Mittwoch, 7. Dezember 2022
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Die Zerstörung des Mittelstandes: Wie Politik und Konzerne aktuelle Krisen für ihre Interessen nutzen

Bild © Stefan Keller, Pixabay (Ausschnitt)

Unternehmen stellen aufgrund der extrem hohen Energie- und Erzeugerpreise nur vorübergehend die Produktion ein, sie gehen nicht pleite, sperren nicht zu, wandern nicht ab. Diese absurde, weltfremde Einschätzung stammt nicht aus dem Volkshochschulkurs für Volkswirtschaft, sondern vom Wirtschaftsminister der wichtigsten Industrienation Europas, von Robert Habeck

Der grüne Politiker vereinigt ökonomischen Unverstand mit ideologischem Dogmatismus und politischer Verantwortungslosigkeit. Habeck ist kein politischer Betriebsunfall, er ist nicht trotz, sondern wegen seiner „Haltung“ und seiner Rücksichtslosigkeit in dieses Amt gelangt, er ist ein typischer Vertreter der neuen europäischen Polit-Klasse, die unter dem Banner der Welt- und Menschheitsrettung den Kontinent gegen die Wand fährt. Vermutlich ist er deshalb der Liebling der Mainstreampresse.

Von den Corona-Maßnahmen über die grüne Energiewende bis hin zur EZB-Geldpolitik, den Sanktionen gegen Russland und der EU-Taxonomie-Verordnung, der politische Kurs den die Habecks, Gewesslers, Lagardes und Von der Leyens fahren, führt zu immer größeren Verwerfungen und Schäden in Wirtschaft und Gesellschaft. Der Mainstreampresse und damit auch der breiten Öffentlichkeit scheint es egal zu sein, dass in Deutschland und Österreich gerade die wirtschaftlichen Strukturen unseres allgemeinen Wohlstandes nachhaltig zerstört werden.

In den beiden Ländern bilden von Eigentümern bzw. Familien geführte mittelständische Unternehmen das Rückgrat der Wirtschaft, im Gegensatz etwa zu China, den USA, Japan oder Frankreich, wo Konzerne, Staatsbetriebe (China, Frankreich) und managementgeführte Großunternehmen eine wesentlich größere Rolle spielen. Der unternehmerische Mittelstand ist im deutschsprachigen Raum die Grundlage des Wohlstands, er erwirtschaftet jene Gelder, die Politiker großzügig verteilen, zumal der Mittelstand im Gegensatz zu global agierenden Großkonzernen seine Steuerzahlungen nicht über internationale Konstruktionen und Geflechte optimieren, sprich: minimieren kann.

In Deutschland arbeiten rund zwei Drittel aller in der Privatwirtschaft Beschäftigten in familien- bzw. eigentümergeführten Unternehmen. Sie sind oder waren bis vor kurzem der Jobmotor Deutschlands, haben in den vergangenen Jahren deutlich mehr Arbeitsplätze geschaffen als Konzerne. Die Tageszeitung „Die Welt“ schreibt: „Die kleinen und mittleren Unternehmen tragen in Deutschland weitaus mehr zum Wohlstand bei als die großen (…). Die rund 3,5 Millionen KMUs haben den Aufschwung der vergangenen zehn Jahre maßgeblich mitgetragen.“ Die 100 größten Unternehmen Deutschlands trugen zur Jahrtausendwende noch ein Fünftel zur Wertschöpfung bei, 2016 lag ihr Anteil bereits bei unter 15 Prozent. Fast die Hälfte des gesamten Ertragssteueraufkommens zahlen in Deutschland Familienunternehmen. Sie sind im Gegensatz zu global agierenden Konzernen mit der Region und dem Land verwurzelt, sie verlegen ihren Standort nicht, wenn in einem anderen Teil der Welt die Bedingungen für die Produktion günstiger sind. Unternehmen, die oftmals über Generationen in Familienbesitz sind, konnten nur deshalb so lange bestehen, weil für sie unternehmerische Werte wie Vertrauen, Anstand, Fairness oder soziale Verantwortung mehr sind als nur ein hohles „Mission Statement“ auf der Konzernwebseite.

Das alles steht nun auf dem Spiel: Jener Unternehmensstruktur und -kultur, der Deutschland und Österreich ihren wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand zu verdanken haben, werden gerade vernichtet, immer mehr Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand. Vor wenigen Tagen hat der Seifenhersteller Kappus aus Baden-Württemberg Insolvenz angemeldet. Der Traditionsbetrieb wurde im Jahr 1848 gegründet und hat in den vergangenen 170 Jahren Wirtschaftskrisen, Hyperinflation und zwei Weltkriege überstanden. Dank grün-linker, globalistischer Politik ist jetzt Schluss. Die explodierenden Kosten für Energie, Rohstoffe, die Versorgungsengpässe und steigenden Lohnkosten haben das Unternehmen in die Insolvenz getrieben. 200 Mitarbeiter sind von der Pleite betroffen. Kappus ist kein Einzel-, sondern der Regelfall: Dasselbe Schicksal hat vor wenigen Tagen der 130 Jahre alte Süßwarenhersteller Bodeta erlitten: 120 Mitarbeiter stehen auf der Straße. Explodierende Energie- und Rohstoffpreise (Glukose hat sich innerhalb weniger Monate um 200 Prozent verteuert) und die Anhebung des Mindestlohns haben dem Traditionsbetrieb das Genick gebrochen. Unter solchen Rahmenbedingungen leiden alle Unternehmen am deutschen und österreichischen Wirtschaftsstandort. Täglich gehen dutzende Firmen pleite. In Österreich schlitterten in der ersten Hälfte dieses Jahres 2.345 Unternehmen in die Insolvenz, das sind mehr als doppelt so viele als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Jeder geschlossene Betrieb ist eine Katastrophe für die Eigentümer, die Mitarbeiter, deren Angehörige, die Region, den Sozialstaat, und jede Pleite macht das Land ärmer, nicht nur finanziell.

Im Gegensatz zu Robert Habecks infantiler Vorstellung von Wirtschaft verschwinden solche Unternehmen in der Regel für immer vom Markt, sie kommen nicht einfach wie nach einem Sabbatical wieder, sollten sich die Rahmenbedingungen wieder verbessern. Dabei läuft die Pleitewelle, die sich im Laufe der nächsten Monate zu einem Tsunami auswachsen wird, erst an, zumal bei den Preissteigerungen das Ende der Fahnenstange längst nicht erreicht ist. Dafür sorgen unsere Politiker. Vor allem die Grünen jubeln –auch öffentlich – über explodierende Energiepreise, schließlich haben sie mit der Energiewende mehr zur Verknappung des Energieangebots beigetragen, als es Wladimir Putin je könnte. Der deutsche Brauereiverband hat gerade Alarm geschlagen: Sollten die Energiepreise nicht deutlich sinken, werden viele Brauereien nicht einmal mehr den Jänner überleben. Übrig bleiben dann vor allem globale Getränkekonzerne wie Heineken.

Die Hilferufe der KMUs verschallen bei den verantwortlichen Politikern und Medien weitgehend ungehört. So hat etwa die „AG Mittelstand“, eine Dachorganisation mittelständischer Verbände in Deutschland, vor wenigen Tagen ein Positionspapier veröffentlicht, in dem es heißt: „Für tausende mittelständische Unternehmen droht es unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr weiterzugehen.“ Das wäre für Deutschland und die gesamte EU – die ja am Tropf Deutschlands hängt – eine Katastrophe, trotzdem schaffen es solche Appelle und Hilferufe nicht in die Schlagzeilen der großen Medien. Die werden von anderen Themen und Gruppierungen beherrscht, von sexuellen Minderheiten, selbsternannten Klimaschützern, Black-Lives-Matter-Aktivisten und anderen Social-Justice-Warriors. Die tausenden mittelständischen Unternehmen haben hingegen keine Lobby, ihre Interessen, die tatsächlich jene der gesamten Gesellschaft sind bzw. sein müssten, werden vom politmedialen Establishment konsequent ignoriert. Für das Juste Milieu sind sie nicht mehr als dumme Steueresel, die man ausschließlich zum Abkassieren braucht. Sie sind nicht Teil der Blase, in der sich jene Akteure aus Politik, Medien, Zivilgesellschaft und Kultur bewegen, die über unsere Zukunft bestimmen, und die sich vor allem mit sich selbst, ihren Utopien und jenen Themen befassen, die sich innerhalb ihres beschränkten ideologischen und geistigen Horizonts befinden.

Die aktuellen Krisen, die durch die Politik dieser Klasse ausgelöst und befeuert werden, entziehen dem unternehmerischen Mittelstand die Existenzgrundlagen. Welche wirtschaftlichen Folgen das für den Staat und die Gesellschaft hat, begreifen Politiker wie Robert Habeck und Ricarda Lang in Deutschland oder Leonore Gewessler und Werner Kogler in Österreich nicht einmal im Ansatz.

Von dieser Wirtschaftspolitik der verbrannten Erde, der Zerstörung der hocheffizienten, leistungsstarken, kleinteiligen mittelständischen Infrastruktur profitieren vor allem die internationalen Konzerne und Finanzinvestoren. Die europäischen Staaten verspielen damit ihre Eigenständigkeit, ihre politischen Handlungsspielräume und ihre Autarkie, die man noch zu Beginn der Corona-Pandemie gefordert und beschworen hatte.

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland eine gewaltige Fusions- und Übernahmewelle. Mehr als 2.000 deutsche Unternehmen wurden verkauft. Dabei flossen 238 Milliarden Dollar. Das war der höchste Wert seit dem Krisenjahr 2008. Nicht mehr small, sondern big and global is beautiful.

Wenn Investoren und Konzerne bei deutschen Unternehmen einsteigen oder sie übernehmen, geht es nicht um Arbeitsplätze, den Erhalt oder Ausbau des Standortes, es geht um Renditen, den Aufbau von Monopolen, die Ausschaltung von Konkurrenten, das Absaugen von Know-how etc. Beispielhaft für dieses Vorgehen sind die „Big Five“, die fünf großen amerikanischen IT-Konzerne Alphabet (Google), Amazon, Apple, Meta Platforms (Facebook) und Microsoft. Sie haben in den vergangenen zehn Jahren rund 1000 Firmen übernommen. Von den meisten dieser Unternehmen hat man nie wieder etwas gehört. Man nennt das „Buy to destroy“. Die Großen schlucken mit tatkräftiger Unterstützung der Politik die Kleinen.

Im vergangenen Jahr waren vor allem amerikanische Investmentfirmen auf Einkaufstour in Deutschland. Die Macht der institutionellen Investoren wird auch in Europa immer größer. So ist der US-Finanzkonzern BlackRock bei jedem zweiten Dax-Konzern als größter bzw. zweitgrößter Aktionär im Boot. Mehr als zehn Prozent der Aktien des Dax entfallen auf die Amerikaner. Auch die Chinesen gehen nach einer kurzen Corona-Pause in Deutschland wieder auf Einkaufstour, sie interessieren sich vor allem für das technische Know-how mittelständischer Unternehmen, die in vielen Nischenmärkten Weltmarktführer sind

Die aktuelle Energie-, Umverteilungs-, Wirtschafts- und Geldpolitik sind der Turbo beim Ausverkauf der deutschen und österreichischen Wirtschaft. Die Regierungen lassen die KMUs im Regen stehen, zumal diese Konzentrationsprozesse ihre eigene Macht festigen und erweitern. Beispiel soziale Medien, hier gibt es mit Facebook, Twitter, Instagram etc. nur eine Handvoll relevanter Player am Weltmarkt. Diese kann man politisch besser steuern als unzählige kleine, unabhängige. Dasselbe gilt für die Medien, die Energie- und viele andere Branchen. Der Trend zu (globalen) Monopolen bzw. Oligopolen gefährden Demokratie, Wohlstand und nationale Eigenständigkeit. Unter diesen Bedingungen wird Marktwirtschaft zur Machtwirtschaft. Eines haben alle aktuellen Krisen gemein, sie machen die Bürger und den unternehmerischen Mittelstand ärmer, die großen Konzerne reicher und die Politiker mächtiger. Energiekonzerne oder globale Logistiker schreiben derzeit Rekordgewinne. So hat Maersk, die weltgrößte Containerschiff-Reederei, ihren Gewinn im ersten Halbjahr 2022 auf 15 Milliarden Euro verdoppelt, die großen fünf US-Energiekonzerne streiften allein im zweiten Quartal dieses Jahres 62 Milliarden Euro ein.

Die politische Klasse nutzt die Krisen, um immer mehr Macht und Kompetenzen an sich zu ziehen, regiert mit Hilfe der selbst geschaffene Notlagen an demokratischen Institutionen und Entscheidungsprozessen per Verordnungen etc. vorbei.

Mit Großkonzernen können Regierungen und Politiker auf nationaler und europäischer Ebene besser und schneller interagieren, lassen sich ihre politischen Visionen und gesellschaftlichen Umbaupläne effizienter umsetzen. Der Historiker Prof. David Engels spricht in diesem Zusammenhang von einem Milliardärssozialismus. Es sind vor allem amerikanische Großkonzerne, die die ideologischen Projekte der Linken – Klimaschutz, Multikulturalismus, Genderismus, Wokeness etc. – vorantreiben. Man braucht sich nur deren Werbekampagnen und Unternehmensphilosophien anzusehen. Linksgrüne Regulierungswut vereint sich mit großkapitalistischer Lobbyarbeit, schreibt Engels und prognostiziert ein rasches Aussterben des Mittelstandes.

Aufgrund der Liaison von Großkapitalismus und linker Politik verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für die kleinstrukturierte, noch „diverse“ Wirtschaft in Europa immer weiter. So hat Brüssel die Rahmenbedingungen für die für KMUs so wichtigen Kreditvergaben systematisch verschlechtert. Seit knapp 20 Jahren führt die EU einen Kampf gegen die Kreditfinanzierung. Das hat mit dem Vorschriften-Paket Basel II im Jahr 2004 begonnen, 2010 folgte Basel III und seither werden immer weitere Regeln und bürokratische Hürden eingeführt. Eine der größten Kreditbremsen ist die neue EU-Taxonomie-Verordnung (VO). Unternehmen, die einen Kredit brauchen, müssen nun nachweisen, dass sie nachhaltig, sprich: nach den immer absurderen Vorgaben grüner Ideologen wirtschaften. Weil in der EU-Taxonomie die Vorgaben nur vage formuliert sind, müssen Banken und Unternehme in einem quasi rechtsfreien Raum agieren. Erst im Nachhinein entscheiden Bankenaufseher, ob die Vorgansweise korrekt war. Deshalb geht es bei Kreditvergaben weniger um die Bonität des Kunden, sondern vor allem um sein politisch korrektes Verhalten.

Solche europaweiten Regelungen sind für die großen Konzerne maßgeschneidert worden, zumal sie über entsprechende Lobbys verfügen und sich einschlägige „Experten“ mit Kontakten in die Politik engagieren können. In Österreich sorgen etwa grüne Ex-Politiker wie Lothar Lockl oder Monika Langthaler mit ihren Agenturen dafür, dass Banken, Immobilienkonzerne etc. ein grünes, politisch korrektes Image bekommen. Solche Akteure sind die Scharniere zwischen Politik und Konzernen.

Während mittelständische Gewerbebetriebe immer öfter an diesen bürokratischen Hürden scheitern, profitieren Politiker, ihr Umfeld und Konzerne von solchen „Green Deals“ gleichermaßen. Der deutsche Journalist Julian Reichelt spricht angesichts der aktuellen Politik von einem Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung. Diesem Krieg sind vor allem mittelständische Betriebe hilflos ausgeliefert, sie sind seine ersten Opfer, sie können nicht wie global agierende Konzerne ihre Standorte verlegen, sie verfügen aufgrund ihrer Größe über ein zu geringes Drohpotential bezüglich Arbeitsplätze, Steuerzahlungen etc. gegenüber der Politik.

Sie haben keine starke Lobby, keine Freunde in Politik und Medien. Jene Verbände, Vereine und Institutionen, die ihre Interessen vertreten sollten, sind zu schwach bzw. unwillig, dies zu tun. Es gibt weder in Österreich noch in Deutschland Wirtschaftsparteien, die diesen Namen verdienen würden. Die FDP verrät gerade als politischer Blinddarm der Ampelkoalition die Wirtschaftstreibenden und ÖVP und NEOS sind zu linken Blockparteien verkommen, die zwar bürgerliche Wähler ansprechen, aber konsequent grüne-linke Politik machen.

Dasselbe gilt für die Wirtschaftskammer, die ihre Zwangsmitglieder abkassiert, aber als Teil des politmedialen Establishments sich vor allem für die Interessen des Parteienstaates einsetzt. Die politische Klasse und die Großkonzerne nutzen die aktuellen Krisen zu ihrem eigenen Vorteil, sie haben deshalb kein Interesse, diese zu bekämpfen, jeder weitere echte oder inszenierte Notstand kann für die Umsetzung ihrer Ziele genutzt werden.

Die Corona-Pandemie hat vor allem der Politik gezeigt, wie effizient und widerstandslos mit der richtigen Angst- und Drohkulisse Politik gemacht werden kann. Seither haben sich die politischen Macht- und Kräfteverhältnisse dramatisch zuungunsten der Bevölkerung und des unternehmerischen Mittelstandes verschoben. Der große gesellschaftliche, von dem die Linke seit ihren Anfängen träumt, wird mit atemberaubender Geschwindigkeit vorangetrieben. Es könnte aber anders als geplant kommen. Das haben die Wahlen in Schweden und Italien gezeigt. Angesichts der aktuellen Verwerfungen, Krisen und des rasanten Wohlstandsverlustes werden auch bei uns immer mehr Bürger und Unternehmer erkennen, erkennen müssen, dass die aktuelle Politik nicht die Therapie, sondern die Krankheit ist.

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