Donnerstag, 24. Juni 2021
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Früherer „Presse“-Chefredakteur wirft Justizministerin Rechtsbruch vor

Justizministerin Dr. Alma Zadić, LL.M. / Bild © APA

Die Veröffentlichung privater Chat-Nachrichten ist für den früheren Chefredakteur der Tageszeitung “Die Presse” kein Kavaliersdelikt. Im Gegenteil, er verortet jetzt einen massiven Rechtsbruch seitens der Justiz und der Opposition mit Verweis auf ein wichtiges EuGH-Urteil.

“Teile der Staatsanwaltschaft, die Justizministerin, eine Reihe von Oppositionsabgeordneten und anscheinend auch der VfGH sind massiv rechtsbrüchig”, stellt jetzt Andreas Unterberger, ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung “Die Presse” klar. Konkret bezieht er sich dabei auf das Veröffentlichen privater Chat-Nachrichten, die keinerlei strafbaren Inhalte enthalten. Das sei aus Sicht von Unterberger ein Rechtsbruch und verweist in dem Zusammenhang auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes. Demnach haben die Behörden “die Inhalte persönlicher Nachrichten ohne ausreichenden Grund an sich gebracht”, wie er in einem längeren Beitrag auf seinem Blog andreas-unterberger.at ausführt.

Grundrechte verletzt – ohne echten Anlass

Das sei eine Verletzung der allen Österreichern und Europäern nicht nur auf Verfassungs- sondern auch Völkerrechtsebene eigentlich garantierten Grundrechte. Ausnahmen gäbe es laut gültiger Rechtssprechung des EuGH nämlich nur, wenn es um “schwere Kriminalität” oder um “ernste Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit” geht. Als Beispiel wird etwas “Terrorismus” genannt. “Spätestens seit diesem EuGH-Urteil sind fast alle Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft, aber auch die Weitergabe der Ergebnisse dieser Handy- und Computer-Beschlagnahmen durch den VfGH an den Ibiza-Untersuchungsausschuss (der alles untersucht, nur nicht Ibiza) eindeutig rechtswidrig”, stellt Unterberger fest.

Rechtsbruch muss Konsequenzen haben

Für den eigentlichen Grund – besser gesagt: Vorwand –, warum überhaupt die Pilnacek- und Brandstetter-Chats beschlagnahmt worden waren, hat sich absolut kein Beweis gefunden. Für Unterberger ist das empörend, er fordert jetzt Konsequenzen, wie etwa einen Untersuchungs-Ausschuss.

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