Dienstag, 16. August 2022
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Wie Teile der Justiz Politik machen und damit den Rechtsstaat untergraben und die Demokratie gefährden

EuGH, Bild © Cédric Puisney from Brussels, Belgium, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons / EU, Bild © RustamAug, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons / Die österreichische Justiz, Public domain, via Wikimedia Commons

In letzter Sekunde hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg mit einem Urteil den ersten Abschiebeflug von Asylwerbern von Großbritannien ins afrikanische Ruanda gestoppt.

Wenn die europäische Multikulti-Migrationsagenda akut bedroht ist, muss schnell gehandelt werden. Der Plan von Premier Boris Johnson war zwar nicht neu, aber wirksam. Ähnliches praktizierten die Australier mit ihrer No-Way-Politik jahrelang erfolgreich. Sie haben Armutsmigranten außer Landes geschafft und so die illegale Zuwanderung auf ein Minimum reduziert. Das musste die europäische Migrationslobby in Großbritannien verhindern.

Auch Johnson wollte die über das Meer illegal nach Großbritannien eingereisten Migranten künftig ausfliegen. In Ruanda sollten sie für die Dauer des Asylverfahrens auf Kosten der Briten versorgt werden. Ruanda gilt als afrikanisches Erfolgsmodell, es zählt mittlerweile zu den sichersten und wohlhabendsten Staaten am Kontinent. Was also spricht dagegen?

Wer Großbritanniens Vorgangsweise kritisiert und ablehnt, dem geht es nicht um Menschlichkeit und Schutz, der verfolgt andere Ziele. Das Asyl- und Flüchtlingswesen wird seit vielen Jahren von linken Kräften als Türöffner für die Massenzuwanderung missbraucht. Deshalb war Johnsons Plan ein direkter Angriff auf einen Eckpfeiler linker Politik. Und er gefährdete die Geschäftsmodelle der Asyl- und Sozialindustrie. Trotz Protesten, Klagen etc. erlaubte ein britisches Revisionsgericht die Abschiebung von zumindest acht Migranten. Selbst dieses Minimalzugeständnis an Johnson war den Linken und NGOs zu viel. Dieses Urteil hätte weiteren Abschiebungen Tür und Tor geöffnet Deshalb lag nun der Ball eine Ebene höher, beim EGMR – der EuGH hat seit dem Brexit in Großbritannien nichts mehr zu melden. Der stoppte pflichtgemäß den Flug. Die linke Migrationslobby hat gesiegt.

Seit Jahren bestimmen Gerichte auf nationaler und internationaler Ebene die Politik Europas, greifen lenkend ein, wenn sie es für geboten erachten, wenn konservative Regierungen oder Politiker vom rechten – sprich: linken – Weg abkommen.

Sie sind zu einem der wichtigsten politischen Machtinstrumente der Linken geworden. Wann immer Parlamente oder Regierungen aus linker Sicht falsche Entscheidungen treffen, werden diese Gerichte aktiv. Sie sind im politischen Fußballspiel der Torwart, der als letzter Mann noch eine Niederlage verhindern kann und damit eine wichtige Stütze der Migrationslobby, weil sie die Versuche, die Masseneinwanderung einzudämmen, systematisch aushebeln.

Unter anderem dadurch, dass sie jede Zurückweisung eines illegalen Migranten an EU-Außengrenzen, obwohl dieser aus einem in Wahrheit sicheren Drittland kommt, als „Pushback“ für illegal erklärt haben.

Ein weiteres Instrument der Höchstgerichte, um eine restriktive Zuwanderungspolitik zu sabotieren, ist die systematische Verhinderung von Abschiebungen. Sobald nach langwierigen Verfahren, NGO-Protesten und medialen Kampagnen illegale Migranten außer Landes gebracht werden können, greifen wahlweise die Richter des EGMR, EuGH oder der nationalen Höchstgerichte ein.

Sie verhindern mit solchen Entscheidungen nicht nur konsequent Maßnahmen zur Eindämmung der Armutsmigration aus der Dritten Welt, sie gehen auch aktiv gegen Politiker vor, die sie umsetzen wollen, also Politik im Interesse der jeweiligen Nationalstaaten betreiben.

Man denke an das Vorgehen gegen die unliebsamen Regierungen in Polen und Ungarn. Erst im Februar dieses Jahres hatte der EuGH grünes Licht für Sanktionen gegen die beiden Länder gegeben.

Dass ein politisch besetzter Gerichtshof gegen Länder vorgeht, weil dort aus seiner Sicht die Justiz nicht unabhängig sei, ist zwar skurril, zeigt aber, wie weit sich die Machtbalance – unabhängig von Volksentscheiden und Wahlergebnissen – auf allen Ebenen nach links verschoben hat.

Als unabhängig und damit unproblematisch gilt nur, was politisch links positioniert ist. Das gilt mittlerweile für alle relevanten gesellschaftlichen Bereiche, von den Medien über die Wissenschaften bis hin zur Justiz.

Der renommierte Journalist Andreas Unterberger schreibt über den EU-Gerichtshof, er sei „linksliberal dominiert“ und würde „wahnwitzige Entscheidungen in Migrationsfragen treffen“. Immer öfter hebt er vor allem in Fragen des Asyl- und Fremdenrechts auf Betreiben von NGOs und anderen linken Kräften Entscheidungen nationaler Gerichte und Gremien auf.

Linke Parteien, NGOs, viele nationale Höchstgerichte, der EuGH und EGMR stehen auf der politisch selben Seite. Vor kurzem bejubelte die selbsternannte Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein Urteil des EU-Gerichts: „Familiennachzug: Mutmachende Signale aus dem EuGH“.

Wann immer nationale Parlamente oder Regierungen die Zuwanderung eindämmen wollen, torpedieren internationale Gerichte wie der EGMR diese Maßnahmen.

Damit werden die nationale Souveränität und demokratische Entscheidungen ausgehebelt, die Staaten zu politischen Befehlsempfängern, die Bürger zu Untertanen degradiert.

Den Rahmen, in dem nationale Regierungen politisch agieren dürfen, legen u.a. internationale Organisationen wie die UNO oder die OECD mit Hilfe von Verträgen und Abkommen wie etwa dem Migrationspakt und internationale Gerichte mit ihrer Rechtsprechung fest.

Solche suprastaatlichen Organisationen und Institutionen zählen gemeinsam mit den internationalen und nationalen Gerichten zu den wichtigsten Machtinstrumenten des politmedialen Establishments. Sie reduzieren den politischen Handlungsspielraum konservativer, rechter und liberaler Politiker und Kräfte auf ein Minimum bzw. verunmöglichen eine dezidiert konservative Politik.

Welchen Wert, welchen Sinn haben unter solchen Rahmenbedingungen Wahlen und demokratische Institutionen noch, wenn demokratisch getroffene Entscheidungen entweder von einem suprastaatlichen Überbau oder innerstaatlichen linken Netzwerken, die weit in die Justiz reichen, jederzeit aufgehoben werden können? Wenn nicht mehr die Wähler selbst über ihre Zukunft bestimmen können, sondern Funktionäre, Staatsanwälte, Richter, NGOs etc.?

Denn die Gerichte und Teile der Justiz haben sich zu einem linken politischen Player aufgeschwungen, der den sozialistischen Umbau der Gesellschaft mitgestaltet und vorantreibt. Ohne die Mithilfe der Justiz wäre die schnelle Etablierung neulinker Strömungen wie Multikulturalismus, Genderismus oder Wokeismus in unseren Staaten und Gesellschaften undenkbar.

Erst vor kurzem hat der österreichische Verfassungsgerichtshof zwei schwulen Ausländern erlaubt, in Österreich ein Kind zu adoptieren, obwohl das in ihren Heimatländern, der Slowakei und Tschechien, nicht erlaubt ist. Das Internetportal „schwulissimo.de“ titelte: „Ein Grund zum Feiern.“

Der Marsch der Linken durch die Institutionen ist in der Justiz seit langen erfolgreich beendet. Linke Richter machen linke Gesellschaftspolitik, in der Regel gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung.

Man verspielt damit, trotz der medialen Schützenhilfe, das ohnehin schon angeknackste Vertrauen der Bevölkerung in das Justizsystem und untergräbt den Rechtsstaat. Doch Ideologie kommt bei immer mehr Staatsanwälten und Richtern vor Recht und Gerechtigkeit.

Teile der Justiz gehen gezielt gegen Politiker und politische Kräfte vor, die sich gegen den linken Umbau der Gesellschaft stellen.

Weil der ungarische Premierminister Viktor Orban oder die polnische PiS-Partei in ihren Ländern einen starken Rückhalt haben, passiert das in diesen Fällen auf der internationalen Ebene.

In anderen Ländern, wo die Linke über enge Netzwerke in den entscheidenden gesellschaftlichen Bereichen verfügt, wie in Österreich oder Italien, erfolgt das effizient vor Ort.

So wurde der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini nur deshalb wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht gestellt, weil er versucht hatte, die italienischen Grenzen vor illegalen Einwanderern zu schützen, indem er die Schlepperschiffe linker NGOs von den Häfen ferngehalten hatte.

Konservative Politik bzw. Politiker werden immer öfter strafrechtlich verfolgt.

Sobald Politiker aus dem bürgerlich-rechten Lager an die Spitze eines Staates gewählt werden und ihrer Linie trotz des massiven Drucks, den Mainstreammedien und die sogenannte Zivilgesellschaft auf sie ausüben, treu bleiben, werden sie von Teilen der Justiz verfolgt. In Österreich geschieht das besonders augenfällig. Die ansonsten um die Unabhängigkeit der Justiz besorgte EU drückt in solchen Fällen gerne beide Augen zu.

Dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA fast nur Verfahren gegen FPÖ- und ÖVP-Politiker und Personen aus diesem Umfeld führt, liegt nicht etwa daran, dass es in der linken Reichshälfte, bei SPÖ und Grünen, keine Korruption oder andere illegale Machenschaften gebe, sondern an der politischen Schlagseite dieser Behörde.

Während auf der einen Seite selbst dünnste Suppen von WKStA und Medien zu Skandalen hochgekocht werden, schaffen es auf der anderen selbst himmelschreiende Missstände – man denke etwa an das Wiener Krankenhaus-Nord-Desaster – weder in die Schlagzeilen, noch werden sie von der Justiz genauer unter die Lupe genommen.

Zudem wird praktisch nie belastendes, peinliches oder intimes Material über rote oder grüne Politiker an die Medien gespielt, während alles, was sich aus Verfahrensakten politisch gegen ÖVP- und FPÖ-Politiker verwenden lässt, irgendwann beim Falter oder anderen linken Medien landet.

Der Ibiza-Skandal ist dafür ein Paradebeispiel. Hier haben in einem perfekten Zusammenspiel linke Kräfte eine unerwünschte Regierung gesprengt und die Existenz mehrerer politisch tätigen Personen systematisch zerstört, obwohl auf dem manipulativ zusammengeschnittenen Video nichts war, was strafrechtlich relevant gewesen wäre.

Die Botschaft, die damit ausgesendet wurde, war eindeutig: Wer auf der politisch falschen Seite steht und eine gewisse Flughöhe erreicht, wird abgeschossen.

Selbst nichtige Anlässe werden genutzt, politische Gegner mit jahrelangen Verfahren und entsprechender medialer Begleitmusik zu drangsalieren, deren politische Karriere und soziale Existenz zu vernichten. Die Liste der Opfer aus dem bürgerlichen und rechten Lager ist lange.

Das ist mit ein Grund, warum in den vergangenen Monaten zahlreiche ÖVP-Spitzenpolitiker, von Elisabeth Köstinger über den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter bis hinauf zu Bundeskanzler Sebastian Kurz, fluchtartig die politische Bühne verlassen haben.

Nicht weil sie unbedingt etwas zu verbergen oder Unrechtes getan hätten, sondern weil sie nicht in die Mühlen der heimischen Justiz geraten wollen, weil sie nicht, so wie Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin, ins Gefängnis gesteckt werden wollen.

„Ihre Macht haben die Grünen vor allem durch die Übernahme der Justiz strategisch zur Zerstörung der ÖVP genutzt“, schreibt Andreas Unterberger.

Das aktuell kaum ein prominenter FPÖ-Politiker vor Gericht oder am medialen Pranger steht, liegt vor allem daran, dass die Freiheitlichen aufgrund der aktuellen politischen Lage keine bedeutende Rolle spielen. Das ändert sich in der Sekunde, in der die FPÖ auch nur in die Nähe einer politischen Machtposition kommt, wenn sie etwa bei einer vorgezogenen Neuwahl in den Umfragen eine rot-grün-pinke Mehrheit gefährden könnte.

Welche Bedeutung etwa die WKStA für die linke Politik hat, kann man nicht nur daran ermessen, dass sie überwiegend gegen rechte und bürgerliche Kräfte vorgeht, sondern auch, dass die von ihr geführten Ermittlungen/Verfahren u.a. der Einschüchterung des politischen Mitbewerbers dienen.

Das legt zumindest eine Parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic vom 7. Oktober 2020 nahe.

Die WKStA hat demnach seit ihrem Bestehen 2011 bis 2020 demnach knapp 40.000 Personen als Verdächtige geführt. Davon wurden gerade einmal 471 verurteilt. Das heißt, man hat über 39.000 Menschen grundlos verdächtigt und in vielen Fällen deren berufliche Karriere und soziale Existenz zerstört.

Das zeigt, wie schnell ein Bürger – noch dazu, wenn er politisch auf der falschen Seite aktiv ist – in die Mühlen der Justiz geraten kann. Oft reicht eine anonyme Anzeige aus dem linken NGO-Umfeld. Laut Anfragebeantwortung sind bei der WKStA bisher über 2700 eingegangen. Man spielt sich den Ball im linken Lager gegenseitig zu: NGOs, Medien, Justiz, Politik, Kultur etc. Jeder Akteur kennt seine Position und das Ziel des Spiels.

Dass man die Existenz von Bürgern zerstört, ist dabei kein juristischer Kollateralschaden, sondern oftmals das Ziel des Vorgehens. Selbst wenn solche Verfahren eingestellt oder der Betroffene von einem Gericht freigesprochen wird, bis dahin ist seine politische und berufliche Karriere längst zerstört, zumal die Mainstreammedien zwar groß und ausführlich über Verdachtslagen und Ermittlungen berichten, aber weniger gerne über Freisprüche oder Einstellungen, wenn es um bürgerliche oder rechte Politiker geht.

Ermittlungsverfahren der WKStA können laut Anfragebeantwortung bis zu 34 Monate – also mehrere Jahre – dauern.  Die „Ibiza“- und „Casino-Affäre“-Ermittlungen dauern bereits mehr als 36 Monate!

Unter solchen Rahmenbedingungen kann nicht mehr von einem fairen und demokratischen Wettbewerb gesprochen werden.

Österreich braucht nicht nur eine Demokratie, sondern vor allem ein Justizreform.

6 Kommentare

  1. Das beschriebene Dilemma wäre in Österreich auf der Stelle erledigt, würden sich die Bürger – und somit der Souverän – nicht ständig durch gezielte, manipulative Berichterstattung blenden lassen. Das eigenständige Denken scheint der „normale“ Bürger immer mehr den Mainstream Medien zu überlassen, möglicherweise aus Bequemlichkeit, alter Gewohnheit an bedingungslosem Vertrauen in gewisse Institutionen, oder einfach dadurch, dass Hausverstand und Bauchgefühl in diesen Zeiten immer mehr zur Mangelware verfliessen. Ein Rückblick auf die vergangenen 3 Jahre müssten doch die Notsignale JEDES Bürgers dieses Landes auf Alarmmodus schalten. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man die verlogenen Facetten dieses linken, medialen Dauerblendwerks ertragen kann, ohne dass der gesunde Menschenverstand rebelliert…

  2. Ich hoffe nicht, dass sich bei manchem Urteil der Justiz Karl Roland Freisler als Vorbild aufdrängt. Dessen Unrechtsjustiz lässt sich in vielen Publikationen nachlesen, ein Vergleich mit so mancher, heutigen Rechtssprechung und der im damaligen System erscheint mir zulässig, zumal lediglich die ausgesprochenen Todesurteile fehlen. Betrachtet man insgesamt die Justiz, die Nähe der Richterschaft zu politischen Parteien (hier Zadic) ist eine solch kritische Betrachtung naheliegend. Meinem Dafürhalten ist eine Entkoppelung Richter/Politik eine der notwendigsten Handlungen um damit dem „einfachen“ Staatsbürger wieder Vertrauen in die Obrigkeit zu geben. Vor dem Gesetz sind alle gleich, diesen Leitsatz muss die Richterschaft wieder in den Vordergrund stellen.
    PS: um meine Bedenken weiter zu begründen führe ich bloß Zadic/Dissertation an. Wer hier noch an konsequentes Vorgehen in dieser Causa glaubt unterliegt wohl mehr als einem Irrtum.

  3. Der Schachzug des Ibiza Videos war die ÖVP und FPÖ gegenseitig aufzuhetzen und Misstrauen zu schüren.
    Unter den derzeitigen Obmännern beider Parteien ist eine Annäherung unwahrscheinlich.
    Es müsste alles unternommen werden die beiden bürgerlichen Parteien wieder zu einer Koalition zu bewegen.
    Ich würde Herrn Tassilo Wallentin als unabhängigen Kandidaten mit freiheitlicher Unterstützung sehr befürworten.
    Leider wird er in den Umfragen noch vor seiner Nominierung als aussichtsloser Kandidat abmontiert. Das ist für mich reine Manipulation.
    Ebenso habe ich die Aussage von Dr. Brunner MFG in einem Interview „er werde von grüner Seite unterstützt“ sehr befremdlich empfunden.
    Nachdem beide bürgerlichen Parteien derzeit bei etwa 40 % Zustimmung liegen würde ich keine Neuwahl ausrufen.
    Oberste Priorität hat jetzt die Bundespräsidentenwahl! Aber H. Kickl und sein engster Kreis sind für viele zu aggressiv und daher nicht wählbar.

  4. Diesem Artikel ist nichts hinzuzufügen.
    Danke.

  5. Ich kann sagen: Ich habe für eine linke Organisation gearbeitet, und nur weil ich nicht ihr Abbild war, begannen sie, mich zu zerstören: Ich wurde systematisch attackiert, gekündigt, gemobbt. Ich habe noch nie so aggressive Menschen erlebt wie diese Linken. (dies ist meine Erfahrung. Sorry, ich habe keinen Migrationshintergrund, bin nicht extrem, und glaube auch nicht, das meine Meinung die einzig Richtige ist!) Ich kann mir jetzt auch vorstellen, wie und warum sie systematisch rechte Politiker zerstören, denn ich habe es selbst erlitten!

    • …zur Ergänzung – die Linkinnen fordern Toleranz, sind selbst aber das Paradebeispiel für Intoleranz. Ausserdem sind sie (das linke Gesindel, links = linkisch, falsch) die größte Gefahr für unsere Gesellschaft und obendrein sind die meisten dumm in Bezug auf die essentiellen Bereiche des Lebens. Viele der linken Akademiker wissen z.B. nicht, dass die Lärche (soviel ich weiß, die 2. häufigste Baumart in Österreich) im Winter die Nadeln abwirft und ergo erklären sie prahlerisch 30% der Gebirgswälder für abgestorben und nehmen dieses Unwissen als Argument der Umweltzerstörung…

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