Freitag, 9. Dezember 2022

Urteilsveröffentlichung




Thomas Sochowsky (bezeichnet sich als „Prozessfinanzierer“) diskreditiert als Überzeugungstäter und immunisiert sich damit

Die Justiz hat sich mit einem am 4. März 2022 in EU-Infothek veröffentlichten Artikel beschäftigt, und ist dabei zu durchaus bemerkenswerten Ergebnissen gelangt, was nur zum Teil ironisch oder als euphemistisch formulierte Kritik gemeint ist. Der Fall kann kurz und bündig geschildert werden. In dem Artikel  der EU-Infothek wurde – …

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Selbstbedienungsladen Österreich: Wie im großen Stil das Geld der Bürger verschleudert wird

Österreich verlangt seinen Bürgern viel ab. Deutlich mehr als die meisten andern europäischen Staaten. Im vergangenen Jahr hat Österreich über 177,6 Milliarden Euro an Steuern und Sozialabgaben einkassiert. Das Bruttoinlandsprodukt lag 2021 bei 406,1 Milliarden. Damit kommt Österreich auf eine Abgabenquote von 43,7 Prozent. Das ist doppelt so viel als …

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Kann sich Europa mit seinen „Werten“ verteidigen und überleben?

Sich selbst richtig einzuschätzen, ist ein schwieriges Unterfangen, das nur wenigen gelingt. Manche gehen mit einem extrem aufgeblasenen Selbstbewusstsein durchs Leben, andere unterschätzen sich und ihre Fähigkeiten maßlos. Beides ist für das persönliche Fortkommen hinderlich. Eine halbwegs akkurate Selbsteinschätzung entscheidet wesentlich, wie erfolgreich man sein Leben gestaltet, wie man mit …

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Die Zerstörung des Mittelstandes: Wie Politik und Konzerne aktuelle Krisen für ihre Interessen nutzen

Unternehmen stellen aufgrund der extrem hohen Energie- und Erzeugerpreise nur vorübergehend die Produktion ein, sie gehen nicht pleite, sperren nicht zu, wandern nicht ab. Diese absurde, weltfremde Einschätzung stammt nicht aus dem Volkshochschulkurs für Volkswirtschaft, sondern vom Wirtschaftsminister der wichtigsten Industrienation Europas, von Robert Habeck Der grüne Politiker vereinigt ökonomischen …

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Grundsätzliches zur Kronzeugenregelung: Von Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko

Bild © 2541163, Pixabay (Ausschnitt) Die aktuelle Angelegenheit im Zusammenhang mit Thomas Schmid zeigt, dass bei Medienkonsumentinnen und Medienkonsumenten oft unklare Vorstellungen über das Wesen der Kronzeugenregelung bestehen. Es bedarf daher zum näheren Verständnis einer Basisinformation darüber. Für einige im Gesetz genannten Arten von schwereren Straftaten, insbesondere solcher, für die …

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Krone / NICHTIGKEITSBESCHWERDE: Inhaftierter „Ibiza-Detektiv“ blitzte beim Obersten Gerichtshof ab

Ein Rückschlag für den in Haft sitzenden „Ibiza-Detektiv“ Julian Hessenthaler: Wie sein Anwalt Oliver Scherbaum bekannt gab, wies der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Schöffenurteil des Landesgerichts St. Pölten zurück. Dort wurde Hessenthaler im März zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt – nicht wegen des Videos, sondern …

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Die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an den amerikanischen „Whistleblower“ Edward Snowden – Ein russischer „Nadelstich“ in den Bereich der US-Außenpolitik

Einführung Nachdem sich der Autor bereits einmal mit dem Schicksal des wohl berühmtesten Whistleblowers, Julian Assange, befasst hat,[1] soll nunmehr auf einen weiteren bekannten Whistleblower eingegangen werden, nämlich auf Edward Snowden, der am 26. September 2022 vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, die russische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen hat. Die …

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IBIZA-KURIER berichtet: Angeblicher Selbstmord des Maklers, welcher die berühmte Finca vermittelt haben soll

Link: Österreicher springt vor Touristenbus – Tragisches Ende für Immobilienmakler Tichy, ibizakurier.de, 07.10.2022 Bitte lesen Sie auch den Hinweis auf „T.“ in unserem Bericht über die SPÖ Leopoldstadt: Link: SPÖ-Sektionsvorsitzender Mag. Bela Hollos behauptet auf der Bezirkskonferenz Wien-Leopoldstadt am 15.10.2022: Vermieter der von Julian Hessenthaler benutzten „Ibiza-Villa“, Herr T., hat …

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SPÖ-Sektionsvorsitzender Mag. Bela Hollos behauptet auf der Bezirkskonferenz Wien-Leopoldstadt am 15.10.2022: Vermieter der von Julian Hessenthaler benutzten „Ibiza-Villa“, Herr T., hat angeblich Selbstmord begangen

Die Sektion 5 der SPÖ Leopoldstadt beantragt „Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich“ sowie im Falle der rechtskräftigen Verurteilung des Julian Hessenthaler dessen Begnadigung durch den Herrn Bundespräsidenten. Mag. Hollos sprach sich – entgegen dem Antrag der Sektion 5 – gegen die Verleihung des Ehrenzeichens, aber für die Begnadigung …

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