Montag, 21. Juni 2021
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Barthold lässt Vorwürfe gegenüber NOVOMATIC fallen

NOVOMATIC erwirkt gerichtlich vollstreckbaren Unterlassungsvergleich Gumpoldskirchen – KR Peter Barthold hat sich vor dem Landesgericht Wr. Neustadt dazu verpflichtet, Behauptungen über eine angebliche Beeinflussung durch NOVOMATIC bzw. deren Vertreter bei sonstiger Exekution zu unterlassen. NOVOMATIC hatte Barthold aufgrund unwahrer Behauptungen beim Landesgericht Wr. Neustadt auf Unterlassung geklagt. Konkret berichteten Medien …

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Ibiza-Gate: Julian H., das serbische Killer-Kommando und der Mord in der Wiener Innenstadt am 21.12.2018

Link ORF: Konnex zu Mord in Wien – Schlag gegen Mafia-Clan in Montenegro EU-Infothek berichtete bereits im Jänner 2020 über mögliche Zusammenhänge mit „Freunden und Helfern“ des Julian H.: Die Redakteurin Michaela Reibenwein hat im KURIER vom 21.12.2019 in einem Rückblick den Mord eines Auftragskillers nahe dem Wiener Lugeck, auf offener Straße, …

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EuGH Entscheidung zum Thema Glücksspiel-Werbung

Genaugenommen bringt die EuGH Entscheidung vom 18. Mai 2021 nichts Neues. Der EuGH fasst in diesem Entscheid noch einmal seine bisherigen Entscheidungen zusammen. Allerdings lässt sich durchaus herauslesen, dass der EuGH den Nationalstaaten einen Spielraum für Glücksspielwerbung, die grundsätzlich dazu dienen soll, die Spieler vom illegalen zum legalen Markt zu …

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Früherer „Presse“-Chefredakteur wirft Justizministerin Rechtsbruch vor

Die Veröffentlichung privater Chat-Nachrichten ist für den früheren Chefredakteur der Tageszeitung “Die Presse” kein Kavaliersdelikt. Im Gegenteil, er verortet jetzt einen massiven Rechtsbruch seitens der Justiz und der Opposition mit Verweis auf ein wichtiges EuGH-Urteil. “Teile der Staatsanwaltschaft, die Justizministerin, eine Reihe von Oppositionsabgeordneten und anscheinend auch der VfGH sind …

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KURIER / Neos-Klage wurde zum Bumerang

Ibiza-U-Ausschuss. Konflikt um Absprache mit Auskunftsperson Peter Barthold. Richter entschied gegen Stephanie Krisper. Beate Meinl-Reisinger über Bundespräsident irritiert Als die beiden Abgeordneten Andreas Hanger (ÖVP) und Helmut Brandstätter (Neos) in der Vorwoche auf oe24.tv aneinander krachten, hielt der türkise Mandatar ein schriftliches Urteil in die Kamera, das zeigen soll, dass …

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Ibiza-Untersuchungsausschuss / Peter Barthold / Strafanzeige gegen Krisper

Die Aussage des Peter Barthold vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vom 30. September 2020 findet gewisse Beachtung und beschäftigt Staatsanwaltschaft und Gericht, aber nicht wegen dessen Angaben zum Glücksspielwesen. Denn darin befand sich nichts Neues und – entgegen der Erwartungen mancher Oppositionspolitiker – schon gar nichts Spektakuläres. Im Wesentlichen nur alte Anwürfe …

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Ibiza-Untersuchungsausschuss: Abg. Hanger (ÖVP) vs. Abg. Brandstätter (NEOS) – Hat NEOS-Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper gelogen?

In der gestrigen Fernsehdebatte zwischen dem ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und dem Neos-Abgeordneten Helmut Brandstätter auf OE24.TV, die das martialische Attribut „Fernsehduell“ wahrlich verdient, sprach Hanger gegenüber einem zunehmend nervös wirkenden Brandstätter davon, dass Stefanie Krisper im Zusammenhang mit der vom Ibiza-Untersuchungsausschuss vernommenen Auskunftsperson Peter Barthold gelogen habe. Dies vor dem …

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NEOS/Dr. Stephanie Krisper: Angriff auf Pressefreiheit

Bitte lesen Sie diese wohl sehr bemerkenswerte parlamentarische Anfrage der NEOS zum Thema „Julian H.“ und die aktuellen Antworten des Herrn Bundesministers Karl Nehammer, MSc. Als Betroffene wollen EU-Infothek und Prof. Gert Schmidt diese einzigartige parlamentarische Vorgangsweise der NEOS nicht kommentieren.Das überlassen wir den Bürgern und den Lesern der EU-Infothek, …

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