Über die Widersprüche im Prozess von Gert Schmidt, fob.at, 18.05.2023 Das Urteil vom Montag, dem 15.05.2023, gegen Gert Schmidt und einen Unternehmensberater wird mit versuchter Bestimmung zu einer falschen Zeugenaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss begründet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da die Anwälte bereits Rechtsmittel eingelegt haben. Das Verfahren war geprägt von …

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Screenshot: Oe24.tv OE24.tv / Fellner! Live: IBIZA: Richard Schmitt & Prof. Gert Schmidt im Interview:

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Dieser Prozess fand aufgrund einer anonymen Strafanzeige statt, welche kurz nach den Aussagen des Peter Barthold vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss bei der Staatsanwaltschaft einlangte. Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien bezieht sich im Großen und Ganzen auf die Aussagen des KR Peter Berthold und behaupteter Indizien. EU-Infothek hat bisher zu keinem Zeitpunkt …

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Prozess-Finanzierern drohen Millionenverluste Mit einer neuen Gesetzesvorlage will Malta Glücksspielanbieter schützen, die mit einer Lizenz aus Malta operieren. Klagen gegen Lizenzinhaber oder deren Vertretungsorgane sollen nicht mehr zulässig sein, da diese im Widerspruch zur Rechtmäßigkeit der aufgrund der erteilten Lizenz genehmigten Tätigkeit stünden. Malta verfolgt damit die öffentliche Politik der …

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Kommentar von Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko Nach dem Ibiza-Video hat Hessenthaler sich auch in dem mit ihm im Gefängnis geführten Interview als Schauspieler betätigt (siehe Artikel EU-Infothek vom 04.04.2022: Julian Hessenthaler direkt aus dem Gefängnis in St. Pölten: Das unfassbare Interview auf Puls 24 TV). So gesehen war das Volkstheater ein …

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„Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann!“ (Mark Twain) Florian Klenk reitet wieder auf seinem Steckenpferd, seinem Lieblingsfreund Julian Hessenthaler aufs mediale Podest zu verhelfen. Nach seiner Logik muss jene Person, welche maßgeblich an der Enthüllung des rechtskräftig verurteilten Rauschgifthändlers Julian Hessenthaler journalistisch mitgewirkt hat, zumindest als …

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Als Oscar Bronner den Standard gründete wollte er gewiss keine Plattform für herabwürdigend, teilwiese unrichtige und unvollständige Prozessberichterstattung schaffen. Gewiss, auch beim Standard kommen und gehen Journalisten und Redakteure. Einige davon zählen zu den besten Journalisten des Landes, andere versuchen sich auf diesem Weg und müssen journalistische Qualitäten erst mühselig …

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Ein Artikel von Robert Hess Massives Defizit in der Kontrolldichte vor Ort „Es scheint so, dass die seit Jahren andauernde Überregulierung des legalen gewerblichen Glücksspielangebotes (drastische Reduzierung der Spielhallenstandorte und die Verknappung des Angebotes in der Gastronomie, von drei auf zwei Geräte, die Attraktivitätsreduzierung der Geräte durch eine neue technische …

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EU-Infothek hat im Rechtsstreit gegen die NEOS vor dem Obersten Gerichtshof einen wichtigen Etappensieg errungen. EU-Infothek wird in diesem Rechtsstreit vom Advokaten Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko vertreten, der die Entscheidung des OGH wie folgt zusammengefasst hat. Im sogenannten parlamentarischen „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ waren die NEOS durch ihre Abgeordnete zum Nationalrat Stefanie Krisper vertreten. …

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