Dienstag, 31. Januar 2023

Per saldo verlieren die Sparer

Mario Draghi versus Jens Weidmann: Kurz nach der umstrittenen Leitzinssenkung durch die EZB äußerte sich der Deutsche Bundesbankpräsident auf dem Wirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken und sprach ganz offen über die schleichende Enteignung der Sparer. Wir waren in Frankfurt dabei. Hier die wichtigsten Aussagen von EZB-Ratsmitglied Weidmann.

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Die Würde der Souveränität

Allerorts und nicht zuletzt in der politischen Klasse scheint Empörung zu herrschen über die Abhörpraktiken amerikanischer Geheimdienste. Indessen ist für den steten Beobachter amerikanischen Einflusses in Deutschland diese U.S. Praxis keine Überraschung. Wer beispielsweise auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Herbst jeden Jahres – also dem Salon der NATO – das Verhalten der amerikanischen VIPs in Augenschein nimmt, kann unschwer eine demonstrative Überlegenheit bemerken.

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EU prüft Deutschland: Darf der Beste nicht gewinnen ?

Arme Deutsche. Einerseits werden sie kräftig zur Kasse gebeten, wenn es darum geht, maroden EU-Mitgliedsstaaten aus der Patsche zu helfen - anderseits kriegen sie plötzlich wegen ihrer tollen Exporterfolge eins auf den Deckel. Die EU-Kommission zeigt sich total unglücklich darüber, dass Deutschlands Überschüsse in der Leistungsbilanz seit Jahren  geradezu sensationell hoch ausfallen.

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Die Schwächen der Euro-Gegner

Während die Koalitionsverhandlungen, die im eigentlichen Sinne des Wortes noch keine sind, sich jedenfalls zäh gestalten, frisst sich die Euro-Realität bereits in die deutsche Politik wieder hinein. Der irische Finanzminister lässt verlautbaren, dass er im Fall der Rückkehr seines Landes an den Kapitalmarkt vom ESM eine Art „Stand-by-Kredit“ erhalten wolle.

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Besteht ein Asylrecht auch für Homosexuelle?

Hatte ich mich noch in meinem letzten Beitrag bemüht, den Begriff des Flüchtlings näher aufzudifferenzieren und gegen verwandte Begriffe abzugrenzen, so lieferte der Gerichtshof (EuGH) nur zwei Tage später in einem bemerkenswerten Urteil eine weitere Präzisierung, die allerdings nicht unwidersprochen geblieben ist. Der EuGH stellte dabei nämlich fest, dass Homosexuelle unter gewissen Voraussetzungen zu Recht Asyl beantragen und gewährt bekommen können.

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Das Europa der Verteidigung?

Immer wenn sich ein europäischer Gipfel mit Verteidigungsfragen beschäftigen soll, mobilisiert sich die französische Hauptstadt auf allen Ebenen zur Vorbereitung dieses Treffens. So wird auch diesmal der anstehende Gipfel als eine Möglichkeit gesehen, neue französische Initiativen mit altbekannten Themen auf die Agenda der Verteidigungsminister zu setzen.

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