EU-Infothek.com
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1. Einführung Seit Mitte September 2023 liegt der Bericht der „Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe zu institutionellen Reformen der EU“ vor, der bereits unmittelbar nach seinem Erscheinen großes Interesse hervorgerufen hat. Darin schlägt eine Gruppe von 12 Experten institutionelle Reformen auf der Ebene des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission vor, …
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Es gibt wohl keinen Chefredakteur im deutschsprachigen Raum, welcher durch fortlaufende verbiesterte Kommentare in der Stadtzeitung Falter und in den sozialen Medien so unangenehm auffällt. Sein jüngstes Lobbying für den „Ibiza-Video-Produzenten“ Julian Hessenthaler und die damit verbundenen bösartigen Behauptungen gegen Gert Schmidt sind ein neuer Tiefpunkt seiner „journalistischen“ Karriere, denn …
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Über eine Million Menschen in Österreich können nicht richtig lesen und schreiben. Sie sind funktionale Analphabeten. Täglich werden es mehr. Laut dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) waren sieben von zehn Asylwerbern im Jahr 2022 Analphabeten. Dass Analphabetismus für eine Industrienation, die im globalen Wettbewerb steht, ein gewaltiges Problem darstellt, darin sind …
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Der als „Ibiza-Detektiv“ bekannt gewordene Julian Hessenthaler ist in Konkurs. Der Alpenländische Kreditorenverband gab am Mittwoch bekannt, dass über das Vermögen Hessenthalers ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wurde. Der Ibiza-Detektiv gab in seinem Eigenantrag an, dass aufgrund einiger Verfahren erhebliche Kosten entstanden sind, welche er aufgrund eines Haftaufenthaltes nicht mehr bedienen konnte. …
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Bisher unbekannter Ibiza Lockvogel ist enttarnt Im Mai 2019 ist es einer damals unbekannten Clique mit einem Partner aus der Rauschgiftszene gelungen, die mit einer deutlichen Mehrheit demokratische gewählte Regierung Österreichs zu stürzen. EU-Infothek veröffentlichte bereits im Mai / Juni 2019 die Namen der verantwortlichen Personen und konnte etwa zwei …
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Einführung Nachdem der Autor bereits im August 2022 eine grundlegende Untersuchung der ersten sechs Sanktionspakete der Europäischen Union gegen Russland in der EU-Infothek publiziert hat,[1] veranlasst ihn die Verabschiedung des 11., und bisher letzten, Sanktionspakets der EU gegen Russland[2], sowie die Ausweitung der EU-Sanktionen auf Belarus – das frühere „Weißrussland“ …
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Für Österreich sei Südtirol „kein Politikum, sondern eine Herzenssache“, und des 1918/19 von Tirol abgetrennte und Italien als Kriegsbeute zugeschlagenen südlichen Landesteils „Rückkehr nach Österreich ein Gebet jedes Österreichers“: Mit dieser gefühlig-patriotischen Festlegung aus Anlaß seiner ersten Regierungserklärung setzte Leopold Figl, der erste aus der ersten Nachkriegsnationalratswahl hervorgegangene Bundeskanzler, am …
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Einführung: „International“ versus „transnational“ In Europa besteht, vor allem auch außerhalb der Europäischen Union, ein großer Bedarf an gegenseitiger Abstimmung und Angleichung der in vielen Bereichen unterschiedlichen Positionen der einzelnen Staaten, um ein gemeinsames Vorgehen verwirklichen zu können. Dafür müssen aber zunächst die einzelnen Elemente der jeweiligen nationalstaatlichen Politikbereiche genau …
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Wenn Vermieter illegales Glücksspiel erlauben, dann droht eine Haftung der Glücksspielabgabe für den Vermieter! In seiner Beurteilung erörtert der VwGH den Begriff „Verfügungsbereich“. Das Wort wird im GSpG an verschiedenen Stellen verwendet – ein systematischer Zusammenhang zeigt dabei, dass der Gesetzgeber mit „Verfügungsbereich“ nicht alleine (potentiell Haftenden zuzuordnende) Örtlichkeiten bezeichnet, …
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