Donnerstag, 7. November 2024
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Ibiza-Untersuchungsausschuss, dessen Auskunftsperson Peter Barthold: Zwei rechtskräftige Urteile erhellen die Hintergründe

Ibiza-Untersuchungsausschuss, dessen Auskunftsperson Peter Barthold: Zwei rechtskräftige Urteile erhellen die Hintergründe

Im Mai 2019 startete EU-Infothek mit der Ibiza-Affäre und nannte als erstes Medium die verantwortlichen Personen. Bis zum Herbst 2024, also mehr als 5 Jahre, mussten EU-Infothek und Prof. Gert Schmidt investigative Enthüllungen zur Ibiza-Affäre auch juristisch verteidigen. Mehr als ein Dutzend zum Großteil von Julian Hessenthaler erstatteter Anzeigen und …

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Der Standard / Ibiza und die Folgen – Freispruch für Novomatic-Partner rund um Vorwurf der Zeugenbeeinflussung

Der Standard / Ibiza und die Folgen – Freispruch für Novomatic-Partner rund um Vorwurf der Zeugenbeeinflussung

Das Oberlandesgericht Wien hob einen Schuldspruch gegen Gert Schmidt auf. Es ging um Treffen mit dem Novomatic-Kritiker Peter Barthold vor dem Ibiza-U-Ausschuss Obwohl der Glücksspielkonzern Novomatic im Ibiza-Video nur beiläufig erwähnt wird, hatte die verdeckte Aufnahme für ihn massive Konsequenzen: Denn der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache behauptete salopp, Novomatic „zahlt …

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Die Presse / „Ibiza-Prozess“: Novomatic-Lobbyist in zweiter Instanz freigesprochen

Die Presse / „Ibiza-Prozess“: Novomatic-Lobbyist in zweiter Instanz freigesprochen

Der erstinstanzliche Falschaussage-Schuldspruch für den Chef der Onlineplattform EU-Infothek, Gert Schmidt, wurde aufgehoben. Im Rahmen der Ibiza-Affäre war im Mai vorigen Jahres ein viel beachtetes Strafverfahren über die Bühne gegangen. Gert Schmidt, Betreiber der Onlineplattform EU-Infothek und Lobbyist des Glücksspielkonzerns Novomatic, wurde beschuldigt, eine Auskunftsperson des Ibiza-U-Ausschusses zu einer falschen – …

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Illegales Online-Glücksspiel: Rückforderungen sind keine Einbahn – OGH entscheidet (rechtskräftig) über Gewinnrückzahlung von Spielern an illegale Glücksspielbetreiber

Illegales Online-Glücksspiel: Rückforderungen sind keine Einbahn – OGH entscheidet (rechtskräftig) über Gewinnrückzahlung von Spielern an illegale Glücksspielbetreiber

Der österreichische Oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.06.2024 zu GZ 8 Ob 21/24g rechtskräftig entschieden, dass auch illegale Glücksspielbetreiber – gleichgültig ob diese Online oder mit Geldspielautomaten Glücksspiele anbieten – ausgezahlte Gewinne von den einzelnen Spielern zurückfordern können. Eingeklagt kann ein Gewinn-Saldo, welcher mit dem letzten Spiel aufgezeigt …

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Illegales Glücksspiel in Dubai

Illegales Glücksspiel in Dubai

Um in den arabischen Staaten das staatlich verpönte Glücksspiel zu organisieren, wenden Betreiber mitunter ausgefallene Methoden an. So berichteten am Montag Medien, dass in der Botschaft Ugandas in Dubai ein illegales Casino eingerichtet worden sei. Demnach hätten Diplomaten und Mitarbeiter hinter den verschlossenen Türen der Landesvertretung Geldspielgeräte und Casino-Tische installiert. …

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Vereinigte Arabische Emirate vergeben erste Lotto-Lizenz

Vereinigte Arabische Emirate vergeben erste Lotto-Lizenz

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind für ihre harte Haltung gegenüber dem Glücksspiel bekannt. Nun hat das Land seine rigide Politik gegenüber dem Geldspiel etwas gelockert. Am Wochenende wurde bekannt, dass die Regierung der Emirate die landesweit erste Lotto-Lizenz vergeben hat. Die Glücksspielbehörde GCGRA verkündete am Sonntag die bahnbrechende Neuerung. Demnach wurde dem …

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Schicksalhafte Wendung in der Causa Julian Assange Der Welt bekanntester „Whistleblower“ geht nach zwölf Jahren endlich frei

Schicksalhafte Wendung in der Causa Julian Assange
Der Welt bekanntester „Whistleblower“ geht nach zwölf Jahren endlich frei

Einleitung Der australische „Wikileaks“-Gründer und Whistleblower Julian Assange wird am 26. Juni 2024 von einem US-amerikanischen Gericht in Saipan, der Hauptstadt des amerikanischen Außengebiets der Nördlichen Marianen im Pazifischen Ozean, freigelassen und kehrt in der Folge – nach 12 Jahren Haft bzw. humanitärem Aufenthalt in einer fremden Botschaft – in …

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Spät, aber doch: Die Europäische Union gründet eine eigene „Diplomatische Akademie“ (EUDA)

Spät, aber doch: Die Europäische Union gründet eine eigene „Diplomatische Akademie“ (EUDA)

Einführung Obwohl schon die bisherigen Aufnahmevoraussetzungen für eine Mitarbeit im „Europäischen Auswärtigen Dienst“ (EAD) der EU eine solide Ausbildung in diplomatischen Fähigkeiten verlangt haben, haben die in den letzten Jahren mehr und mehr zunehmenden internationalen Spannungen die Situation dramatisch verschärft. Die bisherigen Bemühungen im Schoß des EAD, die EU-Außenpolitik kohärenter …

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Ibiza-Affäre fünf Jahre später – Stand Juli 2024: Die Scheinoligarchin als Geldwäscherin?

Ibiza-Affäre fünf Jahre später – Stand Juli 2024: Die Scheinoligarchin als Geldwäscherin?

Die polizeilichen Ermittlungen zur Herstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos führen immer wieder in zuvor nicht erahnte Bereiche der Kriminalität. So unter anderem in den Bereich des Drogenhandels. Und das, obwohl mit heuchlerischer Propaganda immer wieder vorgegeben wurde, die an der Ibiza-Falle Mitwirkenden seien Unschuldslämmer und politische Märtyrer. Una Saukuma – …

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Illegales Online-Glücksspiel Malta: Parlamentarische Anfrage durch Abg. Dr. Stephanie Krisper und Anfragebeantwortung vom 5.7.2024 durch BM Alma Zadić (18462/J)

Illegales Online-Glücksspiel Malta: Parlamentarische Anfrage durch Abg. Dr. Stephanie Krisper und Anfragebeantwortung vom 5.7.2024 durch BM Alma Zadić (18462/J)

Am 7. Mai 2024 brachten die Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper / NEOS und Kollegen eine schriftliche Anfrage (an die Bundesministerin für Justiz betreffend Illegales Online-Glücksspiel ein und orteten einen EU-Rechtsbruch durch Malta und ein Versagen der Bundesregierung Lesen Sie nachstehend den Text der Anfrage (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/18462) und die Beantwortung (https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/17882/imfname_1642433.pdf) durch …

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