Montag, 3. Oktober 2022

Widerruf





Nachträgliche Mitteilung gemäß § 10 Mediengesetz:

Wir haben in EU-Infothek mit dem am 26.05.2022 veröffentlichten Artikel mit der Überschrift „Exxpress / Exklusiv: Neue Drogen-Anzeige gegen Ibiza-Mittäter Julian Hessenthaler – StA Wien ermittelt!“ darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Wien ein neues Ermittlungsverfahren gegen Julian Hessenthaler wegen des Verdachts des Suchtgifthandels eingeleitet hat (https://www.eu-infothek.com/exxpress-exklusiv-neue-drogen-anzeige-gegen-ibiza-mittaeter-julian-hessenthaler-sta-wien-ermittelt/). Dieses von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ: 711 St 1/19v geführte Ermittlungsverfahren wurde nunmehr eingestellt.

Anmerkung der Redaktion

Der Privatermittler Hessenthaler wurde am 30. März 2022 vom Landesgericht St. Pölten als Gericht erster Instanz wegen Suchtgifthandels und Besitz gefälschter Urkunden zu einer unbedingten Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Die Verteidiger Hessenthalers haben dagegen Rechtsmittel (Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung) angemeldet. Dieses Strafurteil ist daher nicht rechtskräftig. Über die dagegen erhobenen Rechtsmittel wird das Gericht zweiter Instanz entscheiden.

EU-Infothek hat mit ihrem Artikel vom 26. Mai 2022 wahrheitsgemäß berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen Hessenthaler auch wegen des Verdachts der Begehung weiterer Suchtgiftdelikte ermittelte. Es gab also neben dem gegen Hessenthaler bestehenden Verdacht der Begehung von bestimmten Suchtgiftdelikten, der zu einer Anklage der Staatsanwaltschaft Wien gegen Hessenthaler beim LG St. Pölten und dort in erster Instanz zu einer Verurteilung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren ohne Bewährung geführt hat, auch einen Verdacht gegen Hessenthaler auf Begehung bestimmter anderer Suchtgiftdelikte, weshalb ein neues strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Hessenthaler eingeleitet wurde. Dieses neue Ermittlungsverfahren ist aber in weiterer Folge eingestellt worden.

Das Ende des europäischen Traums

Eine Debatte über das Für und Wider des Euros, wie sie in Deutschland zwischen politischen und ökonomischen  Überzeugungstätern seit Jahren geführt wird, gibt es in Frankreich bislang nicht. Anders ausgedrückt: Die Eurogegner haben gemeinsam, entweder ganz auf der politischen Rechten oder  ganz auf der politischen Linken angesiedelt zu sein und nicht nur Gegner der Gemeinschaftwährung sondern auch Gegner des europäischen Projektes zu sein.

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Die verheerende Flüchtlingstragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, die am 3. Oktober 2013 insgesamt 380 Personen das Leben kostete, lenkte einmal mehr den Blick auf die unhaltbare Situation der gemeinsamen Flüchtlingspolitik in der EU. Die zeitgleiche Einrichtung des neuen Grenzüberwachungssystems EUROSUR veranlasste die Kommissarin Cecilia Malmström bei einer Anhörung im Europäischen Parlament am 10. Oktober 2013 dazu, festzustellen, dass dieses System solche Flüchtlingskatastrophen in Zukunft vermeiden helfen werde.

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