Donnerstag, 30. Juni 2022
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Exxpress / Vorhabensbericht der Staatsanwälte fertig: NEOS-Politiker Helmut Brandstätter droht Anklage

NEOS-Logo, Bild via Wikimedia Commons / Dr. Helmut Brandstätter, Bild © Parlamentsdirektion / Photo Simonis (Ausschnitt)

Spannende Tage für den streitbaren NEOS-Politiker Helmut Brandstätter (67): Eine 386.000 € teure Medienberatung für die OMV wurde monatelang von der Korruptionsstaatsanwaltschaft durchleuchtet. Heikel: Die Oberstaatsanwaltschaft hat nun zur Causa einen Vorhabensbericht am Tisch. Bei einer Anklage und einer Verurteilung würde dem Ex-Chefredakteur des Kurier eine jahrelange Haftstrafe drohen.

“Auch im Fitnesscenter heute wieder viel freundlicher Zuspruch”, lobte sich der streitbare NEOS-Abgeordnete und Ex-Kurier-Chefredakteur auf Socialmedia-Plattformen wie Twitter. Helmut Brandstätter (67) wird diesen Zuspruch der Trainings-Kollegen auch in den kommenden Monaten für sein Seelenheil gut brauchen können: Wie der eXXpress und EU-Infothek erfahren haben, lieferte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu einer brisanten Causa nun einen Vorhabensbericht bei der Oberstaatsanwaltschaft ab.

Es geht um nicht weniger als 386.000 Euro, die Brandstätters Ehefrau, die ORF-Journalistin Patricia Pawlicki, für mehrere Monate Medienberatung des damaligen Vorstandsvorsitzenden der teilstaatlichen OMV kassiert hat.

In einer Anzeige aus dem Sommer 2021, die dem eXXpress vorliegt, wird der Ex-Kurier-Boss der Beitragstäterschaft bei einem Fall der schweren Untreue (§ 153 Strafgesetzbuch und § 12 des Strafgesetzbuchs) verdächtigt. Bei einer Verurteilung würden Brandstätter ein bis zehn Jahre Haft drohen – für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Dem früheren Mineralöl-Manager R. wird in dieser Anzeige der Verdacht der schweren Untreue vorgeworfen.

Brandstätter: „Da geht’s um Mobbing!“

Nach der bereits im Juli des Vorjahres eingebrachten Anzeige blieb es monatelang ruhig, die WKStA sah sich die Faktenlage offenbar ziemlich genau an. Helmut Brandstätter ätzte zeitgleich weiter auf Twitter über ÖVP-Politiker, gegen die der Staatsanwalt ermittle – und warf Ex-Kanzler Sebastian Kurz vor “in Korruption involviert zu sein”. Zusatz: “Bei aller Unschuldsvermutung”.

Auch bei den Vorwürfen gegen seine Person, gegen seine Ehefrau Patricia Pawlicki und deren Auftraggeber bei der OMV soll Sebastian Kurz eine Rolle spielen, meinte Brandstätter zum eXXpress: “Da geht’s um Mobbing. Herr Kurz hat schon einmal versucht, mich zu erpressen. Jetzt schießt Herr Kurz wieder auf meine Frau, um mich zu treffen.”

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sah sich die erhaltenen Dokumente und Abrechnungen nun tatsächlich sieben Monate an – und stellte das Verfahren nicht wegen “zu geringem Anfangsverdacht” ein.

Vielmehr lieferte die WKStA einen Vorhabensbericht bei der Oberstaatsanwaltschaft ab, die nun über die weitere Vorgangsweise entscheiden muss. “Das kann alles heißen”, sagte dazu die Sprecherin der WKStA im Gespräch mit dem eXXpress. Ein Ergebnis ist erst in einigen Wochen zu erwarten – eine Anklage samt Prozess könnte dem früheren Kurier-Chef allerdings durchaus drohen.

Auch interne Ermittlungen im Kurier

Und diese Medienkooperation sahen sich jetzt die Experten der WKStA ganz genau an: In der Sachverhaltsdarstellung an die Justiz waren die Verträge der Business Zeus Media GmbH., in der Brandstätters Gattin Geschäftsführerin ist, mit der teilstaatlichen OMV inkludiert. Die ORF-Journalistin Patricia Pawlicki hatte das große Glück, dass der damalige Vorstand des Mineralölkonzerns, Dr. Gerhard R., sie für ein “Strategie Coaching” über Jahre buchte. Vom 29. März 2011 bis 17. Juli 2015 flossen damit 386.820 Euro an die Business Zeus Media GmbH.

Und fast ebenso viel Glück hatte dann OMV-Manager R.: Die Berichterstattung über seine OMV-Tätigkeit war im Kurier während dieses Zeitraums sehr positiv. Manche meinen, sogar auffallend positiv, immerhin konnten 16 (!) für R. sehr positive Artikel gefunden werden – in dieser Phase war Helmut Brandstätter Chefredakteur des Kurier. Die Kurier-Führung hat dazu bereits ein internes Ermittlungsverfahren initiiert.

Brandstätter (NEOS) nicht mehr für U-Ausschuss nominiert

In der Anzeige waren die Vorwürfe übrigens sehr konkret begründet: “Die Veranlassung der Bezahlung von knapp 400.000 € an eine Beraterfirma, ohne dass der Machtgeber dafür eine Gegenleistung erhält, ist ein Paradefall sorgfaltswidrigen kaufmännischen Handelns und ein krasser Verstoß gegen die Business Judgment Rule, der einen eindeutig unvertretbaren Befugnismissbrauch durch den Machthaber iSd § 153 Abs 2 StGB begründet.”

Für die NEOS ist diese Situation mit ihrem einstigen Aushängeschild auch nicht wirklich angenehm: Während Stefanie Krisper & Co. im kommenden Korruptions-U-Ausschuss laut ihre Rollen spielen wollen, haben sie Ermittlungen in den eigenen Reihen. Das Glück für die Pinken: Sie hatten ihren Abgeordneten Brandstätter bei diesem Untersuchungsausschuss gar nicht mehr nominiert – seine beliebte Rolle als “Aufdecker” wäre bei den Einvernahmen im Ausschuss vielleicht nicht ganz so glaubwürdig gewesen.

Quelle:

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