Sonntag, 25. Februar 2024

Ursprung und Charakteristika der „Konvent-Methode“
Vom „Grundrechte-Konvent“, über den „Konvent über die Zukunft Europas“ zum „Konvent zur Überarbeitung der Verträge“

Am 9. Juni 2022 legte das Europäische Parlament eine Entschließung zu seiner Forderung nach einem „Konvent zur Überarbeitung der Verträge“ (2022/2705(RSP)[1] vor, in der es dem Rat eine Reihe konkreter Vorschläge für notwendige Änderungen des EUV und des AEUV unterbreitete. Mit dieser expliziten Bezugnahme auf einen „Konvent“ rekurrierte das Europäische …

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KURIER / Jack Unterweger: Neue Details über den mutmaßlichen Serienmörder

Jack Unterweger zu Prozessbeginn am 20.04.1994 in Graz, Bild © APA/Georges Schneider / „Erbarmungslos: Jack Unterweger – Der Gefängnis-Poet“, – Reportage vom 02.04.2022, Screenshot: ORF-TVthek Chefermittler Ernst Geiger veröffentlicht in einem Buch seine Erinnerungen – 30 Jahre nach der Verurteilung von Jack Unterweger. Viele prominente Namen inklusive. Prominente wie die …

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Finanzpolizei und BKA gelingt Schlag gegen das illegale Glücksspiel

Im Rahmen einer gemeinsamen Schwerpunktaktion mit dem Bundeskriminalamt hat die Finanzpolizei im Dezember österreichweit Glücksspielkontrollen durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 49 Übertretungen nach dem Glücksspielgesetz zur Anzeige gebracht und 60 Automaten beschlagnahmt. „Die Hartnäckigkeit der Finanzpolizei zeigt Wirkung. Illegales Glücksspiel kennt keinen Spielerschutz und kann Existenzen zerstören. Jeder aus dem Verkehr …

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Profil / Wie ein illegaler Poker-Anbieter die Wiener Polizei austricksen wollte

Mit einem juristischen Kniff versuchte ein Betreiber der Landespolizeidirektion vorzugaukeln, er habe das Recht, Pokerturniere anzubieten. Nun schaltete sich das Finanzministerium ein und beendete das gezinkte Spiel. Stellen Sie sich vor, ein Bankräuber würde der Polizei ein Mail schicken, in dem steht: „Mir ist es künftig erlaubt, eine Bank auszurauben.“ …

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Kann das „illiberale“ Ungarn unter Viktor Orbán daran gehindert werden, am 1. Juli 2024 den Vorsitz im Rat, die sog. „Präsidentschaft“, zu übernehmen?
Europäisches Parlament will ungarische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 verhindern

Einführung Die Anfeindungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán gegen die Europäische Union (EU) nehmen neuerdings wieder zu und werden immer aggressiver. So verglich Orbán – am 67. Jahrestag des antisowjetischen Aufstands in Ungarn – am 23. Oktober 2023 die Mitgliedschaft seines Landes in der EU mit der vier Jahrzehnte dauernden …

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Krone / Barthold als Zeuge – Aussage vor U-Ausschuss mit Neos abgesprochen?

Ein Treffen zu einem ungünstigen Zeitpunkt oder eine Absprache über die Aussage im Ibiza-U-Ausschuss? Der frühere Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold hat sich – bereits nachdem er im U-Ausschuss geladen wurde – mit der NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper getroffen. Die Omnia Online Medien GmbH wirft Aussageabsprache vor – die NEOS klagen. Dass in …

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Das unglaubliche „Comeback“ des David Cameron
Vom „Brexit-Verantwortlichen“ zum Peer im „House of Lords“ und britischem Außenminister der Regierung Rishi Sunak

Einführung Als Jemand, der sich seit über zehn Jahren kontinuierlich mit der Frage eines möglichen Ausscheidens des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU (sog. „Brexit“) beschäftigt hat, hat mich die Information, dass der ehemalige britische Premierminister David Cameron, der Mitte Juli 2016 zurückgetreten war, Mitte November dieses Jahres zum Außenminister …

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Pilnacek-Aufnahmen:  „diePresse“ veröffentlicht Kommentar von RA Dr. Peter Zöchbauer betreffend möglicher Strafverfolgung mit Ermächtigung der Angehörigen .

Lesen Sie den kompletten Kommentar unter:  https://www.diepresse.com/17864670/pilnacek-aufnahmen-strafverfolgung-mit-ermaechtigung-der-angehoerigen Quelle: https://www.diepresse.com/17864670/pilnacek-aufnahmen-strafverfolgung-mit-ermaechtigung-der-angehoerigen, Presse, 27.11.2023

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