EU-Infothek.com
Quelle: Prozess um die Ehre der Neos, diepresse.com, 05.12.2023
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Krone / Barthold als Zeuge – Aussage vor U-Ausschuss mit Neos abgesprochen?
Ein Treffen zu einem ungünstigen Zeitpunkt oder eine Absprache über die Aussage im Ibiza-U-Ausschuss? Der frühere Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold hat sich – bereits nachdem er im U-Ausschuss geladen wurde – mit der NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper getroffen. Die Omnia Online Medien GmbH wirft Aussageabsprache vor – die NEOS klagen. Dass in …
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Das unglaubliche „Comeback“ des David Cameron
Vom „Brexit-Verantwortlichen“ zum Peer im „House of Lords“ und britischem Außenminister der Regierung Rishi Sunak
Einführung Als Jemand, der sich seit über zehn Jahren kontinuierlich mit der Frage eines möglichen Ausscheidens des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU (sog. „Brexit“) beschäftigt hat, hat mich die Information, dass der ehemalige britische Premierminister David Cameron, der Mitte Juli 2016 zurückgetreten war, Mitte November dieses Jahres zum Außenminister …
Lesen Sie mehr...Pilnacek-Aufnahmen: „diePresse“ veröffentlicht Kommentar von RA Dr. Peter Zöchbauer betreffend möglicher Strafverfolgung mit Ermächtigung der Angehörigen .
Lesen Sie den kompletten Kommentar unter: https://www.diepresse.com/17864670/pilnacek-aufnahmen-strafverfolgung-mit-ermaechtigung-der-angehoerigen Quelle: https://www.diepresse.com/17864670/pilnacek-aufnahmen-strafverfolgung-mit-ermaechtigung-der-angehoerigen, Presse, 27.11.2023
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Ibiza-Video: Teilerfolg von Johann Gudenus beim Obersten Gerichtshof
Zur Vorgeschichte Mit der Entscheidung vom 23.01.2020 zu 6 Ob 236/19b hatte der Oberste Gerichthof (OGH) im Eilverfahren die vom Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ) Wien auf Antrag von Mag. Johann Gudenus gegen den Anwalt Mirfakhrai erlassene einstweilige Verfügung im folgenden Umfang bestätigt: Das LGZ Wien hat Mirfakhrai als Drahtzieher der …
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Oberösterreich war bis zur Legalisierung des Kleinen Glücksspiels das größte Eldorado für die illegale Glücksspielmafia
Die Diskussion über die Legalisierung des sogenannten „Kleinen Glücksspiels“ in Salzburg wird auch mit dem oberflächlich betrachtet nicht ganz unberechtigten Argument geführt, dass trotz Legalisierung des Automatenglücksspiel weiterhin, über einen längeren Zeitraum, das illegale Glücksspiel nur sehr schwer und mit größtem Aufwand durch Initiativen von Spieler-Info, insbesondere natürlich auch der …
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ORF / 750.000 Euro Schaden durch verjährte Strafen
In der Affäre um nicht eingehobene Strafen im Glücksspielbereich an der Bezirkshauptmannschaft Schärding hat die interne Revision des Landes Oberösterreich den Schaden nach einer ersten Sichtung mit 750.000 Euro beziffert. Dieser sei vor allem dadurch entstanden, dass die Strafen verjährt seien, hieß es in einer Aussendung am Donnerstag. Es werde …
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Salzburg: unsachliche Diskussion über sogenanntes „Kleines Glücksspiel“
In Salzburg melden sich zur möglichen Einführung des Kleinen Glücksspiels politische Akteure zu Wort. Bitte lesen Sie nachstehend die Presseerklärung der Salzburger Grünen. Spieler-Info hat jahrzehntelange Erfahrung mit Spielerschutz und österreichweitem Kampf gegen illegales Automaten- und Online-Glücksspiel. Ohne jeden Zweifel muss das Thema Glücksspiel und bedauerlicherweise damit auch zusammenhängend Spielsucht …
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Profil / Illegales Glücksspiel: Die WKStA jagt das „Phantom“ aus Wels
Antikorruptionsjäger sind einer mutmaßlich kriminellen Glücksspiel-Gruppierung mit besten Kontakten in die Politik auf der Spur. Die Ermittlungen biegen in die entscheidende Phase ein. Akten zeigen, wie gefinkelt der Kopf der Gruppe die Fäden gezogen haben dürfte – und wie er nebenbei Corona-Hilfen einstreifte. Das Leben als Clan-Chef dürfte, zumindest in …
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„Sailing on High Seas: Reforming and Enlarging the EU for the 21th Century“
Der Bericht der „Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe über die institutionelle Reform der EU“ vom 18. September 2023 als vorläufig letztes Produkt der speziellen deutsch-französischen Zusammenarbeit für die Integration Europas
1. Einführung Seit Mitte September 2023 liegt der Bericht der „Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe zu institutionellen Reformen der EU“ vor, der bereits unmittelbar nach seinem Erscheinen großes Interesse hervorgerufen hat. Darin schlägt eine Gruppe von 12 Experten institutionelle Reformen auf der Ebene des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission vor, …
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