Freitag, 19. April 2024

Italien: Kampf gegen Geldwäsche erfasst auch Glückspielbereich

Jener Bereich, wo übrigens die Regierung in Italien sehr streng ans Werk geht, ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeld und Geldwäsche. Nicht nur dass in Italien Beträge nur noch bis zur Höhe von 1.000 Euro in Bargeld bezahlt werden dürfen, gerade auch die von Italien „umzingelte“ Republik San Marino – im übrigen die älteste Republik der Welt – bekam und bekommt noch immer die harte Hand des römischen Finanzministeriums zu spüren.

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Poker um die Bankenaufsicht

Die Tagesordnung wackelt. Für Dienstag vormittag ist im Europäischen Parlament um elf Uhr ein Auftritt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, vorgesehen. Um zwölf Uhr sollten die Europa-Abgeordneten über die neue europäische Bankenaufsicht abstimmen. Doch noch ringen Draghi und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz um einen Kompromiss, der sicherstellt, dass die Abstimmung tatsächlich wie geplant stattfinden kann.

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Euro-Rettung: Weitere Milliarden notwendig

Griechenland ist nicht alleine: Auch für andere Problemfälle muss im Herbst über weitere Hilfen entschieden werden. Nach der Bundestagswahl in Deutschland am 22. September sind wichtige Beschlüsse zu erwarten. Allerdings wird in der Öffentlichkeit bisher kaum über den weiteren Finanzbedarf von Ländern wie Irland und Portugal gesprochen.

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Welthandel: EU für offene Märkte

Vor dem G20-Treffen am Donnerstag und Freitag in Russland warnt die EU-Kommission vor wachsendem Protektionismus. Seit dem Ausbruch der Krise 2008 haben die wichtigsten Handelspartner der EU 700 Handelshindernisse errichtet, heißt es in einem aktuellen Bericht.

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Angela Merkel bleibt Europas Dirigentin

Deutschlands Kanzlerin muss sich vor dem 22. September nicht besonders fürchten. Die Chancen, dass Angela Merkel weiter machen darf, stehen nämlich hervorragend. Die 59jährige Pastorentochter aus Brandenburg hat seit November 2005 immerhin bewiesen, wie rasch eine gelernte Diplomphysikerin zur mächtigsten Frau Europas, wenn nicht der Welt mutieren kann.

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Biomasse – das knappe Gut

Österreichische UmweltanwältInnen fordern Umdenken bei der Bioenergienutzung. Die europäische Union will bis 2020 ein Fünftel ihres Energiebedarfs mit erneuerbaren Energieträgern abdecken und die Verhandlungen zur Vereinbarung eines ambitionierten Zieles von bis zu 40 % erneuerbaren Energieanteil bis 2030 sind im Laufen. Aktuell ist die energetische Nutzung von Biomasse der wichtigste Eckpfeiler bei der Nutzung erneuerbarer Energie in der EU, sowie auch in Österreich.

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Steuern: Geschichte und Sinn, Nutzen und Schaden

Historisch hat es Steuern, soweit die Geschichtsforschung reicht, immer gegeben. Das waren beispielsweise Wegesteuern, Mauten oder Zölle. Das waren Kopfsteuern, wo jeder gleich viel zahlen musste. Besonders interessant sind zwei Steuerprinzipien, auf die man quer durch die Jahrhunderte, ja sogar Jahrtausende, trifft. Das eine ist der sogenannte Zehent. Das heißt nichts anderes als eine zehnprozentige Abgabe.

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