EU-Infothek.com
Von den „smart sanctions“ der EU gegen Russland anlässlich der Okkupation der Krim (2014) zu den Sanktionen wegen der kriegerischen Aggression gegen die Ukraine (2022)
Vorbemerkung Nachdem sich der Autor bereits 2014 mit der Frage der Sanktionierung der russischen Okkupation der Krim durch die EU literarisch auseinandergesetzt hat,[1] ist es ihm ein Bedürfnis, im Lichte dieser Erfahrung, auch die kriegerische Intervention der Ukraine durch die Russländische Föderation Anfang 2022 einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Nicht …
Lesen Sie mehr...
Das muss ein Ende haben: Politische Parteien besetzen Spitzen-Positionen zum großen Schaden ihrer Wähler und ohne Rücksicht auf deren Qualifikation
Österreichs Politik (auch die EU) braucht dringend die hellsten und weitblickendsten Köpfe mit Talent und Charisma! Mit einem zu verantwortenden Budget von 300 Millionen Euro und einem Gehalt von 10.000 Euro im Monat ist die Stelle des IT-Referenten der bayrischen Hauptstadt München ein attraktiver Posten. Darum beworben hat sich u.a. …
Lesen Sie mehr...
Erkenntnis des LVwG Salzburg: Liegenschaftseigentümer und Vermieter von Lokalen an illegale Glücksspielbetreiber machen sich straf- und haftbar
Das Erkenntnis stellt einen großen Erfolg des jahrelangen, beharrlichen Einsatzes von Spieler-Info.at im Kampf gegen illegales Automatenglücksspiel dar und öffnet Türen im Rahmen der Strafverfolgung bis hin zur Zwangsversteigerung von Liegenschaftsbesitz. Wie Spieler-Info.at bereits am 18.7.2022 über den Artikel auf orf.at berichtete, fasst dieser zwar Geschehnisse richtig zusammen, die Tragweite …
Lesen Sie mehr...
Kurier / Wie die Casinos ums Gesetz mitspielten
Strafverfahren. Amtsvermerk der WKStA zeigt, dass Monopolist Casinos Austria schon in Entstehungsphase auf Entwurf einwirken konnte, angeblicher Novomatic-Deal mit ÖVP/FPÖ ist offenbar kein Thema mehr So ändern sich die Betrachtungsweisen. Drei Jahre ist es nun schon her, dass in einer anonymen Anzeige ein Deal zwischen dem niederösterreichischen Novomatic-Konzern und ÖVP/FPÖ …
Lesen Sie mehr...
GRÜNE klare Worte / Servus TV – Wochenkommentar von Dr. Ferdinand Wegscheider
Kluft zwischen Bürgern mit täglichem „Vollzeit-Arbeitseinsatz“ und „Freizeit- und Genieße das Leben-Vertretern“ schafft in der Bevölkerung steigende schlechte Stimmung
Noch viel mehr als die medial und politisch viel zitierte Schere zwischen „Arm und Reich“ brodelt derzeit noch leise, aber emotional sehr deutlich in zahlreichen Gesprächskreisen vernehmbar, die steigende Unmut auf jene, welche mit Vollkasko-Mentalität alle sozialen Errungenschaften nutzen, dabei aber nur wenig – oftmals auch fast nichts – für …
Lesen Sie mehr...
Das Ende des Verbrennungsmotors: Mit dem E-Auto in eine bessere Zukunft oder in den Abgrund?
„Yesss!!“, hat Infrastrukturministerin Leonore Gewessler in ihr Handy getippt, als Ende Juni die 27 EU-Staaten das Aus für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 beschlossen haben. Die frohe Kunde über den Sieg der Grünen und Eurokraten über Vernunft und Logik verbreitete Gewessler freudig mit vielen Emojis über Twitter. Jetzt brauchen sie …
Lesen Sie mehr...
Wie Teile der Justiz Politik machen und damit den Rechtsstaat untergraben und die Demokratie gefährden
In letzter Sekunde hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg mit einem Urteil den ersten Abschiebeflug von Asylwerbern von Großbritannien ins afrikanische Ruanda gestoppt. Wenn die europäische Multikulti-Migrationsagenda akut bedroht ist, muss schnell gehandelt werden. Der Plan von Premier Boris Johnson war zwar nicht neu, aber wirksam. Ähnliches …
Lesen Sie mehr...
Zweieinhalb Jahre Grüne in der Regierung: Eine katastrophale Zwischenbilanz
„Wen würde der Anstand wählen?“, fragten die Grünen auf ihren Plakaten im Wahlkampf 2019. Jetzt, nachdem sie knapp zweieinhalb Jahre in der Regierung sitzen, lässt sich die Frage eindeutig beantworten: Die Grünen sicher nicht. Die Ökolinken haben sich stets als eine Partei, die anders ist als die anderen präsentiert, als …
Lesen Sie mehr...
Leistungsfeindliches Österreich: Warum immer weniger Menschen arbeiten
Wer jeden Morgen aufsteht, um einer geregelten Arbeit nachzugehen, gehört in Österreich einer Minderheit an. Beispiel Wien: 927.000 Menschen finanzieren hier ihr Leben mit einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit. In dieser Summe sind auch Geringfügige, Studenten mit Nebenjobs und die rund 180.000 Wien-Pendler aus Niederösterreich und dem Burgenland enthalten. Unterm Strich bleiben …
Lesen Sie mehr...