Sonntag, 25. September 2022

Widerruf


Streit um die Bankenunion

Europas Steuerzahler sollen künftig nicht mehr für marode Banken aufkommen. Mit diesem Ziel errichtet die EU derzeit die Bankenunion, deren jüngsten, zentralen Baustein EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in dieser Woche vorstellte. Seine Pläne zur Abwicklung von Banken sorgen allerdings für einen handfesten Streit zwischen Berlin und Brüssel. Es könnte eine Weile dauern, bis das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten zu einer gemeinsamen Haltung zu diesem Thema kommen.

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Initiative für Cyber-Sicherheit

Das Internet boomt. Behördenwege per Web zu erledigen gewinnt zunehmend an Bedeutung, Onlineshopping ist auf der Überholspur. Wer nicht twittert ist ohnehin out, vom Buch mit den vielen Gesichtern ganz zu schweigen. Ein kostenloses Geschäftsmodell gibt jedoch es nicht. Es geht um Daten, die mehr und mehr zur Währung werden.

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Europäische Krankenversicherungskarte: 2 von 5 Europäern haben eine

Nach den jüngsten Zahlen verfügen mehr als 190 Millionen Europäerinnen und Europäer über eine Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK). Sie bescheinigt den Anspruch auf medizinisch notwendige Gesundheitsleistungen und ermöglicht ihrem Inhaber somit einen sorgenfreien Urlaub innerhalb der Europäischen Union, der Schweiz, Liechtensteins, Norwegens und Islands. Die Zahl der EKVK-Inhaber hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen und ist 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 15 Millionen gestiegen.

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Kommissar Hahn: Mitgliedstaaten und Regionen dürfen bei der Vorbereitung der EU-Wachstumsprogramme keine Zeit verlieren

Der EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn hat die Mitgliedstaaten und Regionen aufgerufen, bei der Planung der EU-Strukturfondsprogramme für den Zeitraum 2014-2020 keine Zeit zu verlieren. Anlass dafür war die Billigung einiger Berichte über eine radikale Reform der Regionalpolitik im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments.

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Ratspräsidentschaft: Die vertrackten Greentests

Pünktlich zum Wechsel der Ratspräsidentschaft tritt das Europäische Umweltbüro in Szene. Die Benchmarks in Sachen Umwelt sind gefürchtet. Der Fokus der litauischen Ratspräsidentschaft ist trotz der massiven Probleme im Bereich Umweltpolitik überwiegend auf wirtschaftliche Aspekte ausgerichtet. Das EEB wirkt besorgt.

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Der Ausverkauf von Staatsfirmen ist nicht immer ein Patentrezept

Kroatien kommt mit Sicherheit als nächstes dran: Der 28. EU-Mitgliedsstaat kann sich schon darauf gefasst machen, auf Geheiss der Union demnächst Staatsbetriebe verhökern zu müssen. Schließlich schwirrt schon jetzt die Vermutung herum, das Land nähere sich mit Riesenschritten der Pleite. Wie in derartigen Situationen üblich, könnte in absehbarer Zeit die so genannte Troika - also Vertreter der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds - in Zagreb auftauchen, um mit ernster Miene die gewohnten Auflagen vor Rettungsaktionen zu diktieren. Und dabei würde der Ausverkauf von staatlichen Betrieben ganz zu oberst zu finden sein - so wie in Griechenland, so wie Spanien, so wie in Portugal.

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