Mittwoch, 7. Dezember 2022
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Selbstbedienungsladen Österreich: Wie im großen Stil das Geld der Bürger verschleudert wird

Bild © Misko3, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons / Bild © Steve Buissinne via Pixabay / Bild © domitian via Pixabay

Österreich verlangt seinen Bürgern viel ab. Deutlich mehr als die meisten andern europäischen Staaten. Im vergangenen Jahr hat Österreich über 177,6 Milliarden Euro an Steuern und Sozialabgaben einkassiert. Das Bruttoinlandsprodukt lag 2021 bei 406,1 Milliarden. Damit kommt Österreich auf eine Abgabenquote von 43,7 Prozent. Das ist doppelt so viel als beim EU-Mitglied Irland. Die Iren müssen nur 21,9 % an den Staat abliefern. Österreich liegt im EU-Spitzenfeld. Noch gieriger sind in der EU nur Dänemark (48,8 %), Frankreich (47,0 %) und Belgien (45,6 %).

Besonders tief greift der österreichische Staat laut der OECD in die Taschen der heimischen Leistungsträger. Die Studie „Taxing Wages 2022“ hat erhoben, wieviel nach Abzug aller Steuern und Abgaben vom Arbeitseinkommen übrigbleibt. Österreich liegt dabei ebenfalls ganz vorne. Der Staat kassiert 47 % vom Einkommen ein. Nur Belgien (52,6 %) und Deutschland (48,1 %) lassen den Werktätigen noch weniger im Geldbörsel. In der gut verwalteten und sicheren Schweiz lohnt sich Arbeit noch: Den Eidgenossen werden lediglich 22,8 % vom Bruttogehalt abgezogen. Um sich der Dimension des heimischen Steuerraubes bewusst zu sein: Ein Angestellter arbeitet von Jänner bis in den Hochsommer hinein ausschließlich für den Staat! Da sind die unzähligen Verbrauchersteuern noch gar nicht berücksichtigt. Zu den Steuern, die der Bund einhebt, kommen noch jene der Kommunen. Das sind im Wesentlichen die Kommunal- und die Grundsteuer, sowie Gebühren und Entgelte. Beispiel Wiener Neustadt: Die Stadt in Niederösterreich bekommt rund 60 Millionen Euro vom Bund, weitere 60 Millionen stammen aus kommunalen Abgaben und Steuern.

Der österreichische Staat kann also auf allen Ebenen aus dem Vollen schöpfen, zumal laut Berechnungen des US-Ökonomen Dan Mitchell vom US-Cato-Institut eine Abgabenquote von 15 % ausreichen würde, um einen schlanken Staat, also Rechtsprechung, Sicherheit im Inneren und nach außen zu finanzieren. Ausgerechnet für die Kernaufgaben eines Staates gibt Österreich aber sehr wenig aus. Das Bundesheer hat man im Laufe der vergangenen Jahrzehnte finanziell ausgehungert. Es ist de facto nicht mehr einsatzfähig. Gerade einmal 0,6 % des BIP investiert Österreich in diesem Jahr – trotz des Ukraine-Kriegs – in seine militärische Landesverteidigung. Zum Vergleich: Für die Beamtenpensionen gibt der Staat mit über zehn Milliarden das Vierfache aus!

Die Staatsschulden explodieren. Obwohl dank der Teuerungswelle das BIP und die Staatseinnahmen aktuell steigen und die Staatsschuldenlast weginflationiert wird. Im ersten Quartal dieses Jahres ist die Umsatzsteuer im Jahresvergleich um 22,9 %, die Lohnsteuer um 7,1 %, die Körperschaftssteuer um 60,7 % und die Kapitalertragssteuer um 69 % gestiegen. Trotzdem liegen die Schulden bei mittlerweile über 350 Milliarden Euro. Zur Jahrtausendwende waren es 141 Milliarden. Egal, wie kräftig die Steuereinnahmen sprudeln, der heimische Staat gibt immer deutlich mehr aus als er über Steuern und Abgaben einnimmt.

Staatsschulden Österreich:

Trotzdem fordern die Linken in allen Parteien noch höhere Abgabenquoten und mehr Staatsausgaben. Vor wenigen Tagen schrieb etwa die Chefin der Arbeiterkammer Renate Anderl – monatliches Einkommen aus Zwangsbeiträgen € 17.000 – einen Brief an reiche Österreicher, sie sollten doch endlich ihren „gerechten“ Anteil an den Staat abliefern: „Dieser nutzlose Reichtum muss sich jetzt endlich nützlich machen“, so Anderl. Menschen wie die AK-Chefin fragen sich nie, ob das Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird, wenn es knapp wird, fordern sie einfach Nachschub. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind bei den staatlichen und staatsnahen Umverteilern alle Sicherungen der Vernunft durchgebrannt.

Der Staat soll sich von der Wiege bis zur Bahre um alles kümmern, für alles und jeden die Verantwortung übernehmen und dafür die Bürger bis auf das letzte Hemd ausrauben. Freiheit, Selbstbestimmung, Eigentum und Marktwirtschaft werden Schritt für Schritt abgeschafft, haben in der neuen Normalität der Post-Corona- und Dauer-Krisen-Ära keinen Wert mehr. Jede neue Krise dient als Vorwand, den Staat weiter aufzublähen, noch mehr umzuverteilen.

Dabei ist sein Einfluss schon jetzt erdrückend. Der liberale Think-Tank Agenda Austria demonstriert das an einem simplen Beispiel: Martha Mayer, eine typische Angestellte, will sich ihre Wohnung ausmalen lassen. Der Maler macht ihr einen Kostenvoranschlag über 500 Euro netto. Damit sie den Maler offiziell bezahlen kann, muss sie selbst 1.087 Euro erarbeiten. Dem Professionisten aber bleiben netto nur 261 Euro übrig. Für einen Nettoverdienst von gerade einmal 261 Euro fallen also Steuern und Abgaben von mehr als 826 Euro an.

Angesichts solcher Belastungen stellt sich die Frage: Was ist die Gegenleistung? Was bekommt der Bürger für seine enormen Zahlungen vom Staat retour. Gehen Politiker und Beamte, mit dem ihnen vom Souverän anvertrautem Geld sorgsam um? Schließlich haben die Arbeitnehmer allein über die Lohnsteuer im vergangenen Jahr über 30 Milliarden Euro abgeliefert. Rechnet man die Vermögenssteuern dazu, hat der Staat allein über diese Schiene knapp 50 Milliarden einkassiert.

Was leistet also der gut finanzierte Staatsapparat? Die knappe Antwort: Immer weniger. Seine Leistungen stehen in keinem Verhältnis zu dem, was er den Bürgern kostet. Das extrem teure Gesundheitssystem – geschätzte Kosten von jährlich rund 50 Milliarden Euro – steht vor dem Kollaps. Fehlendes Krankenhauspersonal, geschlossene Abteilungen, zu wenige Intensivbetten, immer weniger besetzte Kassenstellen, überfüllte Ambulanzen, monatelange Wartezeiten auf Operationen etc. Wer rasch einen guten Arzt benötigt, muss sich an eine Privat- oder Wahlarztpraxis wenden, sprich: die Kosten trotz einer teuren Pflichtversicherung ganz oder teilweise selbst übernehmen.

Ähnlich sieht es im Bildungssystem aus. Immer mehr Eltern schicken ihre Kinder in teure Privatschulen, da in den öffentlichen Bildungseinrichtungen das Niveau dramatisch absackt. Nach neun Schuljahren verlassen immer mehr Jugendliche das heimische Bildungssystem, ohne richtig lesen und schreiben zu können.

Die Halloween-Unruhen in Linz haben wiederum gezeigt, dass der Staat auch bei seiner wichtigsten Aufgabe immer mehr versagt: Für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Die Zahl der Gewaltverbrechen ist im vergangenen Jahr um 0,6 Prozent gestiegen. Obwohl zugewanderte Syrer und Afghanen bei Gewaltdelikten deutlich überrepräsentiert sind, wird die Einwanderung aus diesen Kulturkreisen nicht gestoppt, selbst Schwerkriminelle werden in diese Länder nicht abgeschoben. Der von Wokeness durchdrungene Staatsapparat bekämpft die Kriminalität nicht, er fördert sie auf vielfältige Weise. Die Reaktionen oder besser Nicht-Reaktionen auf die Geschehnisse in Linz motivieren die migrantischen Unruhestifter zu immer neuen Provokationen gegen den in dieser Beziehung schwachen Staat. Die Folgen dieses Versagens bei Sicherheit und Grenzschutz sind verheerend. Jüngstes Beispiel: Innerhalb weniger Tage sind in Wien fünf Frauen und Mädchen, das jüngste elf Jahre alt, vergewaltigt worden. Wien ist für Frauen zu einer Gefahrenzone geworden.

Für sein Steuergeld bekommt der Bürger also wenig. Nicht einmal Dankbarkeit. Als Dietrich Mateschitz, der den weltweiten Gewinn des Red Bull-Konzerns in Österreich versteuert hat – dabei geht es um Milliardenbeträge – verstorben ist, geiferten Linke wie der Chefökonom der Arbeiterkammer Markus Marterbauer, dass es schade sei, nicht via Erbschaftssteuer an dieses Vermögen ranzukommen. Die Gier der linken Umverteiler kann die Unternehmerschaft und die produktiv arbeitende Bevölkerung kaum noch befriedigen. Diese Ausbeutung rechtfertigen die Linken mit Moral, Gerechtigkeit und Weltrettung. Wobei sie weder moralisch noch gerecht sind und auch nicht die Welt retten. Was sie hingegen auszeichnet, ist ihr fehlendes Verantwortungsbewusstsein. Der libanesische Mathematiker und Autor Nassim Taleb bezeichnet dieses Phänomen als „Skin in the Game“. Wer mit dem Geld, das andere erwirtschaftet haben, hantiert und keine Haftung für Misserfolge und Fehlentscheidungen übernehmen muss, wer also nichts seine eigene Haut riskiert, agiert in der Regel verantwortungs- und rücksichtslos. Was kümmert es einen Politiker, wieviel Fleiß, Mühe, Kreativität und Zeit notwendig sind, um jene Milliarden zu erwirtschaften, die er verteilt. Steuersenkungen werden zwar gerne angekündigt, aber bestenfalls in Teilbereichen umgesetzt. Unterm Strich steigt die Staatsquote von Jahr zu Jahr. Das nennt man Sperrklinkeneffekt, weil soziale Wohltaten und sogenannte wohl erworbene Rechte nie zurückgenommen oder beschnitten werden. Wahlen gewinnt, wer den Bürgern noch mehr verspricht. Es geht um den Kauf von Stimmen mit dem Geld, dass man den Bürger vorher aus der Tasche zieht. Eine Rechnung, die langfristig nicht aufgehen kann. Der libertäre Denker Roland Baader: „Sobald mehr als die Hälfte der Bevölkerung eines Landes ihr Einkommen ganz oder teilweise vom Staat bezieht, ist eine Umkehr auf dem Weg in die Knechtschaft nicht mehr möglich. Die Stallgefütterten wollen und können auf ihren Futtermeister nicht mehr verzichten. Ihr Schicksal ist dann vorgezeichnet: Füttern, melken, schlachten.“

Die Staaten und die EU ziehen immer mehr Aufgaben und Kompetenzen an sich, schränken das Private immer weiter ein: Im Jahr 1959 lag in Österreich die Abgabenquote bei 29,5 %, seither steigt sie in Richtung 50 %, weil jede Steuersenkung einen Machtverlust für Politik und Staat bedeutet. Je mehr er zu verteilen hat, je mehr Menschen von ihm abhängig sind, je mehr Aufgaben er übernimmt desto mächtiger und unverzichtbarer sind auch seine Vertreter, die Politiker. Mehr als die Hälfte der Staatsausgaben fließen deshalb in die Bereiche Soziales, Pensionen, Familie etc. Das ist auch einer der Gründe, warum gut ausgebaute Sozialstaaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden gleichzeitig die EU-weit meisten Armutsmigranten aus vormodernen, leistungsfeindlichen Gesellschaften aufnehmen. Man importiert chronische Sozialfälle, also Menschen, die dauerhaft auf den Sozial- und Umverteilungsstaat angewiesen sind. Diese Gruppen sichern die Existenz des Sozialstaates, von dem vor allem jene profitieren, die in diesem Bereich tätig sind. Das sind Hundertausende. Linke Politiker und die Asylindustrie brauchen die Zuwanderer und die Zuwanderer brauchen (vorerst) ihre Förderer aus der Politik. Bei der sogenannten Pass-Egal-Wahl, bei der NGOs Migranten ohne österreichische Staatsbürgerschaft symbolisch abstimmen lassen, liegen SPÖ, Grüne und KPÖ praktisch immer bei über 80 %. Linke Parteien kaufen sich mit der Migration zu Lasten der Österreicher Stimmen und Macht. Das ist für die Bürger ein teurer „Spaß“. Wieviel die Massenzuwanderung dem Staat tatsächlich kostet, wird nicht erhoben und ausgewiesen. Das ist zudem schwer zu beziffern, zumal die Migration in allen Bereichen des Staates deutliche Mehrkosten verursacht: Bildung, Gesundheit, Polizei, Strafvollzug, Infrastruktur etc. Die vom Fiskalrat im Jahr 2017 geschätzten Kosten für Asylwerber und Flüchtlinge von 2,4 Milliarden Euro sind nur ein Bruchteil dessen, was Österreich für seine verfehlte Zuwanderungspolitik tatsächlich aufwenden muss. Diese Gesamtrechnung stellt – aus gutem Grund – aber niemand an.

Die jährlich steigenden Folgekosten sind keine Investitionen in die Zukunft, sondern Schutzgelder, mit denen sich der Staat einen brüchigen sozialen Frieden erkauft. Es ist ein reines Minusgeschäft für den Steuerzahler. Die Asyl- und Integrationsindustrie ist eine gewaltige unproduktive Geldverbrennungsmaschinerie ohne jeden Nutzen für die heimische Volkswirtschaft. 70 % der derzeit ins Land strömenden Armutsmigranten sind Analphabeten und werden, selbst wenn sie einen Hilfsjob finden sollten, immer mehr kassieren, als sie in die Staatskasse einzahlen.

Auch der Umgang mit der Corona-Pandemie zeigt deutlich, wie verantwortungslos die Regierung mit dem Geld der Bürger hantiert. Die Lockdowns und andere Maßnahmen haben Österreich massiv geschadet. Die Agenda Austria errechnete Kosten von rund 175 Milliarden Euro, die Österreich aufwenden muss, um das Wohlstandsniveau im Land zu stabilisieren. Auch hier zeigt sich das „Skin in the Game“ Phänomen. Die Regierung nutzt die Krise vor allem, um ihre Position zu stärken, noch mehr Geld zu verteilen und ihre eigene Klientel zu bedienen. Unter dem Motto „Koste es was es wolle“ hat die COFAG, die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes, bisher rund 17 Milliarden Euro an Hilfen und Garantien ausgezahlt bzw. gewährt. Die Republik hat allein für Corona-Tests bisher vier Milliarden Euro ausgegeben. Selbst die Neos kritisierten diese enormen Zahlungen: „Das Geld wurde weitgehend sinnlos verbrannt.“ Die teuren Massentests haben den Pandemie-Verlauf aber nicht abgeschwächt. In Österreich starben im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Menschen an Corona als in den Nachbarländern Schweiz und Deutschland, die deutlich weniger getestet haben. Auch bei der Impfstoffbeschaffung hat man Geld im großen Stil verschwendet: Über 70 Millionen Impfdosen sind bisher gekauft bzw. bestellt worden. Von den bisher gelieferten wurden nur 44 % verimpft. Hundertausende Impfdosen vergammeln, ihr Verfallsdatum ist abgelaufen.

Von dieser Steuergeldverschwendung profitieren vor allem jene, die dem politischen Machtzentrum nahestehen. Und die türkis–grüne Regierung rühmt sich, die Pandemie vorbildlich gemeistert zu haben. Besonders locker sitzt das Steuergeld auch in der Stadt Wien. Die Schulden der roten Gemeindesind in knapp 20 Jahren von 1,4 Milliarden auf derzeit zehn Milliarden explodiert. Wien braucht das Geld, um mit Förderungen, Subventionen, Aufträgen, Firmen und einem aufgeblähten Verwaltungsapparat sein riesiges Netzwerk an Abhängigen zu finanzieren. Hundertausende Menschen leben direkt oder indirekt von ihren Beziehungen zur SPÖ. So hat die Stadt und ihre Firmen im vergangenen Jahr allein über 32 Millionen Euro für Inserate und Werbespots ausgegeben. Millionenbeträge werden auch Jahr für Jahr in linke Vereine, Projekte und Institutionen gepumpt: Der Subventionsbericht 2021 listet auf über 40 eng bedruckten Seiten auf, wer von der Stadt mit Förderungen und Subventionen bedacht worden ist. Hier ein paar Beispiele:

(https://www.wien.gv.at/finanzen/budget/foerderungen.html)

Ein weiteres Beispiel für exzessive Steuergeldverschwendung ist das Krankenhaus Nord. Das städtische Spital sollte ursprünglich 829 Millionen Euro kosten. Letztendlich wurden es über 1,4 Milliarden. Und die Kosten wären wesentlich höher ausgefallen, wäre dieser Skandal nicht aufgeflogen. Das von der Stadt geleitete Bauprojekt war für das SPÖ-Umfeld ein Selbstbedienungsladen. So streifte ein Esoteriker 90.000 Euro für einen unsichtbaren Zaubergürtel ein. Beim KH Nord führten Inkompetenz, Freunderlwirtschaft, Wurschtigkeit und die Gewissheit, ohnehin nicht belangt zu werden, zu dreistelligen Millionenschäden. Zur Verantwortung wurde tatsächlich niemand gezogen. Die für das Millionen-Desaster verantwortliche Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely trat zurück und wurde dafür mit einem Spitzenjob bei Siemens Healthcare belohnt. Der Siemens-Konzern ist ganz zufällig ein bedeutender Auftragnehmer des Wiener Krankenanstaltenverbunds.

Geld wird aber nicht nur im großen Stil wie in Wien, sondern in allen Bereichen und auf allen Ebenen des Staates verschwendet. Ein Beispiel aus dem Infrastrukturministerium. Die dort angesiedelte Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB), die für die Aufklärung von Flugzeugabstürzen und Eisenbahnunfällen zuständig ist, wird seit Jahren vom Rechnungshof kritisiert. Über hundert Fälle sind unaufgeklärt, die Ausgaben aber hoch. Seit vier Jahren ist kein einziges Zugunglück fertig untersucht worden. Der Rechnungshof hat 2018 festgestellt, dass sechs Millionen Euro an zwei Privatfirmen nachweislich ohne Gegenleistung bezahlt worden sind. Das hatte bisher keine Konsequenzen. Die SUB macht weiter wie bisher. Unter solchen Umständen und Rahmenbedingungen ist der Steuergeldverschwendung Tür und Tor geöffnet.

Daran wird sich auch nichts ändern, so lange sich Politiker und Staatsangestellte nicht als Diener und Vertreter des Volkes begreifen. Und davon sind die aktuell regierenden türkisen Klientelpolitiker und grünlinken Ideologen weit entfernt. Die Impulse und der Druck müssen von unten, von den Bürgern kommen. Von sich aus wird kein Politiker, egal welcher Partei, den Staat verschlanken und effizienter gestalten. Das haben die vergangenen Jahrzehnte eindrücklich gezeigt.

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