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Wegen Krismers Aussagen in Zusammenhang mit Lehrgang der Donau-Uni Krems – Urteil nach Verhandlung am Landesgericht St. Pölten ergeht schriftlich In St. Pölten hat am Freitag ein Prozess um eine Klage von Novomatic gegen Helga Krismer, Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen, stattgefunden. Anlass waren Aussagen der Politikerin in Zusammenhang mit „Leisure, …
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Fünf Monate nach der bewusst selektiven Ausstrahlung von Teilen des sogenannten Ibiza-Videos gibt es wichtige, klärungswürdige Themen. Jener Wiener Rechtsanwalt persischer Abstammung, welcher als einer der Urheber der Ibiza-Untat gilt, darf noch immer Rechtsanwalt sein und seine Kanzlei ist für ihm geneigte, neue Kunden geöffnet. Wer meint, das sei gar …
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Auf europäischer Ebene spielen die Grünen eine Außenseiterrolle Geht es nach der Berichterstattung über die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, könnte man glatt den Eindruck gewinnen, als würde es nun in der Hand der Grünen liegen, über den künftigen Weg Österreichs zu entscheiden. Das Wahlergebnis vom 29. September ist …
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Die schwerste Krise der FPÖ hat, glaubt man den Medien und der Politik, eine eindeutig identifizierbare Ursache: HC Strache, und nun auch, Philippa Strache. Seit Mai 2019 bläst der FPÖ eisiger Wind ins Gesicht: Trotz Ibiza-Gate konnte die FPÖ den Wählerschwund in einem erträglichen Maße verkraften, die sogenannte Spesenaffäre von …
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Es ist eine verkehrte Welt, die mitunter via Medien präsentiert wird Es ist schon sehr auffallend, wie die Vergabe des heurigen Friedensnobelpreises medial – von den Zeitungen bis zum Fernsehen – präsentiert wurde. Im Vordergrund stand meistens nicht, dass dieser an den äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed Ali vergeben wurde. Und …
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Die politische und wirtschaftliche Leitbildfunktion Deutschlands hat Schaden genommen. Und das hat auch politische Gründe. Eine Meldung letzter Woche von der Wirtschaftsfront war so typisch. Die Konjunkturforscher prophezeiten der deutschen Wirtschaft für das letzte Quartal einen weiteren Wachstumsrückgang. Bis auf 0,5 Prozent. Auch Österreich leidet unter der Wirtschaftsflaute, wenngleich weitaus …
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Treuen Lesern ist sicherlich aufgefallen, dass EU-Infothek als wohl einziges Medium NICHT über die Hausdurchsuchung bei zwei Wettkunden und ehemaligen SPÖ Politikern berichtet hat. Das hat seinen guten Grund, weil die angegebenen Gründe für diese Hausdurchsuchung EU-Infothek als nicht sehr plausibel vorgekommen sind. Es wäre natürlich zu schön, um wahr …
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krone.at berichtet aktuell: Erfolg für die frühere Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig gegen Facebook: Das soziale Netzwerk kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gezwungen werden, Hasspostings und für rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das EU-Recht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung weltweit zur Wirkung gelange, entschieden die …
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Bildmontage EU-Infothek, v.l.n.r.: Beate Meinl-Reisinger, Pamela Rendi-Wagner, Sebastian Kurz, Norbert Hofer, Werner Kogler, Peter Pilz / Bilder © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS / WILKE Ein Kommentar von Prof. Gert Schmidt Das wahre politische Leben findet hinter den Gelehrtenanalysen statt. Entgegen den prophezeiten und eingetroffenen Wendeaufrufen der ÖVP-Granden, insbesondere des besonders …
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Die „Fridays for Future“-Bewegung ist ein medialer Dauerbrenner geworden. Sie gilt es längst auch zu hinterfragen. Was zu Beginn noch als eine spontane Aktion aussah, lässt mittlerweile die Frage hochkommen, welches Netzwerk eigentlich dahintersteht. Es geht um die „Fridays for Future“-Bewegung, die sich den Kampf gegen den Klimawandel auf die …
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