Samstag, 2. März 2024

Prof. Gert Schmidt: rechtskräftiges Urteil des LG St. Pölten gegen Julian Hessenthaler bringt Licht in das dunkle ruchlose „Ibiza-Komplott“

Bitte lesen Sie das vollständige, 84-seitige Urteil des LG St. Pölten, welches bis jetzt der Öffentlichkeit nicht bekannt war. LG St Pölten zu 17 Hv 75_21b – Urteil Julian Hessenthaler – 30.03.2022 – anonym. Julian Hessenthaler selbst und seine Anwälte thematisieren das Strafurteil mit größtmöglicher Breitenwirkung in der Öffentlichkeit, so …

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Artikel aus „fob.at“ / Über die Widersprüche im Prozess von Gert Schmidt

Über die Widersprüche im Prozess von Gert Schmidt, fob.at, 18.05.2023 Das Urteil vom Montag, dem 15.05.2023, gegen Gert Schmidt und einen Unternehmensberater wird mit versuchter Bestimmung zu einer falschen Zeugenaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss begründet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da die Anwälte bereits Rechtsmittel eingelegt haben. Das Verfahren war geprägt von …

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Eindrücke, Erlebnisse und Fakten hinter den Kulissen des Strafprozesses vor dem LG Wien am 15.5.2023

Dieser Prozess fand aufgrund einer anonymen Strafanzeige statt, welche kurz nach den Aussagen des Peter Barthold vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss bei der Staatsanwaltschaft einlangte. Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien bezieht sich im Großen und Ganzen auf die Aussagen des KR Peter Berthold und behaupteter Indizien. EU-Infothek hat bisher zu keinem Zeitpunkt …

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Was hat das Europarecht mit dem Untergang der ältesten Tageszeitung der Welt zu tun?

Das Print-Exemplar der „Wiener Zeitung“ wird nach 320 Jahren eingestellt Einführung Was für eine merkwürdige Koinzidenz. Am 28. April 2023 verkündete der Generalsekretär der Vereinten Nationen seine „Botschaft zum Welttag der Pressefreiheit“ am 3. Mai, in der er darauf hinweist, „dass unsere gesamte Freiheit von der Pressefreiheit abhängt, die das …

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Malta: Rückzahlung von Spielverlusten soll per Gesetz unmöglich werden

Prozess-Finanzierern drohen Millionenverluste Mit einer neuen Gesetzesvorlage will Malta Glücksspielanbieter schützen, die mit einer Lizenz aus Malta operieren. Klagen gegen Lizenzinhaber oder deren Vertretungsorgane sollen nicht mehr zulässig sein, da diese im Widerspruch zur Rechtmäßigkeit der aufgrund der erteilten Lizenz genehmigten Tätigkeit stünden. Malta verfolgt damit die öffentliche Politik der …

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Ibiza-Gate – Hessenthaler, der Schauspieler

Kommentar von Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko Nach dem Ibiza-Video hat Hessenthaler sich auch in dem mit ihm im Gefängnis geführten Interview als Schauspieler betätigt (siehe Artikel EU-Infothek vom 04.04.2022: Julian Hessenthaler direkt aus dem Gefängnis in St. Pölten: Das unfassbare Interview auf Puls 24 TV). So gesehen war das Volkstheater ein …

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Der Europäische Gerichtshof in Luxembourg. © Cédric Puisney from Brussels, Belgium via Wikimedia Commons

Ein überlasteter Gerichtshof der Europäischen Union ersucht um Entlastung / Übertragung gewisser Vorabentscheidungs-verfahren auf das Gericht

Institutionelle Ausgestaltung und verfahrensmäßige Aufteilung der Rechtssachen auf die Gerichte in der EU Die Leistung der Gerichtsbarkeit für den Aufbau und die rechtstaatliche Verwaltung der Europäischen Gemeinschaften bzw. der Europäischen Union kann nur als außergewöhnlich bezeichnet werden. In den 70 Jahren seines Bestehens – von 1952 bis 2022 – hat …

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Vom „Whistleblower“ zum „Hinweisgeber“ – Teil 2

Ansätze zur Reglementierung dieses Verhaltenstypus im Völkerrecht, im Europarecht und im Staatsrecht – unter besonderer Berücksichtigung Österreichs Vom „Whistleblower“ zum „Hinweisgeber“ Teil 1: https://www.eu-infothek.com/vom-whistleblower-zum-hinweisgeber-teil-1/ 5. Umsetzung der „Hinweisgeber-Richtlinie“ 2019/1937 in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten Die Umsetzung der „Hinweisgeber-Richtlinie“ durch Unternehmen – mit mehr als 250 Beschäftigten – und öffentliche Einrichtungen hätte, wie …

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