Dienstag, 23. April 2024
Der Europäische Gerichtshof in Luxembourg. © Cédric Puisney from Brussels, Belgium via Wikimedia Commons

Ein überlasteter Gerichtshof der Europäischen Union ersucht um Entlastung / Übertragung gewisser Vorabentscheidungs-verfahren auf das Gericht

Institutionelle Ausgestaltung und verfahrensmäßige Aufteilung der Rechtssachen auf die Gerichte in der EU Die Leistung der Gerichtsbarkeit für den Aufbau und die rechtstaatliche Verwaltung der Europäischen Gemeinschaften bzw. der Europäischen Union kann nur als außergewöhnlich bezeichnet werden. In den 70 Jahren seines Bestehens – von 1952 bis 2022 – hat …

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Vom „Whistleblower“ zum „Hinweisgeber“ – Teil 2

Ansätze zur Reglementierung dieses Verhaltenstypus im Völkerrecht, im Europarecht und im Staatsrecht – unter besonderer Berücksichtigung Österreichs Vom „Whistleblower“ zum „Hinweisgeber“ Teil 1: https://www.eu-infothek.com/vom-whistleblower-zum-hinweisgeber-teil-1/ 5. Umsetzung der „Hinweisgeber-Richtlinie“ 2019/1937 in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten Die Umsetzung der „Hinweisgeber-Richtlinie“ durch Unternehmen – mit mehr als 250 Beschäftigten – und öffentliche Einrichtungen hätte, wie …

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Vom „Whistleblower“ zum „Hinweisgeber“ – Teil 1

Ansätze zur Reglementierung dieses Verhaltenstypus im Völkerrecht, im Europarecht und im Staatsrecht – unter besonderer Berücksichtigung Österreichs 1. Einführung Jahrhundertelang war das offene oder geheime Anzeigen rechtswidrigen Verhaltens durch davon nicht Betroffene negativ besetzt und mit einer Reihe von abwertenden Begriffen, wie Denunziant, Vernaderer, Verleumder, Aufdecker, Enthüller, usw., belegt. Auch …

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Dem FALTER und seinem großen CR Dr. Florian Klenk gewidmet:

„Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann!“ (Mark Twain) Florian Klenk reitet wieder auf seinem Steckenpferd, seinem Lieblingsfreund Julian Hessenthaler aufs mediale Podest zu verhelfen. Nach seiner Logik muss jene Person, welche maßgeblich an der Enthüllung des rechtskräftig verurteilten Rauschgifthändlers Julian Hessenthaler journalistisch mitgewirkt hat, zumindest als …

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„Der Standard“ und die herabwürdigende Prozessberichterstattung des Jungredakteures Jan Michael Marchart

Als Oscar Bronner den Standard gründete wollte er gewiss keine Plattform für herabwürdigend, teilwiese unrichtige und unvollständige Prozessberichterstattung schaffen. Gewiss, auch beim Standard kommen und gehen Journalisten und Redakteure. Einige davon zählen zu den besten Journalisten des Landes, andere versuchen sich auf diesem Weg und müssen journalistische Qualitäten erst mühselig …

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Deutschland versinkt im illegalen Automaten-Glücksspiel / Über 50.000 illegale Geldspielgeräte – Tendenz besorgniserregend ansteigend

Ein Artikel von Robert Hess Massives Defizit in der Kontrolldichte vor Ort „Es scheint so, dass die seit Jahren andauernde Überregulierung des legalen gewerblichen Glücksspielangebotes (drastische Reduzierung der Spielhallenstandorte und die Verknappung des Angebotes in der Gastronomie, von drei auf zwei Geräte, die Attraktivitätsreduzierung der Geräte durch eine neue technische …

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OGH-Beschluss betreffend EU-Infothek / Dr. Stefanie Krisper/NEOS und PUA-Auskunftsperson Peter Barthold

EU-Infothek hat im Rechtsstreit gegen die NEOS vor dem Obersten Gerichtshof einen wichtigen Etappensieg errungen. EU-Infothek wird in diesem Rechtsstreit vom Advokaten Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko vertreten, der die Entscheidung des OGH wie folgt zusammengefasst hat. Im sogenannten parlamentarischen „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ waren die NEOS durch ihre Abgeordnete zum Nationalrat Stefanie Krisper vertreten. …

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Oberösterreichischer „Konzern“ von Betreibern illegalen Automatenglücksspiels erhielt mehr als 2 Mio. EURO Corona-Förderungen!

Bild © Spieler-Info PROFIL berichtete in seiner Ausgabe vom 8. Jänner 2023 über „Palermo im Hausruckviertel“. Unternehmen dieser Firmengruppe wurden in den vergangenen Jahren jeweils dutzende Male wegen verschiedenen Delikten in Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel angezeigt und erhielten insgesamt Verwaltungs- und Gerichtsstrafen in Millionenhöhe. Diese Strafverfahren sind den Behörden bekannt. Die …

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Was bedeutet eigentlich die „Lieferketten-Sorgfaltspflicht“?

Eine bahnbrechende Neuerung im Schoß der EU Einführung Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat sich in der EU etwas ganz Außergewöhnliches ereignet, was im Grunde einen echten Paradigmenwechsel darstellt. Im Zuge des Übergangs der EU zu einer klimaneutralen und „grünen“ Wirtschaft – in Übereinstimmung mit dem europäischen „Grünen Deal“[1] und …

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