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EU-Infothek hat richtig berichtet, dass jemand von den NEOS mit Peter Barthold eine Besprechung hatte, kurz bevor er vom parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson einvernommen wurde, um dessen Aussage vorab zu besprechen. Bei der NEOS- Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper hat sich das im gerichtlichen Beweisverfahren als wahr erwiesen. Die Nationalratsabgeordnete Krisper …
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Einführung Im Zuge der Untersuchung der Auswirkungen der bisherigen sechs „Sanktionspakete“ der EU gegen Russland[1] kamen dem Autor immer wieder Bedenken, ob und wie diese denn auf die russische Exklave Kaliningrad und deren Außenwirtschaftsbeziehungen Anwendung finden würden. Vor allem die von der Europäischen Kommission zunächst nicht weiter problematisierte Frage, ob …
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Die Erleichterung im grünlinken Lager nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes war groß. Die von Grünen geführten Ministerien müssen nach der Entscheidung des Höchstgerichts keine Unterlagen zu Postenbesetzungen und Auftragsvergaben herausrücken. Das hatte die ÖVP im parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Sommer verlangt und ist damit bei den anderen Parteien abgeblitzt. Nun hat …
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2022 könnte für Österreich in mehrfacher Hinsicht ein Rekordjahr werden. Im ersten Halbjahr sind 41.909 Asylanträge gestellt worden. Das sind deutlich mehr als im gesamten Vorjahr. Rechnet man die Zahl hoch und berücksichtigt dabei die steigende Tendenz, wird der bisherige Rekordwert aus dem Jahr 2015, nämlich 88.340 Anträge, sogar übertroffen, …
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Einführung Wirft man einen Blick auf den Westbalkanstaat Kroatien so fällt einem sofort dessen mühsames, zehnjähriges Aufnahmeverfahren in die EU – von 2003 bis 2013 – auf, ebenso wie auch dessen Bemühungen, die Landeswährung KUNA durch den Euro zu ersetzen – von 2013 bis 2023. Auch dass es wahrscheinlich zehn …
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Artikel kurier.at 23.08.2022: Causa Chorherr: Strafprozess startet am 8. November Bitte lesen Sie zu diesem Thema zwei investigative Berichte der EU-Infothek, welche bereits vor einiger Zeit auf eu-infothek.com erschienen sind. 06.08.2021: Charity-Fürst Dr. Christoph Chorherr: Auch GRÜNE Vogerl zwitschern Dieser Artikel erschien bereits am 27.09.2019 auf EU-Infothek. Die Untersuchungen …
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Im Herbst 2015, als hunderttausende Menschen aus der Dritten Welt nach Österreich und Deutschland strömten, herrschte bei den tonangebenden Politikern, Journalisten und Experten Jubelstimmung Der österreichische Soziologe August Gächter damals: „Wir erleben die qualifizierteste Einwanderung, die es bei uns je gab.“ Auch die großen Wirtschaftsbosse waren begeistert. Mercedes-Chef Dieter Zetsche …
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So schnell, wie sich das die Video-Produktions-Clique wünschen würde, endet der Ibiza-Krimi doch nicht: Die Justiz entschied, dass die Porno-Darstellerin “Dark Dream” weiterhin als Beschuldigte geführt wird – sie war die Geliebte des in Haft sitzenden Ibiza-Mittäters Julian Hessenthaler. Ihr Geliebter ist nun schon seit einigen Monaten in Haft und …
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Sehr schlechte Idee: „Übergewinne besteuern“. Sehr gute Idee: „Preissysteme Gas-Strom prompt entkoppeln“. Die WELT befürchtet, dass die Stromknappheit im Herbst 2022 wesentlich bedrohlicher als die Gaskrise wird. „Eigentlich sollten zusätzlich angefahrene Kohlekraftwerke helfen, Erdgas einzusparen. Doch die Politik verzögert den Einsatz der dringend benötigten Anlagen – mit dramatischen Folgen: Aus der …
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Vorbemerkung Nachdem sich der Autor bereits 2014 mit der Frage der Sanktionierung der russischen Okkupation der Krim durch die EU literarisch auseinandergesetzt hat,[1] ist es ihm ein Bedürfnis, im Lichte dieser Erfahrung, auch die kriegerische Intervention der Ukraine durch die Russländische Föderation Anfang 2022 einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Nicht …
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