Allgemein

Ausgangslage Seit die immerwährend neutrale Schweiz – und zwar ab dem Februar 2022[1] – die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen hat, breitete sich innenpolitisch Widerstand gegen diese Vorgangsweise aus, da sie eine vermeintliche Verletzung der Schweizer Neutralität darstelle. Die Schweiz habe durch die Übernahme der EU-Sanktionen die Neutralität nicht genügend strikt …

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77,6 Millionen Euro Steuerschaden – der Fall Platincasino zeigt, welche finanziellen Folgen unerlaubte Online-Glücksspielangebote haben können und welche Herausforderungen sich daraus für Steuerbehörden und Regulierung ergeben. Doch was verrät dieser konkrete Fall über die Strukturen des Schwarzmarkts? Und welche Konsequenzen lassen sich daraus für die Glücksspielbranche ziehen? Der Artikel des …

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Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer der zentralen Rechtsfragen im Online-Glücksspiel befasst: Können Spieler Verluste von Anbietern ohne deutsche Lizenz zurückfordern? Nach der mündlichen Verhandlung deutet sich an, dass mögliche Rückzahlungsansprüche weiterhin Bestand haben könnten – ein endgültiges Urteil wird jedoch erst 2027 erwartet. Das Leitverfahren könnte richtungsweisend für zahlreiche …

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über einen Rechtsstreit mit weitreichenden Folgen für die Glücksspielbranche: Vor dem Bundesgerichtshof steht die Frage im Mittelpunkt, ob Tipico Verluste aus Online-Casinospielen erstatten muss, die in Deutschland bis Juli 2021 ohne erforderliche deutsche Lizenz angeboten wurden. Konkret fordert ein Spieler rund 10.000 Euro zurück – …

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Österreich steht vor der größten Neuordnung des Glücksspielmarktes seit Jahren. Zwischen 2026 und 2030 werden Online-Glücksspiel, Lotto und Casino-Konzessionen schrittweise neu vergeben. Parallel dazu entsteht eine unabhängige Glücksspielbehörde, die künftig Ausschreibungen und die Aufsicht übernimmt.   Parlament und Gesetz (2026–2027) Den Auftakt der Reform bildet die Übermittlung des Gesetzesentwurfs an …

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Einführung Seit Wochen wird beinahe ununterbrochen über die Meerenge von Hormuz und ihre Bedeutung für den weltweiten Handel mit Erdöl und Flüssiggas diskutiert, ohne dass allerdings ihre Lage und Funktion, sowie ihr rechtlicher Status, entsprechend erklärt werden. Ebenso wird neuerdings über die Meerenge Bab al-Mandab, als wichtige Ausweichvariante für den …

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Rund um das neue Glücksspielgesetz tobt eine Lobbying-Schlacht. Der Anbieter Tipico, der in Österreich große Pläne hat, kaufte sich einen Vertrauten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz als Berater ein. Was war sein Auftrag? Für einen 31-Jährigen hat Paul Olsacher bereits viel gesehen. Er war bis 2021 Pressesprecher der ÖVP-Bundespartei unter Parteichef …

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Kommentar von Prof. Gert Schmidt Die Vergabe der drei neuen Glücksspiellizenzen für die sogenannten „Landesausspielungen“ wird sehr wahrscheinlich von unterlegenen Bewerbern juristisch bekämpft. Mit einem Einspruch entsteht für das Land Kärnten die schwierige Situation, dass die im Gesetz vorgesehene Verlängerung des Lizenzzeitraumes bereits mit 31.10.2026 endgültig verbraucht ist, sodass eine …

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Das Land Kärnten hat die Lizenzen für das Kleine Glücksspiel neu vergeben. Drei Bewerber dürfen ihre Spielautomaten an 26 Standorten in ganz Kärnten aufstellen. Dem Land fließen damit pro Jahr 8,4 Millionen Euro zu. Alle zehn Jahre entscheidet das Land Kärnten, welche Anbieter Genehmigungen für das „Kleine Glücksspiel“ bekommen. Jeder …

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Die Glücksspielreform nimmt die nächste Hürde: Das Finanzministerium hat den Entwurf für das neue Glücksspielgesetz zur Notifikation an die Europäische Kommission übermittelt und damit einen weiteren Schritt im Gesetzgebungsprozess gesetzt. Die geplante Reform soll den österreichischen Glücksspielmarkt grundlegend modernisieren und dabei mehr Wettbewerb, einen wirksameren Spielerschutz sowie die Sicherung von …

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