EU-Infothek.com
Das unabhängige Magazin für Österreich und Europa
Am 7. Mai 2024 brachten die Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper / NEOS und Kollegen eine schriftliche Anfrage (an die Bundesministerin für Justiz betreffend Illegales Online-Glücksspiel ein und orteten einen EU-Rechtsbruch durch Malta und ein Versagen der Bundesregierung Lesen Sie nachstehend den Text der Anfrage (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/18462) und die Beantwortung (https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/17882/imfname_1642433.pdf) durch …
Lesen Sie mehr...
Parlamentarische Anfrage vom 12.06.2024
Lesen Sie mehr...
Die Neos haben erfolglos gegen die Behauptung geklagt, Mandatarin Krisper hätte eine Auskunftsperson auf den Ibiza-U-Ausschuss vorbereitet. Sie müssen die Verfahrenskosten bezahlen. Lesen Sie HIER den KURIER-Artikel vom 06.06.2024!
Lesen Sie mehr...
EU-Infothek (Omnia Online Medien GmbH) und Prof. Gert Schmidt wurden in diesem Prozess gegen NEOS / Abg. Dr. Stefanie Krisper in drei Instanzen erfolgreich vom Advokaten Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko vertreten. Lesen Sie das soeben rechtskräftig gewordene 15-seitige Urteil des HG Wien!
Lesen Sie mehr...
Einführung Seit meinem einsemestrigen Studienaufenthalt an der damaligen Handelshochschule St. Gallen und der darauffolgenden Dissertation mit Bezug zu den Integrationsbemühungen der Schweiz[1] hat mich die überaus komplexe handels- und wirtschaftspolitische Situation der Schweiz nunmehr bereits über sechzig Jahre lang immer wieder literarisch beschäftigt. Im Gegensatz zum – ebenfalls neutralen – …
Lesen Sie mehr...
Nach dem Ableben des mächtigen Justizbeamten Christian Pilnacek versetzte eine brisante Tonbandaufnahme die Politik in Aufruhr – es wird ermittelt. Jetzt auch gegen einen Mann, der die Aufzeichnung gemacht hat. Akten belegen, dass der Fallensteller für illegale Glücksspielbetreiber arbeitete – in deren Auftrag soll er bereits früher gegen Pilnacek agitiert …
Lesen Sie mehr...
Am 9. Juni 2022 legte das Europäische Parlament eine Entschließung zu seiner Forderung nach einem „Konvent zur Überarbeitung der Verträge“ (2022/2705(RSP)[1] vor, in der es dem Rat eine Reihe konkreter Vorschläge für notwendige Änderungen des EUV und des AEUV unterbreitete. Mit dieser expliziten Bezugnahme auf einen „Konvent“ rekurrierte das Europäische …
Lesen Sie mehr...
Jack Unterweger zu Prozessbeginn am 20.04.1994 in Graz, Bild © APA/Georges Schneider / „Erbarmungslos: Jack Unterweger – Der Gefängnis-Poet“, – Reportage vom 02.04.2022, Screenshot: ORF-TVthek Chefermittler Ernst Geiger veröffentlicht in einem Buch seine Erinnerungen – 30 Jahre nach der Verurteilung von Jack Unterweger. Viele prominente Namen inklusive. Prominente wie die …
Lesen Sie mehr...
Im Rahmen einer gemeinsamen Schwerpunktaktion mit dem Bundeskriminalamt hat die Finanzpolizei im Dezember österreichweit Glücksspielkontrollen durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 49 Übertretungen nach dem Glücksspielgesetz zur Anzeige gebracht und 60 Automaten beschlagnahmt. „Die Hartnäckigkeit der Finanzpolizei zeigt Wirkung. Illegales Glücksspiel kennt keinen Spielerschutz und kann Existenzen zerstören. Jeder aus dem Verkehr …
Lesen Sie mehr...
Mit einem juristischen Kniff versuchte ein Betreiber der Landespolizeidirektion vorzugaukeln, er habe das Recht, Pokerturniere anzubieten. Nun schaltete sich das Finanzministerium ein und beendete das gezinkte Spiel. Stellen Sie sich vor, ein Bankräuber würde der Polizei ein Mail schicken, in dem steht: „Mir ist es künftig erlaubt, eine Bank auszurauben.“ …
Lesen Sie mehr...