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Quelle: Zurückweisungsbeschluss des OGH zu 14 Os 63/22d, 27.09.2022
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Die Zerstörung des Mittelstandes: Wie Politik und Konzerne aktuelle Krisen für ihre Interessen nutzen
Unternehmen stellen aufgrund der extrem hohen Energie- und Erzeugerpreise nur vorübergehend die Produktion ein, sie gehen nicht pleite, sperren nicht zu, wandern nicht ab. Diese absurde, weltfremde Einschätzung stammt nicht aus dem Volkshochschulkurs für Volkswirtschaft, sondern vom Wirtschaftsminister der wichtigsten Industrienation Europas, von Robert Habeck Der grüne Politiker vereinigt ökonomischen …
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Grundsätzliches zur Kronzeugenregelung: Von Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko
Bild © 2541163, Pixabay (Ausschnitt) Die aktuelle Angelegenheit im Zusammenhang mit Thomas Schmid zeigt, dass bei Medienkonsumentinnen und Medienkonsumenten oft unklare Vorstellungen über das Wesen der Kronzeugenregelung bestehen. Es bedarf daher zum näheren Verständnis einer Basisinformation darüber. Für einige im Gesetz genannten Arten von schwereren Straftaten, insbesondere solcher, für die …
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Krone / NICHTIGKEITSBESCHWERDE: Inhaftierter „Ibiza-Detektiv“ blitzte beim Obersten Gerichtshof ab
Ein Rückschlag für den in Haft sitzenden „Ibiza-Detektiv“ Julian Hessenthaler: Wie sein Anwalt Oliver Scherbaum bekannt gab, wies der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Schöffenurteil des Landesgerichts St. Pölten zurück. Dort wurde Hessenthaler im März zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt – nicht wegen des Videos, sondern …
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Die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an den amerikanischen „Whistleblower“ Edward Snowden – Ein russischer „Nadelstich“ in den Bereich der US-Außenpolitik
Einführung Nachdem sich der Autor bereits einmal mit dem Schicksal des wohl berühmtesten Whistleblowers, Julian Assange, befasst hat,[1] soll nunmehr auf einen weiteren bekannten Whistleblower eingegangen werden, nämlich auf Edward Snowden, der am 26. September 2022 vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, die russische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen hat. Die …
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IBIZA-KURIER berichtet: Angeblicher Selbstmord des Maklers, welcher die berühmte Finca vermittelt haben soll
Link: Österreicher springt vor Touristenbus – Tragisches Ende für Immobilienmakler Tichy, ibizakurier.de, 07.10.2022 Bitte lesen Sie auch den Hinweis auf „T.“ in unserem Bericht über die SPÖ Leopoldstadt: Link: SPÖ-Sektionsvorsitzender Mag. Bela Hollos behauptet auf der Bezirkskonferenz Wien-Leopoldstadt am 15.10.2022: Vermieter der von Julian Hessenthaler benutzten „Ibiza-Villa“, Herr T., hat …
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SPÖ-Sektionsvorsitzender Mag. Bela Hollos behauptet auf der Bezirkskonferenz Wien-Leopoldstadt am 15.10.2022: Vermieter der von Julian Hessenthaler benutzten „Ibiza-Villa“, Herr T., hat angeblich Selbstmord begangen
Die Sektion 5 der SPÖ Leopoldstadt beantragt „Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich“ sowie im Falle der rechtskräftigen Verurteilung des Julian Hessenthaler dessen Begnadigung durch den Herrn Bundespräsidenten. Mag. Hollos sprach sich – entgegen dem Antrag der Sektion 5 – gegen die Verleihung des Ehrenzeichens, aber für die Begnadigung …
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Die „Vergrünung“ der Politik führt Europa wirtschaftlich und auch gesellschaftspolitisch rapide in den Abgrund
„Jungen Menschen kann man nur raten: Besinnt euch auf traditionelle Familienbilder, seht zu, dass ihr Kinder habt, damit ihr mit diesen Kindern alt werden könnt. (…) Der Zusammenhalt in der Familie wird angesichts der Schwierigkeiten des Staates immer wichtiger werden.“ Das sagt nicht irgendwer, kein rechter „Schwurbler, sondern der ehemalige …
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Krone / Wegen Fluchtgefahr: „Ibiza-Detektiv“ blitzt mit Enthaftungsantrag ab
Der nicht rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos, Julian Hessenthaler, ist vor Gericht mit einem Enthaftungsantrag abgeblitzt. Hessenthaler war im März wegen Kokainhandels sowie wegen Annahme, Weitergabe oder Besitzes falscher oder gefälschter besonders geschützter Urkunden und Urkundenfälschung verurteilt worden. Das Urteil ist bis dato nicht rechtskräftig, …
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NEOS/Dr. Stephanie Krisper: „Das ist echt bürgernahe Politik, nicht wahr?“
EU-Infothek hat richtig berichtet, dass jemand von den NEOS mit Peter Barthold eine Besprechung hatte, kurz bevor er vom parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson einvernommen wurde, um dessen Aussage vorab zu besprechen. Bei der NEOS- Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper hat sich das im gerichtlichen Beweisverfahren als wahr erwiesen. Die Nationalratsabgeordnete Krisper …
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