Allgemein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte meint, das in Österreich geführte Strafverfahren rund um den Vorwurf des Drogenhandels, sei sehr wohl fair abgelaufen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde von Julian Hessenthaler, dem Produzenten des Ibiza-Videos, abgewiesen. Hessenthaler hatte behauptet, dass seine strafrechtliche Verfolgung wegen Drogenhandels hierzulande politisch motiviert gewesen …

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde von Julian Hessenthaler, dem Urheber des Ibiza-Videos, abgewiesen. Hessenthaler hatte behauptet, dass seine strafrechtliche Verfolgung wegen Drogenhandels hierzulande politisch motiviert gewesen sei, da er eine zentrale Rolle in der sogenannten Ibiza-Affäre gespielt habe. Die Veröffentlichung des Videos hatte im Jahr 2019 …

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Österreich hat ähnliche Probleme mit dem illegalen Glücksspiel wie Deutschland. Ein ausgewogener Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) thematisiert sowohl online als auch in der Papierausgabe (vollständiger Artikel hier, hinter der Bezahlschranke) im Zuge der geplanten neuen Spielverordnung die Probleme mit dem illegalen Glücksspiel und die Herausforderungen vor denen der …

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Teil 2: Auswirkungen des Beitritts der EU zur EMRK auf die Asyl- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten Einführung Eine völlig neue Dimension bekam die Debatte um die Auswirkungen des Beitritts der EU zur EMRK durch einen „offenen“ Brief von neun europäischen Staats- und Regierungschefs – unter denen sich …

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Teil 1: Der Beitritt der EU zur EMRK Einführung Bereits Ende der 1970er Jahre des vorigen Jhdt. kam es sowohl in der EG als auch im Europarat zu (in)formellen Gesprächen über die Möglichkeit eines Beitritts der Europäischen Gemeinschaft (EG) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), bevor das Thema mit der Verabschiedung der …

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In Europa entfällt ein Großteil der Umsätze auf illegales Online-Glücksspiel. Laut Yield Sec liegt der Marktanteil der nicht lizenzierten Anbieter bei 71%. Anstieg der kriminellen Erträge um 53% im Jahresvergleich. In den meisten europäischen Glücksspielmärkten florieren die Geschäfte von Online-Casinos und -Sportwetten seit Jahren. Das trifft jedoch auch auf die …

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Die Ukraine hat einen weiteren Schritt unternommen, um ihren riesigen Schwarzmarkt für Online-Glücksspiel einzudämmen. Gleich 133 illegale Casino-Websites wurden im Rahmen einer landesweiten Kampagne blockiert. Dahinter stecken Websites, die bisher ohne jede Kontrolle riesige Summen umgesetzt haben, am Staat vorbei – und oft zulasten der Spieler. Nach Einschätzung von Experten bewegten …

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Ein Spieler erstreitet vor dem Landgericht Hannover die Rückzahlung von über 21.000 Euro aus unerlaubten Online-Sportwetten – und das, obwohl der Anbieter eine maltesische Lizenz hatte. Parallel prüft der Europäische Gerichtshof, ob deutsche Rückforderungsansprüche gegen EU-Lizenzen Bestand haben. Mit Urteil vom 5. Juni 2025 hat das Landgericht Hannover einem Kläger …

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Die internationale, europakonforme Ausschreibung ohne Diskriminierung und zu strengen internationalen Normen ist beim komplizierten Glücksspielgesetz, welches in Österreich noch durch ein Glücksspielmonopol – gepaart mit einer Drittelbeteiligung der Republik Österreich – gekennzeichnet ist, ein wahrhaft schwieriges juristisches Unterfangen. Die vergangenen Ausschreibungen waren nicht unbedingt als „perfekt“ anzusehen. Am Ende der …

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Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und ein Aufforderungsschreiben an Malta zu richten (INFR(2025)2100), weil das Land seinen Verpflichtungen aus der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) im Bereich des Glücksspiels nicht nachgekommen ist. Die Kommission stellte fest, …

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