EU-Infothek.com
Zugriff auf Handydaten widerspricht Europarecht
Wie Die Presse am 18.01.2022 in einem Gastbeitrag von Priv.-Doz. DDr. Christian F. Schneider (bpv Hügel Rechtsanwälte) berichtet, stehen dem behördlichen Entsperren von Handys nicht nur die Strafprozessordnung und das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung entgegen, sondern auch ein Urteil des EuGH. Lesen Sie mehr dazu auf Presse.com : Link: …
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„Exxpress“ – Schmitt & Schmidt vom 17.01.2022 – Ukraine/Russland/EU: Was für Österreich wirklich wichtig ist!
Südtirol als Modell für die Ost-Ukraine?
Phantasmagorien an Tiber und Etsch über die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk von Prof. Dr. phil. Dr. h.c. Reinhard Olt In dem seit 2014 schwelenden Konflikt zwischen der Ukraine und Russland über das Donbass-Gebiet in der Ost-Ukraine hat ein Moskauer Diplomat unlängst einen Sonderstatus für die dort dominanten ethnischen Russen ins …
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Exxpress / Er galt als „Ibiza-Mittäter“: Ermittlungen gegen Edis S. eingestellt
Edis S. galt als einer der wichtigsten Mittäter in der Causa “Ibiza-Falle”. Jetzt wurden die Ermittlungen gegen den Österreicher mit bosnischen Wurzeln eingestellt. 2019 saß er für zwei Wochen in Untersuchungshaft. “Äußerst zufrieden” ist Rechtsanwalt Andreas Schweitzer im Telefonat mit dem eXXpress. Mehr als zwei Jahre lang sei der Ruf …
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Ibiza-Gate: Hausdurchsuchung beim Zentrum für politische Schönheit
In Berlin fanden heute Hausdurchsuchungen statt, welche nach EU-Infothek vorliegenden Informationen in Zusammenhang mit Prospekten und der AFD stehen. Vielleicht gibt es auch einen „Beifang“ über mögliche Aktivitäten mit Julian Hessenthaler, so wie wir diese auch aus österreichischen Verfahren kennen.
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„Exxpress“ – Schmitt & Schmidt vom 10.01.2022 / Julian Hessenthaler: Neuer OLG-Beschluss bestätigt U-Haft
Ibiza-Gate: Julian Hessenthaler drohen bis zu 15 Jahre Haft – Oberlandesgericht Wien bestätigte am 22.12.2021 erneut Ablehnung seines Enthaftungsantrages
Bereits im Frühjahr 2021 lehnte das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) die Beschwerde des Julian Hessenthaler gegen die verhängte U-Haft ab. Bitte sehen Sie dazu den Bericht nebst ANHANG von EU-Infothek: 24.11.2021:https://www.eu-infothek.com/hessenthaler-prozess-am-24-11-2021-im-lg-st-poelten-interview-mit-prof-gert-schmidt-exxpress-tv-berichtet Nachdem das Landesgericht St. Pölten einen in der Hauptverhandlung am 24.11.2021 von Julian Hessenthalers Rechtsanwälten wiederum gestellten Enthaftungsantrag am …
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Ibiza-Gate: So begann die Enthüllung auf EU-Infothek
Linksammlung betreffend der Enthüllungen zu Ibiza-Gate von EU-Infothek.
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Ibiza-Gate: Diese teure Plakataktion in Wien zu Gunsten Julian Hessenthaler sollen Justiz und die Öffentlichkeit beeinflussen
Neben der Hauptuni und dem Theresianum und anderen prominenten Plätzen in Wien wurde von den „geheimen“ Freunden des Julian Hessenthaler (er ist wegen schweren Suchtgiftdelikten angeklagt) aufwändige Plakataktionen initiiert. Zur Erinnerung: NEOS- Klubchefin Dr. Stephanie Krisper – ehemalige und wahrscheinlich auch aktuelle Menschenrechts-„Aktivistin“ – hatte sogar eine parlamentarische Anfrage zu …
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