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Großbritannien ist auf militärischem Gebiet traditionell der wichtigste europäische Verbündete der USA. Doch trotz der markigen Worte von Außenminister Hague sind weder die Parteien noch die Bevölkerung derzeit vorbehaltlos für einen Militärschlag gegen die syrische Regierung.
Lesen Sie mehr...Ägypten: Catherine Ashtons Mission Impossible
Die zumeist ziemlich unauffällige EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton kann sich in diesen Sommer-Wochen über Mangel an Hektik wahrlich nicht beklagen: Brüssels Hohe Repräsentantin - so heißt das, wenn man für die ohnedies illusorische gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union zuständig ist - erlebt auf Grund der dramatischen Ereignisse in Ägypten, aber auch in Syrien, Stress pur in Permanenz.
Lesen Sie mehr...Der ESM als Schatzamt?
Bereits am 13.9.2011 hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) durch seinen Hauptgeschäftsführer ein Thesenpapier mit dem Titel „Ein neuer Vertrag für den Euro“ vorgestellt. Hierin hieß es, dass auf der Basis der bestehenden Verträge eine nachhaltige Stabilisierung des Euroraums nicht zu erwarten sei. Die vielen Rettungsfonds, die bereits bestanden, reichten dem BDI nicht aus. „Europa braucht die Weiterentwicklung des Rettungsschirms ESFS bzw. des geplanten ESM hin zu einem politischen, unabhängigen Fiskalfonds.“
Lesen Sie mehr...Die Demokratie, die Gewalt der Straße und das Volk
Es ist ein besorgniserregender Prozess: Immer öfter werden in vielen Regionen der Welt politische Auseinandersetzungen nicht mehr im Parlament, nicht über den Austausch von Argumenten, nicht auf rechtlichem Weg, sondern auf der Straße ausgetragen. Dabei glaubten viele noch vor einigen Jahren an einen unaufhaltsamen Siegeszug von Rechtsstaat, Parlamentarismus und Demokratie – insbesondere nach dem Zusammenbruch (fast) aller kommunistischen Diktaturen.
Lesen Sie mehr...Von OLAF über Eurojust zur Europäischen Staatsanwaltschaft (Teil 2)
Nachdem in Teil 1 dieses Beitrags die neuen Instrumente der Betrugsbekämpfung, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt worden waren, dargestellt wurden, sollen nachstehend die konkreten Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft und deren Abstimmung mit den Aktivitätsbereichen von Eurojust, OLAF, Europol, dem Frühwarnsystem (FWS) und der Zentralen Ausschlussdatenbank (ZAD) untersucht werden.
Lesen Sie mehr...Monsieur Roux übernehmen Sie!
Irland holt einen Franzosen als neuen Leiter der Finanzaufsicht. Er tritt wenige Monate vor dem Ende des EU/IWF-Rettungspaketes an und übernimmt einen schwierigen Job.
Lesen Sie mehr...„Globalisierung 2.0“: Zölle auf Solarpanele auch in der EU?
Strafzölle auf chinesische Solarmodule sorgten in den mittlerweile stark de-industrialisierten USA für 10.000e Industriejobs – mit hohen Löhnen und Steuerleistungen. Ein Vorbild für Europa?
Lesen Sie mehr...Wie uns der Wohlfühlstaat die Taschen leert
Auf breiter Front erhöhen Europas Regierungen die Steuern - oder sie ziehen mit der klaren Ankündigung von Steuererhöhungen in den Wahlkampf. Nach der Finanzkrise ist der starke Staat plötzlich wieder Mainstream. Doch längst nicht alles, was heute noch Maintream ist, erweist sich auf Dauer als vorteilhaft für die Bürger.
Lesen Sie mehr...Polen: Kohle statt Energiewende
Die Energiewende treibt seltsame Blüten. Frei nach deutschem Vorbild setzt auch Polen unbeirrt auf Strom aus Kohle. Das EU-Parlament ist ebenso verstimmt wie Umweltschützer, die geplanten Kraftwerksblöcke verstoßen gegen EU-Recht. Die Kommission ist gefordert. Es geht um die Verbindlichkeit der vorgegebenen Programme.
Lesen Sie mehr...Briten betreiben Terror-Frühwarnsystem im Nahen Osten
In Großbritannien kommen weitere Details über die dubiosen Abhörpraktiken der Geheimdienste und Einschüchterungsversuche gegen die Medien ans Licht. Bisher schadet dies der Koalitionsregierung in Großbritannien noch nicht. Doch das könnte sich ändern.
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