAR der EU-Infothek-Redaktion zum Widerruf betreffend „Grüne“ Abg.z.NR, Mag. Nina Tomaselli und Abg.z.NR, David Stögmüller

Die beiden Nationalratsabgeordneten der Grünen, Tomaselli und Stögmüller haben ebenso wie die NEOS Klage erhoben gegen EU-Infothek wegen deren Berichterstattung, dass sie sich ebenso wie jemand von den NEOS mit Peter Barthold getroffen haben, bevor Barthold als Auskunftsperson vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, und dabei vorab dessen Aussage besprochen haben. Die Klage der beiden Grünen war erfolgreich, weshalb EU-Infothek den vorstehenden Widerruf veröffentlichen muss.

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Ibiza-Gate: Julian Hessenthaler drohen bis zu 15 Jahre Haft – Oberlandesgericht Wien bestätigte am 22.12.2021 erneut Ablehnung seines Enthaftungsantrages

Bereits im Frühjahr 2021 lehnte das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) die Beschwerde des Julian Hessenthaler gegen die verhängte U-Haft ab. Bitte sehen Sie dazu den Bericht nebst ANHANG von EU-Infothek: 24.11.2021:https://www.eu-infothek.com/hessenthaler-prozess-am-24-11-2021-im-lg-st-poelten-interview-mit-prof-gert-schmidt-exxpress-tv-berichtet Nachdem das Landesgericht St. Pölten einen in der Hauptverhandlung am 24.11.2021 von Julian Hessenthalers Rechtsanwälten wiederum gestellten Enthaftungsantrag am …

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