Dienstag, 23. April 2024
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Yearly Archives: 2022

Österreichs Gesundheitssystem in der Krise: Warum die politisch Verantwortlichen den Zusammenbruch der medizinischen Versorgung ignorieren

Was Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch in der ZiB2 am 23. November sagt, kommt einer Kapitulationserklärung gleich: „Viele sind gescheitert, und die Wahrscheinlichkeit zu scheitern ist auch bei mir hoch.“ Soll heißen: Herr Rauch gibt und sieht zu, wie das heimische Gesundheitswesen kollabiert. Vor wenigen Tagen wird er noch deutlicher: „Ohne …

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Ibiza-Gate: Urteil gegen Julian Hessenthaler ist rechtskräftig. Er bleibt in Haft

Das OLG Wien hat heute der Berufung des Julian Hessenthaler NICHT Folge gegeben. Darüber hinaus wurde auch die vorzeitige bedingte Entlassung abgelehnt. Dies wird mit der beträchtlichen kriminellen Energie begründet. Nicht einmal in der Haft wäre Julian Hessenthaler sanktionsfrei geblieben (rechtskräftiges Straferkenntnis nach dem Strafvollzugsgesetz: Julian Hessenthaler besaß in der …

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Selbstbedienungsladen Österreich: Wie im großen Stil das Geld der Bürger verschleudert wird

Österreich verlangt seinen Bürgern viel ab. Deutlich mehr als die meisten andern europäischen Staaten. Im vergangenen Jahr hat Österreich über 177,6 Milliarden Euro an Steuern und Sozialabgaben einkassiert. Das Bruttoinlandsprodukt lag 2021 bei 406,1 Milliarden. Damit kommt Österreich auf eine Abgabenquote von 43,7 Prozent. Das ist doppelt so viel als …

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Thomas Sochowsky (bezeichnet sich als „Prozessfinanzierer“) diskreditiert als Überzeugungstäter und immunisiert sich damit

Die Justiz hat sich mit einem am 4. März 2022 in EU-Infothek veröffentlichten Artikel beschäftigt, und ist dabei zu durchaus bemerkenswerten Ergebnissen gelangt, was nur zum Teil ironisch oder als euphemistisch formulierte Kritik gemeint ist. Der Fall kann kurz und bündig geschildert werden. In dem Artikel  der EU-Infothek wurde – …

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Kann sich Europa mit seinen „Werten“ verteidigen und überleben?

Sich selbst richtig einzuschätzen, ist ein schwieriges Unterfangen, das nur wenigen gelingt. Manche gehen mit einem extrem aufgeblasenen Selbstbewusstsein durchs Leben, andere unterschätzen sich und ihre Fähigkeiten maßlos. Beides ist für das persönliche Fortkommen hinderlich. Eine halbwegs akkurate Selbsteinschätzung entscheidet wesentlich, wie erfolgreich man sein Leben gestaltet, wie man mit …

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Die Zerstörung des Mittelstandes: Wie Politik und Konzerne aktuelle Krisen für ihre Interessen nutzen

Unternehmen stellen aufgrund der extrem hohen Energie- und Erzeugerpreise nur vorübergehend die Produktion ein, sie gehen nicht pleite, sperren nicht zu, wandern nicht ab. Diese absurde, weltfremde Einschätzung stammt nicht aus dem Volkshochschulkurs für Volkswirtschaft, sondern vom Wirtschaftsminister der wichtigsten Industrienation Europas, von Robert Habeck Der grüne Politiker vereinigt ökonomischen …

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Grundsätzliches zur Kronzeugenregelung: Von Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko

Bild © 2541163, Pixabay (Ausschnitt) Die aktuelle Angelegenheit im Zusammenhang mit Thomas Schmid zeigt, dass bei Medienkonsumentinnen und Medienkonsumenten oft unklare Vorstellungen über das Wesen der Kronzeugenregelung bestehen. Es bedarf daher zum näheren Verständnis einer Basisinformation darüber. Für einige im Gesetz genannten Arten von schwereren Straftaten, insbesondere solcher, für die …

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Krone / NICHTIGKEITSBESCHWERDE: Inhaftierter „Ibiza-Detektiv“ blitzte beim Obersten Gerichtshof ab

Ein Rückschlag für den in Haft sitzenden „Ibiza-Detektiv“ Julian Hessenthaler: Wie sein Anwalt Oliver Scherbaum bekannt gab, wies der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Schöffenurteil des Landesgerichts St. Pölten zurück. Dort wurde Hessenthaler im März zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt – nicht wegen des Videos, sondern …

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Die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an den amerikanischen „Whistleblower“ Edward Snowden – Ein russischer „Nadelstich“ in den Bereich der US-Außenpolitik

Einführung Nachdem sich der Autor bereits einmal mit dem Schicksal des wohl berühmtesten Whistleblowers, Julian Assange, befasst hat,[1] soll nunmehr auf einen weiteren bekannten Whistleblower eingegangen werden, nämlich auf Edward Snowden, der am 26. September 2022 vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, die russische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen hat. Die …

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