EU-Infothek.com
Abermals auf der Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrats stand die neu einzurichtende Europäische Staatsanwaltschaft (EStA) zur Bekämpfung der Korruption mit EU- Fördergeldern. Die Länderkammer hat sich mit dem Vorschlag erstmals am 11. September 2013 auseinandergesetzt und sich dazu grundsätzlich positiv geäußert.
Lesen Sie mehr...EU & China: Der Flirt zweier Giganten
Die Abhöraffäre rund um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel markiert eine dramatische Zäsur in den Beziehungen USA - Europäische Union. Die von der Pleite bedrohten Amerikaner, die den Europäern zuletzt mit ihren unerbetenen Tipps schon ziemlich auf die Nerven gegangen sind, haben sich endgültig disqualifiziert und am Alten Kontinent massiv an Reputation verloren.
Lesen Sie mehr...Pirker: „Wir müssen in die Spionageabwehr in Europa investieren“
Die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Europa haben eine Welle der Empörung ausgelöst. Der österreichische EU-Abgeordnete Hubert Pirker war Teil einer neunköpfigen Delegation, die in der Vorwoche in den USA eine Aufklärungsmission unternahm.
Lesen Sie mehr...FRONTEX und EUROSUR: Fluch oder Segen für „boat people“?
Die verheerende Flüchtlingstragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, die am 3. Oktober 2013 insgesamt 380 Personen das Leben kostete, lenkte einmal mehr den Blick auf die unhaltbare Situation der gemeinsamen Flüchtlingspolitik in der EU. Die zeitgleiche Einrichtung des neuen Grenzüberwachungssystems EUROSUR veranlasste die Kommissarin Cecilia Malmström bei einer Anhörung im Europäischen Parlament am 10. Oktober 2013 dazu, festzustellen, dass dieses System solche Flüchtlingskatastrophen in Zukunft vermeiden helfen werde.
Lesen Sie mehr...Südtiroler Wähler stärken die „Los-von-Rom“-Parteien
Für die seit 1948 zwischen Brenner und Salurner Klause bestimmende Südtiroler Volkspartei (SVP) war das Wählervotum vom 27. Oktober 2013 niederschmetternd: Erstmals verfügt sie im Bozner Landhaus, dem Landtag, nicht mehr über die absolute Mehrheit.
Lesen Sie mehr...Warum Österreichs Universitätssystem den Anschluss verloren hat
Immer tiefer stürzen heimische Unis in den internationalen Rankings ab, Österreichs Industrie muss Akademiker immer öfter im Ausland anwerben. Dabei arbeiten schon 26% der Arbeitnehmer in Berufen, die sie nicht gelernt haben. Ein System läuft aus dem Ruder.
Lesen Sie mehr...Spionage: Europa hilflos
Für europäische Verhältnisse war es eine sehr klare Ansage. „Freunde und Partner spionieren einander nicht aus. Freunde und Partner sprechen miteinander und verhandeln“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag in Washington.
Lesen Sie mehr...
Eurozone-Kreditvergaben haben Talsohle erreicht
Nachdem die Eurozonebanken ihre Kreditvergabestandards seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise laufend verschärft haben, erwarten von der EZB befragte Kreditmanager nun endlich eine Trendwende.
Lesen Sie mehr...Ein Wahl-Sonntag alle fünf Jahre reicht den Wählern
Das alles andere überschattende Thema beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel war die skandalöse US-Abhöraktion von Angela Merkel. Ansonst ist über den Europäischen Rat, der nach fast viermonatiger Pause am 24. und 25. Oktober wieder tagte, nicht viel Substanzielles zu berichten.
Lesen Sie mehr...Europa und die Asylindustrie: Was tun?
Viele Europäer haben noch immer nicht begriffen, warum im Mittelmeer ständig so viele Boote mit Möchtegern-Zuwanderern aus Afrika und Asien in Seenot geraten. Noch weniger haben sie und die europäischen Institutionen verstanden, was die einzig mögliche Strategie in dieser Situation ist.
Lesen Sie mehr...