Samstag, 24. Februar 2024
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Exxpress / Bernhard Heinzlmaier: Die Tyrannei der Intimität

Die “Tyrannei der Intimität” ist jene Strategie, die versucht, jede öffentliche Person auf das Maß eines lächerlichen Privatmenschen in Unterwäsche herabzudrücken – aber auch die Verfolgung von Andersdenkenden, und resultiert schließlich allzu oft in der Zerstörung des öffentlichen Raums. Jan Böhmermann oder Florian Klenk bedienen sich nur zu gerne an …

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Ibiza-Gate: Verfahren wegen „Täuschung“ gegen RA Dr. Mirfakhrai von StA Wien am 27.1.2022 eingestellt!

Kopie der Einstellung: Anhang:   StA Wien – Strafsache Dr. Ramin Mirfakhrai – Einstellung 27.01.2022 (pdf)   Leserbrief Sehr geehrter Hr. Prof. Gert Schmidt! Ich lese gerne Ihre Berichte über das aktuelle Zeitgeschehen und auch die Kommentare zu denen der Vergangenheit. Dabei sind mir einige Dinge aufgefallen, die meiner Meinung nach …

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Exxpress / Kurz und das „Projekt Ballhausplatz“: Korruptions-Staatsanwalt befragte „Falter“-Chef Klenk

Waren die Papiere echt, die Sebastian Kurz vor der Wahl im Herbst 2017 schaden sollten? Das wollte jetzt auch die Staatsanwaltschaft wissen: Sie lud das “Falter”-Team vor. Klenk, Toth und Redl wurden als Zeugen zur Authentizität des Dossiers “Projekts Ballhausplatz” befragt. Im Herbst 2017 ging’s um viel: Christian Kern (SPÖ) …

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Dr. Florian Klenk, der FALTER und deren verbotene Werbung für illegales Online-Glücksspiel

Die Forensiker von Spieler-Info.at staunten, als sie routinemäßig nach Werbung für illegales Glücksspiel recherchierten: der FALTER wirbt für illegale Online-Glücksspiele. Weitere Recherchen ergaben, dass es sehr wahrscheinlich bereits eine Anzeige gegen den Falter/Dr. Klenk beim BMF zu diesem Thema gibt (diese wurde nicht von Spieler-Info.at oder EU-Infothek.com eingebracht). Wie „derStandard“ …

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Zugriff auf Handydaten widerspricht Europarecht

Wie Die Presse am 18.01.2022 in einem Gastbeitrag  von Priv.-Doz. DDr. Christian F. Schneider (bpv Hügel Rechtsanwälte) berichtet, stehen dem behördlichen Entsperren von Handys nicht nur die Strafprozessordnung und das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung entgegen, sondern auch ein Urteil des EuGH. Lesen Sie mehr dazu auf Presse.com : Link: …

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