Donnerstag, 19. Mai 2022

Banken: Die Kommission will Konkursrichter werden

Laut EU-Kommission wurden im Zeitraum Oktober 2008 bis Oktober 2011 sagenhafte 4.500 Milliarden Euro für die Rettung maroder europäischer Banken bereitgestellt.  Etliche  Staaten, darunter Österreich, sind in höchster Not bereitwillig eingesprungen, um sich die Blamage zu ersparen, dass ausgerechnet „ihre“ Kreditinstitute in Konkurs gehen müssen. 

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Die Gewerkschaften und die jungen Arbeitslosen

Die Jugendarbeitslosigkeit nimmt in immer mehr Ländern dramatische Formen an. In manchen beträgt sie schon weit über 50 Prozent. Diese vielfach kolportierten Zahlen sind freilich zu relativieren – aber in zweierlei Richtungen. Die Arbeitslosigkeit der Jungen wie der Alten wird aber dennoch zur historischen Gefahr, welche die europäischen Gesellschaften zerstören kann. Über die wahren Schuldigen spricht freilich kaum jemand.

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Mehr Geld für die Regionalförderung in Sicht

Noch steht nicht fest, wie viel Geld es für die Regionalentwicklung im Zeitraum 2014 bis 2020 geben wird. Der oberösterreichische Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger zeigt sich aber zuversichtlich, dass die Mittel gegenüber der letzten Förderperiode deutlich angehoben werden.

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Streit um die Bankenunion

Europas Steuerzahler sollen künftig nicht mehr für marode Banken aufkommen. Mit diesem Ziel errichtet die EU derzeit die Bankenunion, deren jüngsten, zentralen Baustein EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in dieser Woche vorstellte. Seine Pläne zur Abwicklung von Banken sorgen allerdings für einen handfesten Streit zwischen Berlin und Brüssel. Es könnte eine Weile dauern, bis das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten zu einer gemeinsamen Haltung zu diesem Thema kommen.

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