Mittwoch, 26. Januar 2022

Widerruf


KOMMENTAR der EU-Infothek-Redaktion zum Widerruf betreffend „Grüne“ Abg.z.NR, Mag. Nina Tomaselli und Abg.z.NR, David Stögmüller

Die beiden Nationalratsabgeordneten der Grünen, Tomaselli und Stögmüller haben ebenso wie die NEOS Klage erhoben gegen EU-Infothek wegen deren Berichterstattung, dass sie sich ebenso wie jemand von den NEOS mit Peter Barthold getroffen haben, bevor Barthold als Auskunftsperson vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, und dabei vorab dessen Aussage besprochen haben. Die Klage der beiden Grünen war erfolgreich, weshalb EU-Infothek den vorstehenden Widerruf veröffentlichen muss. Für die NEOS wurde ihre Klage gegen EU-Infothek zum Bumerang. Das Handelsgericht Wien hat die Klage der NEOS abgewiesen, wogegen die NEOS Berufung eingelegt haben. Das Berufungsverfahren ist anhängig.

EU-Infothek konnte in dem Zivilprozess gegen die NEOS eine richtungsweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien erlangen, wonach es unehrenhaft ist, wenn eine Nationalratsabgeordnete oder ein Nationalratsabgeordneter eine Auskunftsperson trifft, bevor deren Einvernahme beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss erfolgt, um mit ihr vorab Themen dieser Einvernahme zu besprechen. Das Handelsgericht Wien hat mit Urteil festgestellt, dass die Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper, die noch dazu die Vertreterin der NEOS im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss war, sich mit Barthold vor dessen Einvernahme im Ibiza-Untersuchungsausschuss getroffen hat, als Barthold bereits die Ladung zum Untersuchungsausschuss erhalten hatte, und dabei mit ihm vorab dessen Aussage besprochen hat. Krisper selbst hatte zuvor im Beweisverfahren dieses Treffen mit Barthold zugestanden, nachdem es bereits von einem parlamentarischen Mitarbeiter der NEOS bestätigt worden war, aber nicht dessen Gesprächsinhalt. Nach diesem Gerichtsurteil hat sich Krisper also unehrenhaft verhalten.

Diese Berichterstattung von EU-Infothek basiert auf Angaben, die einem von ihr mit Recherchen befassten Informanten von Peter Barthold mitgeteilt wurden, wonach Barthold einige Politiker, darunter Tomaselli und Stögmüller, vor seiner Einvernahme im Untersuchungsausschuss getroffen und mit ihnen vorab seine Aussage erörtert habe. Das hat Barthold auch gegenüber mehreren anderen Personen behauptet. Nach den gerichtlichen Feststellungen hat sich das bei Krisper als wahr erwiesen, bei Tomaselli und Stögmüller aber nicht. Bei Beurteilung des Falles übt das Oberlandesgericht Wien an Barthold im Zusammenhang mit dessen Angaben zu angeblichen Treffen mit den beiden Abgeordneten vernichtende Kritik, indem es meint, dass Barthold „nicht als zuverlässiger Informant beurteilt werden kann“, so dass „den nicht konsistenten und von seinen Interessen gefärbten Angaben des Peter Barthold“ nicht so einfach zu trauen ist. Mit seinen Interessen sind die wiederholten Versuche des Barthold gemeint, von der Novomatic mit unredlichen Mitteln einen Vermögensvorteil zu erlangen, ohne darauf einen Anspruch zu haben. Die „mangelnde Verlässlichkeit des Peter Barthold als Informant“ stehe der journalistischen Verwertung dessen Angaben auch dann entgegen, wenn er sie gegenüber mehreren Personen tätigt.

Damit stellt sich auch die Frage nach der Vertrauenswürdigkeit der Abgeordneten Krisper, weil sie Barthold auch unabhängig vom Ibiza-Untersuchungsausschuss öfter getroffen, auf ihn als Informanten vertraut und auf Grund dessen Angaben sogar eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin vorgenommen hat.

Auch beim Verhalten der Grünen insgesamt bleiben große Zweifel. Denn Tomaselli und Stögmüller mögen Barthold zwar entgegen dessen Behauptungen nicht getroffen haben, aber vermutlich – wie von Barthold angegeben – Bernd Moidl, der stellvertretende Klubdirektor der Wiener Landtagsabgeordneten der Grünen. Denn dazu kann Barthold Fotos von Flipcharts aus einer mit Bernd Moidl geführten WhatsApp-Korrespondenz vorweisen, die von einer Besprechung stammen. Auf diesen Flipcharts ist die Erörterung glücksspielrechtlicher und die Novomatic betreffender Themen zu erkennen, die auch Gegenstand der Einvernahme des Barthold vor dem Untersuchungsausschuss waren. Auch darüber hat EU-Infothek berichtet. Aber im Unterschied zu Tomaselli und Stögmüller sind weder die Grünen als Partei noch Bernd Moidl deshalb gegen EU-Infothek vorgegangen. Das wertet man bei EU-Infothek als „beredtes Schweigen“.

Vorberichterstattung:

Neue Parlamentarische Anfrage der NEOS / Stephanie Krisper / Peter Barthold / Freitag, 26. Juli 2019

Ibiza-U-Ausschuss: „Auskunftsperson“ KR Peter Barthold hat sich mit GRÜNE, NEOS und SPÖ über seine Aussagen im U-Ausschuss vorab besprochen / Mittwoch, 30. September 2020

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Abg. Hanger (ÖVP) vs. Abg. Brandstätter (NEOS) – Hat NEOS-Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper gelogen? / Freitag, 28. Mai 2021

KURIER / Neos-Klage wurde zum Bumerang / Montag, 31. Mai 2021

Spannung vor der Wahl in Deutschland

Kurz vor dem Schluss kam doch noch Spannung in den deutschen Wahlkampf, der über Wochen vor sich hin plätscherte. Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als ob die Christdemokratin Angela Merkel mit ihrem liberalen Koalitionspartner weiter in Berlin regieren könne. Nun ist der Ausgang der Bundestagswahl am Sonntag doch wieder offen - und eine große Koalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten  durchaus im Bereich des Möglichen.

Lesen Sie mehr...

Regionale Abgeordnete können zur Entschärfung regionaler Konflikte beitragen

Die Vermittlung von europäischen Grundwerten, darunter Demokratie, Solidarität, Menschenrechte, Minderheitenschutz u. a. und EU-Politiken einerseits und als Überbringer der Interessen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger an die EU-Institutionen andererseits zählt zu den wichtigen Aufgaben der Mitglieder regionaler Versammlungen, erklärte der Vorsitzende des Institut der Regionen Europas, Franz Schausberger, anlässlich einer vom IRE organisierten Fachkonferenz, die am Mittwoch, 18. 9. 2013 in Vukovar, Kroatien stattfand.

Lesen Sie mehr...

EU-Finanzhilfen: Der Euro rollt – aber wohin?

In Brüssel fand am Montag die Konferenz „A New Deal for Somalia“ statt. Der Präsident der ostafrikanischen Bundesrepublik, Hassan Sheikh Mohamud, traf bei dieser Gelegenheit mit den EU-Spitzenleuten Barroso, Ashton & Co. zusammen, denen das leidgeprüfte Land enorm viel verdankt.

Lesen Sie mehr...

Merkel, Österreich und zwei historische Fehler

In der gesamten deutschen Nachkriegsgeschichte hat niemand so schwere Fehler begangen wie Angela Merkel. Und dennoch liegt sie in allen Prognosen für die deutsche Bundestagswahl mit einer sensationellen Beliebtheit anscheinend unangreifbar weit voran. Aber nicht nur deswegen haben diese Wahlen auch für Österreich und viele andere Europäer zentrale Bedeutung.

Lesen Sie mehr...

Woche der europäischen Kulturinstitute: Stadtspaziergänge zu Plätzen mit EU-Bezug

Europäische Literatur in Wiener Kaffeehäusern, nachhaltige europäische Spuren in der Stadt und ein Schülerwettbewerb bilden die Schwerpunkte der Woche der europäischen Kulturinstitute, die in Wien zwischen 30.9. und 6.10. vom Netzwerk europäischer Kulturinstitute (EUNIC Cluster Wien) in Kooperation mit der Fachgruppe Kaffeehäuser der Wirtschaftskammer Wien, dem Wiener Stadtschulrat und der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich veranstaltet wird.

Lesen Sie mehr...

Neue Initiative der EU zum Schutz der Biodiversität vor invasiven gebietsfremden Arten

Dass das Recht der EU nunmehr unter anderem auch vor dem tödlichen Stich der Tigermücke oder der durch das Beifußblättrige Taubenkraut – auch Ambrosia oder Ragweed genannt – ausgelösten schweren Allergien schützen soll, ist erklärungsbedürftig, wenngleich es immer deutlicher wird, dass das Europarecht mehr und mehr in alle Lebensbereiche der Unionsbürger eindringt.

Lesen Sie mehr...

Staatspartei: Die CSU triumphiert in Bayern und setzt die deutsche Demokratie unter Druck

Bayern ist anders. Nach Franz Josef Strauß, dem bajuwarisch-cäsaristischen Landesherren, gab es eine Periode administrativer Abkühlung durch Edmund Stoiber und danach ein episodenhaftes Abgleiten unter die 50%, bedingt durch Personen wie Huber und Beckstein, die sich wie die Gebrüder Kaczyński benahmen. Mit Seehofer, der die Landesfarben überall, sogar in Berlin hisst und von der guten deutschlandweiten Konjunktur profitiert, ist nun wieder alles anders.

Lesen Sie mehr...