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Die Neos haben erfolglos gegen die Behauptung geklagt, Mandatarin Krisper hätte eine Auskunftsperson auf den Ibiza-U-Ausschuss vorbereitet. Sie müssen die Verfahrenskosten bezahlen. Lesen Sie HIER den KURIER-Artikel vom 06.06.2024!
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Jahrelanger Rechtsstreit NEOS / Abg. Dr. Stefanie Krisper gegen EU-Infothek / Prof. Gert Schmidt wegen angeblicher Absprachen mit Peter Barthold vor dem Untersuchungsausschuss
EU-Infothek (Omnia Online Medien GmbH) und Prof. Gert Schmidt wurden in diesem Prozess gegen NEOS / Abg. Dr. Stefanie Krisper in drei Instanzen erfolgreich vom Advokaten Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko vertreten. Lesen Sie das soeben rechtskräftig gewordene 15-seitige Urteil des HG Wien!
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Profil / Der Tonspion
Nach dem Ableben des mächtigen Justizbeamten Christian Pilnacek versetzte eine brisante Tonbandaufnahme die Politik in Aufruhr – es wird ermittelt. Jetzt auch gegen einen Mann, der die Aufzeichnung gemacht hat. Akten belegen, dass der Fallensteller für illegale Glücksspielbetreiber arbeitete – in deren Auftrag soll er bereits früher gegen Pilnacek agitiert …
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KURIER / Jack Unterweger: Neue Details über den mutmaßlichen Serienmörder
Jack Unterweger zu Prozessbeginn am 20.04.1994 in Graz, Bild © APA/Georges Schneider / „Erbarmungslos: Jack Unterweger – Der Gefängnis-Poet“, – Reportage vom 02.04.2022, Screenshot: ORF-TVthek Chefermittler Ernst Geiger veröffentlicht in einem Buch seine Erinnerungen – 30 Jahre nach der Verurteilung von Jack Unterweger. Viele prominente Namen inklusive. Prominente wie die …
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Finanzpolizei und BKA gelingt Schlag gegen das illegale Glücksspiel
Im Rahmen einer gemeinsamen Schwerpunktaktion mit dem Bundeskriminalamt hat die Finanzpolizei im Dezember österreichweit Glücksspielkontrollen durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 49 Übertretungen nach dem Glücksspielgesetz zur Anzeige gebracht und 60 Automaten beschlagnahmt. „Die Hartnäckigkeit der Finanzpolizei zeigt Wirkung. Illegales Glücksspiel kennt keinen Spielerschutz und kann Existenzen zerstören. Jeder aus dem Verkehr …
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Profil / Wie ein illegaler Poker-Anbieter die Wiener Polizei austricksen wollte
Mit einem juristischen Kniff versuchte ein Betreiber der Landespolizeidirektion vorzugaukeln, er habe das Recht, Pokerturniere anzubieten. Nun schaltete sich das Finanzministerium ein und beendete das gezinkte Spiel. Stellen Sie sich vor, ein Bankräuber würde der Polizei ein Mail schicken, in dem steht: „Mir ist es künftig erlaubt, eine Bank auszurauben.“ …
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Die Presse / Prozess um die Ehre der Neos
Quelle: Prozess um die Ehre der Neos, diepresse.com, 05.12.2023
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Krone / Barthold als Zeuge – Aussage vor U-Ausschuss mit Neos abgesprochen?
Ein Treffen zu einem ungünstigen Zeitpunkt oder eine Absprache über die Aussage im Ibiza-U-Ausschuss? Der frühere Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold hat sich – bereits nachdem er im U-Ausschuss geladen wurde – mit der NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper getroffen. Die Omnia Online Medien GmbH wirft Aussageabsprache vor – die NEOS klagen. Dass in …
Lesen Sie mehr...Pilnacek-Aufnahmen: „diePresse“ veröffentlicht Kommentar von RA Dr. Peter Zöchbauer betreffend möglicher Strafverfolgung mit Ermächtigung der Angehörigen .
Lesen Sie den kompletten Kommentar unter: https://www.diepresse.com/17864670/pilnacek-aufnahmen-strafverfolgung-mit-ermaechtigung-der-angehoerigen Quelle: https://www.diepresse.com/17864670/pilnacek-aufnahmen-strafverfolgung-mit-ermaechtigung-der-angehoerigen, Presse, 27.11.2023
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Ibiza-Video: Teilerfolg von Johann Gudenus beim Obersten Gerichtshof
Zur Vorgeschichte Mit der Entscheidung vom 23.01.2020 zu 6 Ob 236/19b hatte der Oberste Gerichthof (OGH) im Eilverfahren die vom Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ) Wien auf Antrag von Mag. Johann Gudenus gegen den Anwalt Mirfakhrai erlassene einstweilige Verfügung im folgenden Umfang bestätigt: Das LGZ Wien hat Mirfakhrai als Drahtzieher der …
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