Mittwoch, 7. Dezember 2022
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Kann sich Europa mit seinen „Werten“ verteidigen und überleben?

Länder Europa, Bild © San Jose, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Ausschnitt) / Länder Asien, Bild © Tsui, Public Domain, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

Sich selbst richtig einzuschätzen, ist ein schwieriges Unterfangen, das nur wenigen gelingt. Manche gehen mit einem extrem aufgeblasenen Selbstbewusstsein durchs Leben, andere unterschätzen sich und ihre Fähigkeiten maßlos. Beides ist für das persönliche Fortkommen hinderlich. Eine halbwegs akkurate Selbsteinschätzung entscheidet wesentlich, wie erfolgreich man sein Leben gestaltet, wie man mit seiner Umwelt interagiert. Viele Menschen leiden unter einer extrem verzerrten Selbstwahrnehmung. Das gilt nicht nur für Personen, sondern auch für Institutionen, Organisationen, politische Gruppen etc.

Die Europäische Union ist dafür ein Paradebeispiel. Wie Brüssel sich sieht und wie es von der Außenwelt wahrgenommen wird, könnte unterschiedlicher nicht sein. Die EU mit einer Ursula von der Leyen an der Spitze inszeniert sich als moralische Großmacht, als demokratischer Heilsverkünder und Retter der Welt, der mit seinen europäischen Werten, seiner Klimapolitik und seinen moralischen Standards die Welt beglücken möchte; ob sie will oder nicht.

Ursula von der Leyen / Bild © Etienne Ansotte, via Wikimedia Commons

Europa zwischen Ohnmacht und Größenwahn

Die Europäer, zumindest jene, die die Eurokraten und die Mainstreammedien noch ernst nehmen, vermeinen, die EU spiele auf der Weltbühne eine entscheidende, wenn nicht gar die Hauptrolle. Das ist die eine Seite, so wie die Von der Leyens, Macrons, Habecks und ihre Anhängerschaft ihre Blase sehen.

Trotz der unermüdlichen, flächendeckenden Propaganda der EU-hörigen Mainstreammedien kann das Establishment dieses Bild von sich aber immer weniger Europäern vermitteln, wie u.a. die Wahlen in Italien und Schweden gezeigt haben. Außerhalb Europas sieht das praktisch niemand mehr so.

Die EU ist zur Witzfigur, zur geopolitischen Nullnummer verkommen, wird weder von den Großmächten China und USA noch von regionalen Mächten und Führern wie etwa Recep Erdoğan ernst genommen. Auch die Dritte Welt hat sich von Europa ab- und China zugewandt. Der einst die Welt beherrschende Kontinent dient den Afrikanern vor allem noch dazu, seine Überbevölkerung abzubauen, Geschäfte macht man lieber mit den Chinesen.

Selbst Kriminelle und linke NGOs nehmen die Europäer nicht ernst, wissen, dass sie weder in der Lage noch willens sind, ihre Außengrenzen, sprich: ihr Territorium und ihre Interessen zu schützen. Weiter als bei Europa können Selbst- und Fremdwahrnehmung, Selbstbild und Realität kaum noch auseinanderliegen.

Nur ganz wenige führende Persönlichkeiten in Brüssel sind sich dessen bewusst, schaffen zumindest ab und zu einen Blick über den Brüsseler Tellerrand zu werfen.

Einer davon scheint Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zu sein. Der 75-jährige Spanier von der katalanischen sozialdemokratischen Partei (PSC) zeigt etwas mehr Realitätssinn als die meisten EU-Oberen.

Josep Borrell
Bild © Unión Europea en Perú from Lima, Perú, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Er kann Europas aktuelle Bedeutung halbwegs richtig einschätzen, was an der öffentlichen Demütigung liegen mag, die er bei seinem Moskaubesuch im Februar des vergangenen Jahres erleiden musste. Borrell wollte damals die Freilassung von Alexei Nawalny erreichen und wurde stattdessen von Außenminister Sergei Lawrow bei einer Pressekonferenz wie ein dummer Schuljunge vorgeführt. Während Borrells Russland-Mission hat Moskau zudem Diplomaten aus den EU-Ländern Deutschland, Schweden und Polen ausgewiesen.

Eine furchtbare Blamage für Borrell und Europa. Vermutlich hat ihm diese Niederlage vor Augen geführt, wo Europa tatsächlich international steht, welches Ansehen und welchen Stellenwert es nicht nur in Ländern wie Russland genießt.

Der russische Ex-Premier Dmitrij Medwedjew bezeichnete Borrell erst unlängst als „Mann mit dem belämmerten Gesicht“.

Auch innerhalb der EU gilt Borrell nicht gerade als Lichtgestalt, eher als jemand, der kein Fettnäpfchen auslässt und mit unbedachten Äußerungen immer wieder für internationale Verstimmungen sorgt.

Das alles mag dazu beigetragen haben, dass er einen etwas klareren Blick auf den Zustand der EU hat als die meisten seiner Brüsseler Kollegen.  Das hat er in seiner Rede anlässlich des Jahrestreffens der EU-Botschafter, sprich: der EU-Delegierten, Anfang Oktober bewiesen. Borrell hat die Krankheiten, unter denen Europa leidet, weitgehend richtig diagnostiziert. Die EU habe die Grundlagen seines Wohlstands von den Grundlagen seiner Sicherheit entkoppelt.

Oder anders ausgedrückt: Die EU ist wirtschaftlich (noch) ein Faktor, aber militärisch und geopolitisch ein Zwerg. Eine gefährliche Kombination, die nur dann dauerhaft funktionieren kann, wenn man einen Aufpasser hat, sprich: sich einer Militärmacht unterstellt. Über Jahrzehnte lagen die sicherheitspolitischen Belange Europas in den Händen der USA. Diese Zeiten sind lange vorbei.

Jetzt ist Europa allein zuhause, was viele noch immer nicht begriffen haben.

Borrell:

„Sie – die Vereinigten Staaten – kümmern sich um unsere Sicherheit. Sie – China und Russland – haben unseren Wohlstand begründet. Dies ist eine Welt, die es nicht mehr gibt.“

Trotzdem leben die meisten Europäer in dieser bereits obsoleten Weltordnung.

Wir können keine Pflanzenfresser in einer Welt der Fleischfresser sein“,

warnt Borrell.

Dem ist zuzustimmen, Europa gleicht einem Kaninchen, ist nicht in der Lage, sich zu verteidigen, seine Interessen durchzusetzen, ja nicht einmal seine Grenzen zu schützen. Europa hat in den vergangenen Jahrzehnten seine Klauen und Zähne verloren und ist deshalb den Fleischfressern hilflos ausgeliefert. Es muss, wie die aktuellen Energiepreise zeigen, seine Defizite mit immer mehr Ausgaben auszugleichen versuchen. Lang kann das nicht mehr gutgehen.

Dass ausgerechnet die Grünen, die Epigonen der 68er und der linken Friedensbewegung, die die Europäer zu Pflanzenfressern umerzogen haben, im Ukraine-Krieg plötzlich die Falken spielen, zeigt den desaströsen Zustand der politischen Führung Europas und deren Verantwortungslosigkeit: Eben noch Pazifist und am nächsten Tag Militärmacht, die mit dem (stumpfen) Säbel rasselt und bis zum letzten Ukrainer kämpft.

Das funktioniert nur in der infantilen linken Phantasiewelt, in denen sich Persönlichkeiten wie Annalena Baerbock oder Von der Leyen geistig bewegen. Es zeigt auf welchen Grundlagen in Europa Politik betrieben wird.

Annalena Baerbock / Bild © Bündnis 90 / Die Grünen, CC BY-ND 3.0 DE

Gemäß marxistischer Geschichtsinterpretation glauben die Eurokraten, dass die einmal errungene Revolution nicht mehr zurückgedreht werden kann, sprich: die EU ein großer und bleibender Fortschritt für Europa und die gesamte Menschheit, eine neue Stufe der Menschheitsentwicklung ist.

Dass die Union scheitern, zerfallen, kolonisiert etc. werden könnte, liegt außerhalb ihres geistigen Horizonts. Borrell teilt diese Meinung nicht:

Wenn wir überleben wollen, müssen wir etwas anderes sein. Wir müssen uns mit den Mitteln ausstatten, die notwendig sind, um mit diesen Bedrohungen fertig zu werden.“

Was er damit meint: Europa braucht weniger Ideologie und mehr Realitätssinn.

Ein frommer Wunsch, denn derzeit sind linke, polit-esoterische, grün-weibliche Überlegenheits- und Weltrettungsphantasien das Fundament unserer Politik. Europa will den Klimawandel stoppen, soziale Gerechtigkeit von Islamabad bis Bogota und die Konflikte der Dritten Welt lösen und ist nicht einmal in der Lage, im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen oder die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Europa ist nicht fähig, die multiplen Krisen zu meistern, die sozialen Spannung steigen, die innere Sicherheit ist in Gefahr, wirtschaftlich und technologisch fällt Europa immer weiter zurück.

Die EU ist ein Maulheld, ein Streber, der am globalen Schulhof getreten und verspottet wird. Wer sich nicht um seine innere Sicherheit kümmert, lebt unsicher. Wer seine Grenzen nicht schützen kann oder will, hat keine. Wer über keine militärische Drohkulisse verfügt, kann niemanden abwehren, ja nicht einmal ernsthaft verhandeln, weil er immer nur Bittsteller ist. Wer sich nicht um seine Energieversorgungssicherheit bemüht, sitzt irgendwann im Dunkeln.

Vom Pflanzen- zum Fleischfresser zu werden, bedeutet auch, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Für die aktuellen Krisen sind nicht Putin, die Überbevölkerung in Afrika, internationale Finanzmärkte, oder fiese Großkonzerne etc. schuld, sondern einzig und allein Europa bzw. das europäische Establishment. Weder Inflation noch Energiemangel sind Schicksale, Naturgewalten oder schwarze Schwäne, sondern direkte Folge einer verfehlten Politik.

Dass zuzugeben, wäre eine Bankrotterklärung der bisherigen europäischen Politik, käme einem Eingeständnis gleich, auf ganzer Linie gescheitert zu sein.

Europa will und kann keine Verantwortung dafür übernehmen, schwankt von einer in die nächste Abhängigkeit. Davor warnt auch Borrell in seiner Rede: Wenn man das russische Gas durch das wesentlich teurere amerikanische Flüssiggas ersetzt, ist nichts gewonnen.

„Wir haben kein klares Verständnis, dass wir neue Abhängigkeiten in diesem Zusammenhang zwischen Energie, Klima und Technologie schaffen. Das ist etwas, worüber wir uns im Klaren sein müssen.“

Dass Europa nur noch ein Statist auf der Weltbühne ist, klingt bei Borrells Rede immer wieder durch. Etwa wenn er sagt:

„Es gibt den amerikanisch-chinesischen Wettbewerb. Die Welt ist um diesen Wettbewerb herum strukturiert – ob sie es mag oder nicht.“

Europa spielt in dieser geopolitischen Konstellation, in diesem Machtgefüge keine Rolle mehr, ist nur noch Spielball, nicht Spieler. Gleichzeitig sieht Borrell Europa allerdings als Erfolgsmodell, als Helden im Kampf der Demokratie gegen autoritäre Systeme:

„Ja, es gibt einen Kampf zwischen den demokratischen Systemen und den autoritären Systemen. Es gibt einen autoritären Trend. Manchmal tragen sie immer noch den Anzug der Demokratie, aber sie sind keine Demokratien mehr.“

Hier ist Borrell wieder ganz auf Linie, ein echter Eurokrat, zeigt, wie weit europäische Selbst- und Fremdwahrnehmung auseinanderklaffen.

Dass China, Russland oder Saudi-Arabien autoritär geführt werden, daran besteht kein Zweifel, sehr wohl aber an der Demokratie in Europa.

Die Europäer leben längst in einem postdemokratischen System. Man denke an Ursula von der Leyen, die Führerin der EU, die sich nie einer Wahl stellen musste, sondern aufgrund von Hinterzimmer-Absprachen zu diesem Job kam. So undemokratisch wie sie in dieses Amt gehievt wurde, führt sie es auch: Sie kämpft verbissen gegen die konservativen Regierungen in Ungarn und Polen, warnte die Italiener, nicht rechts zu wählen und unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Hass und Hetze wird von Brüssel aus die Meinungs- und Pressefreiheit immer weiter beschnitten.

Demokratie bedeutet in Europa, alle dürfen links wählen, alle dürfen der Meinung des Establishments sein, alle dürfen beim woken Fortschritt mitmarschieren. Das chinesische Sozialkreditsystem gibt es in Europa längst, nur diffiziler, informeller, diskreter. Auch bei uns gilt: Wer auf der politisch falschen Seite steht, sich nicht systemkonform verhält (Bsp.: Corona-Maßnahmen) wird bestraft, kriminalisiert, sozial geächtet und marginalisiert.

Wenn Europa tatsächlich Demokratie und Freiheit verbreiten möchte, sollte sie das nicht in Russland, China oder Afrika tun, sondern innerhalb ihrer eigenen Grenzen und Institutionen.

Europa tritt jene Werte, die sie gerne propagiert und in Sonntagsreden preist, mit Füßen. Warum sollte irgendjemand Europa in der Welt noch ernstnehmen? Das scheint auch Borrell klar zu sein:

Wir versuchen unser Modell zu exportieren, aber wir denken nicht genug darüber nach, wie die anderen diesen Export von Modellen wahrnehmen werden. Ja, wir haben den ‚Brüssel-Effekt‘ und setzen weiterhin Maßstäbe, aber ich glaube, dass der Rest der Welt immer weniger bereit ist, unserem Modellexport zu folgen. Aus kulturellen, historischen und wirtschaftlichen Gründen wird dies nicht mehr akzeptiert.“

Deshalb hat China Europa in Afrika den Rang abgelaufen. Europas primäre Exportgüter, Moral, Besserwisserei, Paternalismus und Bürokratie kommen dort nicht mehr an, schon deshalb, weil Europa ansonsten nichts mehr zu bieten hat.

Wir glauben, dass wir besser wissen, was im Interesse anderer ist. Wir unterschätzen die Rolle von Emotionen und die anhaltende Attraktivität der Identitätspolitik.“

Der erste Teil seiner Aussage ist zutreffend, die Europäer, insbesondere die Deutschen, glauben felsenfest daran, es besser zu wissen als alle anderen. Die deutschesten Deutschen sind ja die Grünen.

Der zweite Teil von Borrells Aussage ist jedoch der Ausfluss dieser europäischen Besserwisserei, dieser postkolonialistischen Denkmuster. Dass Europa mit seinem linken Helfersyndrom im Rest der Welt nicht mehr für voll genommen wird, hat nichts mit Emotion (sprich Irrationalität) zu tun, ganz im Gegenteil. Viele Staaten und Regierungen wissen, dass der Nationalsaat, den Europa gemäß globalistischer Zielsetzungen so verbissen bekämpft und deshalb als Grundlage allen Übels darstellt (Nationalismus, Faschismus. Kriege etc.) in Wahrheit das einzige politische Großgebilde ist, das tatsächlich funktioniert. Überstaatliche Organisationen und Konstrukte wie die EU sind schon aufgrund ihrer Größe bürgerfern, tendenziell undemokratisch und nicht geeignet, Krisen zu bewältigen, was Brüssel täglich demonstriert.

Borrell:

Wir müssen erklären, welche Verbindungen zwischen politischer Freiheit und einem besseren Leben bestehen. Wir Europäer haben diese außergewöhnliche Chance. Wir leben in diesem Teil der Welt, wo politische Freiheit, wirtschaftlicher Wohlstand und sozialer Zusammenhalt die die beste Kombination aus all dem sind. Aber der Rest der Welt ist nicht so. Unser Kampf besteht darin, zu erklären, dass Demokratie, Freiheit und politische Freiheit nicht durch wirtschaftlichen Wohlstand oder sozialen Zusammenhalt ausgetauscht werden können. Beides muss zusammengehen. Andernfalls wird unser Modell zugrunde gehen, wird nicht in der Lage sein, in dieser Welt zu überleben.“

Wer Werte und Prinzipien wie Freiheit und Demokratie in die Welt hinaustragen will und selbst nicht in der Lage ist, sie zu leben und umzusetzen, ist eine tragische Figur.

Alle zukunftsrelevanten Entscheidungen werden in Europa von oben diktiert. Kein Europäer hat jemals über die Klima- und Zuwanderungspolitik abgestimmt, kein europäischer Bürger wurde je zur Gender- und LGBT-Politik befragt, kein Bürger konnte für oder gegen die Sanktionen gegen Russland stimmen.

All das ist für Brüssel und das politmediale Establishment alternativlos, nichts worüber die Bürger zu entscheiden haben. Wenn es wirklich wichtig ist, haben Mitsprache und Wahlen ausgedient. Das ist Demokratie á la Brüssel.

Weshalb Wahlen nur noch einen folkloristischen Charakter haben, zu sinnentleerten Ritualen verkommen sind, weil sie an der grundsätzlichen politischen Ausrichtung nichts mehr ändern. Sollte das hin und wieder doch der Fall sein, werden die nationalen Regierungen und Parlamente vom tiefen linken Staat und Brüssel overruled.

Der Ibiza-Staatsstreich war so eine politische Korrekturmaßnahme.

Borrell:

Wir sind zu viel Kantianer und nicht genug Hobbesianer. Versuchen wir, die Welt so zu verstehen, wie sie ist.“

Das wäre ein Anfang, die Welt zu verstehen wie sie ist, nicht die Welt von der Utopie her zu denken, wie das linke und Brüssel tun.

Man sollte ideologische Projekte wie die längst gescheiterte grüne Energiewende auf ihre Praxistauglichkeit hin abklopfen, ebenso wie man die Relevanz des Genderkultes und andere Scheinprobleme überdenken müsste.

Doch davon ist man weit entfernt. Das politmediale Establishment ist nicht einmal bereit, Ross und Reiter zu nennen bzw. die aktuellen Fehlentwicklungen überhaupt als solche zu erkennen.

Man hält etwa stur an der ebenfalls längst gescheiterten Multikulti-Utopie fest, obwohl die Schäden und das Leid, die die unkontrollierte Massenzuwanderung nach Europa verursachen, von Tag zu Tag größere Ausmaße annehmen und immer mehr Gebiete zu rechtsfreien Zonen, zu No-Go-Areas werden.

Wenn, wie vor wenigen Tagen in Linz, junge Asylwerber und Asylanten aus dem Islamgürtel randalieren und den Staat herausfordern, sind die verantwortlichen Politiker und ihre medialen Helfershelfer ganz die Pflanzenfresser, von denen Borrell spricht. Sie verkriechen sich in ihrem Kaninchenbau und leugnen, dass solche Unruhen und Konflikte direkte Folge der Massenzuwanderung aus islamischen Ländern sind.

So wie die Geldmengenerweiterung der EZB nichts mit der Inflation und die grüne Energiewende nichts mit den explodierenden Energiepreisen zu tun haben. Solange das Offensichtliche geleugnet wird, die Ideologie über der Realität steht, wird Europa weiter Richtung Abgrund rasen. Der erste wichtige Schritt wäre, jene Prinzipien für die Europa angeblich so leidenschaftlich kämpft und steht – Meinungsfreiheit, Demokratie, Mitbestimmung, Selbstverantwortung – tatsächlich mit Leben zu erfüllen.

Davon hat sich Europa schon zu weit entfernt, dazu hat sich zu viel Macht, Korruption, Ideologie, Ignoranz und Größenwahn in Brüssel angesammelt und etabliert. Mehr Freiheit, mehr Bürgerechte, mehr Mitbestimmung würde für den EU-Adel in Brüssel Machtverlust bedeuten, etwas, dass er nicht akzeptieren kann.

Wenn Europa überleben will, muss es vom Pflanzen- zum Fleischfresser werden, so Borrell. Damit hat er zweifellos recht. Seinen Rat sollten vor allem die EU-Bürger beherzigen.

Ein Kommentar vorhanden

  1. Ein hervorragend recherchierter und plausibel erklärter Artikel der einen offensichtlich mit der Materie wirklich gut vertrauten Journalisten hinter sich hat !! Das ist gelebte Meinungsfreiheit.

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