Freitag, 7. Oktober 2022
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Monatliches Archiv: September 2022

Die „Vergrünung“ der Politik führt Europa wirtschaftlich und auch gesellschaftspolitisch rapide in den Abgrund

„Jungen Menschen kann man nur raten: Besinnt euch auf traditionelle Familienbilder, seht zu, dass ihr Kinder habt, damit ihr mit diesen Kindern alt werden könnt. (…) Der Zusammenhalt in der Familie wird angesichts der Schwierigkeiten des Staates immer wichtiger werden.“ Das sagt nicht irgendwer, kein rechter „Schwurbler, sondern der ehemalige …

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Krone / Wegen Fluchtgefahr: „Ibiza-Detektiv“ blitzt mit Enthaftungsantrag ab

Der nicht rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos, Julian Hessenthaler, ist vor Gericht mit einem Enthaftungsantrag abgeblitzt. Hessenthaler war im März wegen Kokainhandels sowie wegen Annahme, Weitergabe oder Besitzes falscher oder gefälschter besonders geschützter Urkunden und Urkundenfälschung verurteilt worden. Das Urteil ist bis dato nicht rechtskräftig, …

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NEOS/Dr. Stephanie Krisper: „Das ist echt bürgernahe Politik, nicht wahr?“

EU-Infothek hat richtig berichtet, dass jemand von den NEOS mit Peter Barthold eine Besprechung hatte, kurz bevor er vom parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson einvernommen wurde, um dessen Aussage vorab zu besprechen. Bei der NEOS- Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper hat sich das im gerichtlichen Beweisverfahren als wahr erwiesen. Die Nationalratsabgeordnete Krisper …

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Was hat die russische Exklave Kaliningrad mit den Sanktionen der EU gegen die Russländische Föderation zu tun?

Einführung Im Zuge der Untersuchung der Auswirkungen der bisherigen sechs „Sanktionspakete“ der EU gegen Russland[1] kamen dem Autor immer wieder Bedenken, ob und wie diese denn auf die russische Exklave Kaliningrad und deren Außenwirtschaftsbeziehungen Anwendung finden würden. Vor allem die von der Europäischen Kommission zunächst nicht weiter problematisierte Frage, ob …

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Der stille Postenschacher: Wie die Grünen mit Hilfe ihrer Netzwerke und der Medien den Staat um- und ihre Macht ausbauen

Die Erleichterung im grünlinken Lager nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes war groß. Die von Grünen geführten Ministerien müssen nach der Entscheidung des Höchstgerichts keine Unterlagen zu Postenbesetzungen und Auftragsvergaben herausrücken. Das hatte die ÖVP im parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Sommer verlangt und ist damit bei den anderen Parteien abgeblitzt. Nun hat …

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