Donnerstag, 6. Oktober 2022

Widerruf





Nachträgliche Mitteilung gemäß § 10 Mediengesetz:

Wir haben in EU-Infothek mit dem am 26.05.2022 veröffentlichten Artikel mit der Überschrift „Exxpress / Exklusiv: Neue Drogen-Anzeige gegen Ibiza-Mittäter Julian Hessenthaler – StA Wien ermittelt!“ darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Wien ein neues Ermittlungsverfahren gegen Julian Hessenthaler wegen des Verdachts des Suchtgifthandels eingeleitet hat (https://www.eu-infothek.com/exxpress-exklusiv-neue-drogen-anzeige-gegen-ibiza-mittaeter-julian-hessenthaler-sta-wien-ermittelt/). Dieses von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ: 711 St 1/19v geführte Ermittlungsverfahren wurde nunmehr eingestellt.

Anmerkung der Redaktion

Der Privatermittler Hessenthaler wurde am 30. März 2022 vom Landesgericht St. Pölten als Gericht erster Instanz wegen Suchtgifthandels und Besitz gefälschter Urkunden zu einer unbedingten Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Die Verteidiger Hessenthalers haben dagegen Rechtsmittel (Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung) angemeldet. Dieses Strafurteil ist daher nicht rechtskräftig. Über die dagegen erhobenen Rechtsmittel wird das Gericht zweiter Instanz entscheiden.

EU-Infothek hat mit ihrem Artikel vom 26. Mai 2022 wahrheitsgemäß berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen Hessenthaler auch wegen des Verdachts der Begehung weiterer Suchtgiftdelikte ermittelte. Es gab also neben dem gegen Hessenthaler bestehenden Verdacht der Begehung von bestimmten Suchtgiftdelikten, der zu einer Anklage der Staatsanwaltschaft Wien gegen Hessenthaler beim LG St. Pölten und dort in erster Instanz zu einer Verurteilung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren ohne Bewährung geführt hat, auch einen Verdacht gegen Hessenthaler auf Begehung bestimmter anderer Suchtgiftdelikte, weshalb ein neues strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Hessenthaler eingeleitet wurde. Dieses neue Ermittlungsverfahren ist aber in weiterer Folge eingestellt worden.

Einheitlicher „EU-Look” der Vorschriften für Feuerwerkskörper

Der Umgang mit Feuerwerkskörpern soll künftig sicherer werden, denn die neuen Regeln schreiben klarere Etikettierungen und Anweisungen in der Sprache jedes Mitgliedstaates vor, in dem die Erzeugnisse verkauft werden. Produkte, die den Sicherheitsbestimmungen entsprechen, erhalten die CE Kennzeichnung, die nachweist, dass sie alle vorgeschriebenen Sicherheitsanforderungen erfüllen. Die Hersteller müssen alle einschlägigen Unterlagen 10 Jahre lang aufbewahren.

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Ausstellung zum Friedensnobelpreis in Brüssel

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Angesichts der jüngsten Medienberichte, dass in den vergangenen Monaten am Brüsseler Flughafen tonnenweise gefälschte Euromünzen aus China abgefangen wurden, fordert der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, die Abschaffung von 1- und 2-Euro-Münzen und deren Ersatz durch entsprechende Geldscheine.

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