Sonntag, 3. Juli 2022
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Redaktion

Ibiza-Gate: Verfahren wegen „Täuschung“ gegen RA Dr. Mirfakhrai von StA Wien am 27.1.2022 eingestellt!

Kopie der Einstellung: Anhang:   StA Wien – Strafsache Dr. Ramin Mirfakhrai – Einstellung 27.01.2022 (pdf)   Leserbrief Sehr geehrter Hr. Prof. Gert Schmidt! Ich lese gerne Ihre Berichte über das aktuelle Zeitgeschehen und auch die Kommentare zu denen der Vergangenheit. Dabei sind mir einige Dinge aufgefallen, die meiner Meinung nach …

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Exxpress / Kurz und das „Projekt Ballhausplatz“: Korruptions-Staatsanwalt befragte „Falter“-Chef Klenk

Waren die Papiere echt, die Sebastian Kurz vor der Wahl im Herbst 2017 schaden sollten? Das wollte jetzt auch die Staatsanwaltschaft wissen: Sie lud das “Falter”-Team vor. Klenk, Toth und Redl wurden als Zeugen zur Authentizität des Dossiers “Projekts Ballhausplatz” befragt. Im Herbst 2017 ging’s um viel: Christian Kern (SPÖ) …

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Dr. Florian Klenk, der FALTER und deren verbotene Werbung für illegales Online-Glücksspiel

Die Forensiker von Spieler-Info.at staunten, als sie routinemäßig nach Werbung für illegales Glücksspiel recherchierten: der FALTER wirbt für illegale Online-Glücksspiele. Weitere Recherchen ergaben, dass es sehr wahrscheinlich bereits eine Anzeige gegen den Falter/Dr. Klenk beim BMF zu diesem Thema gibt (diese wurde nicht von Spieler-Info.at oder EU-Infothek.com eingebracht). Wie „derStandard“ …

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Zugriff auf Handydaten widerspricht Europarecht

Wie Die Presse am 18.01.2022 in einem Gastbeitrag  von Priv.-Doz. DDr. Christian F. Schneider (bpv Hügel Rechtsanwälte) berichtet, stehen dem behördlichen Entsperren von Handys nicht nur die Strafprozessordnung und das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung entgegen, sondern auch ein Urteil des EuGH. Lesen Sie mehr dazu auf Presse.com : Link: …

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Südtirol als Modell für die Ost-Ukraine?

Phantasmagorien an Tiber und Etsch über die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk von Prof. Dr. phil. Dr. h.c. Reinhard Olt In dem seit 2014 schwelenden Konflikt zwischen der Ukraine und Russland über das Donbass-Gebiet in der Ost-Ukraine hat ein Moskauer Diplomat unlängst einen Sonderstatus für die dort dominanten ethnischen Russen ins …

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