Mittwoch, 26. Januar 2022

Widerruf


KOMMENTAR der EU-Infothek-Redaktion zum Widerruf betreffend „Grüne“ Abg.z.NR, Mag. Nina Tomaselli und Abg.z.NR, David Stögmüller

Die beiden Nationalratsabgeordneten der Grünen, Tomaselli und Stögmüller haben ebenso wie die NEOS Klage erhoben gegen EU-Infothek wegen deren Berichterstattung, dass sie sich ebenso wie jemand von den NEOS mit Peter Barthold getroffen haben, bevor Barthold als Auskunftsperson vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, und dabei vorab dessen Aussage besprochen haben. Die Klage der beiden Grünen war erfolgreich, weshalb EU-Infothek den vorstehenden Widerruf veröffentlichen muss. Für die NEOS wurde ihre Klage gegen EU-Infothek zum Bumerang. Das Handelsgericht Wien hat die Klage der NEOS abgewiesen, wogegen die NEOS Berufung eingelegt haben. Das Berufungsverfahren ist anhängig.

EU-Infothek konnte in dem Zivilprozess gegen die NEOS eine richtungsweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien erlangen, wonach es unehrenhaft ist, wenn eine Nationalratsabgeordnete oder ein Nationalratsabgeordneter eine Auskunftsperson trifft, bevor deren Einvernahme beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss erfolgt, um mit ihr vorab Themen dieser Einvernahme zu besprechen. Das Handelsgericht Wien hat mit Urteil festgestellt, dass die Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper, die noch dazu die Vertreterin der NEOS im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss war, sich mit Barthold vor dessen Einvernahme im Ibiza-Untersuchungsausschuss getroffen hat, als Barthold bereits die Ladung zum Untersuchungsausschuss erhalten hatte, und dabei mit ihm vorab dessen Aussage besprochen hat. Krisper selbst hatte zuvor im Beweisverfahren dieses Treffen mit Barthold zugestanden, nachdem es bereits von einem parlamentarischen Mitarbeiter der NEOS bestätigt worden war, aber nicht dessen Gesprächsinhalt. Nach diesem Gerichtsurteil hat sich Krisper also unehrenhaft verhalten.

Diese Berichterstattung von EU-Infothek basiert auf Angaben, die einem von ihr mit Recherchen befassten Informanten von Peter Barthold mitgeteilt wurden, wonach Barthold einige Politiker, darunter Tomaselli und Stögmüller, vor seiner Einvernahme im Untersuchungsausschuss getroffen und mit ihnen vorab seine Aussage erörtert habe. Das hat Barthold auch gegenüber mehreren anderen Personen behauptet. Nach den gerichtlichen Feststellungen hat sich das bei Krisper als wahr erwiesen, bei Tomaselli und Stögmüller aber nicht. Bei Beurteilung des Falles übt das Oberlandesgericht Wien an Barthold im Zusammenhang mit dessen Angaben zu angeblichen Treffen mit den beiden Abgeordneten vernichtende Kritik, indem es meint, dass Barthold „nicht als zuverlässiger Informant beurteilt werden kann“, so dass „den nicht konsistenten und von seinen Interessen gefärbten Angaben des Peter Barthold“ nicht so einfach zu trauen ist. Mit seinen Interessen sind die wiederholten Versuche des Barthold gemeint, von der Novomatic mit unredlichen Mitteln einen Vermögensvorteil zu erlangen, ohne darauf einen Anspruch zu haben. Die „mangelnde Verlässlichkeit des Peter Barthold als Informant“ stehe der journalistischen Verwertung dessen Angaben auch dann entgegen, wenn er sie gegenüber mehreren Personen tätigt.

Damit stellt sich auch die Frage nach der Vertrauenswürdigkeit der Abgeordneten Krisper, weil sie Barthold auch unabhängig vom Ibiza-Untersuchungsausschuss öfter getroffen, auf ihn als Informanten vertraut und auf Grund dessen Angaben sogar eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin vorgenommen hat.

Auch beim Verhalten der Grünen insgesamt bleiben große Zweifel. Denn Tomaselli und Stögmüller mögen Barthold zwar entgegen dessen Behauptungen nicht getroffen haben, aber vermutlich – wie von Barthold angegeben – Bernd Moidl, der stellvertretende Klubdirektor der Wiener Landtagsabgeordneten der Grünen. Denn dazu kann Barthold Fotos von Flipcharts aus einer mit Bernd Moidl geführten WhatsApp-Korrespondenz vorweisen, die von einer Besprechung stammen. Auf diesen Flipcharts ist die Erörterung glücksspielrechtlicher und die Novomatic betreffender Themen zu erkennen, die auch Gegenstand der Einvernahme des Barthold vor dem Untersuchungsausschuss waren. Auch darüber hat EU-Infothek berichtet. Aber im Unterschied zu Tomaselli und Stögmüller sind weder die Grünen als Partei noch Bernd Moidl deshalb gegen EU-Infothek vorgegangen. Das wertet man bei EU-Infothek als „beredtes Schweigen“.

Vorberichterstattung:

Neue Parlamentarische Anfrage der NEOS / Stephanie Krisper / Peter Barthold / Freitag, 26. Juli 2019

Ibiza-U-Ausschuss: „Auskunftsperson“ KR Peter Barthold hat sich mit GRÜNE, NEOS und SPÖ über seine Aussagen im U-Ausschuss vorab besprochen / Mittwoch, 30. September 2020

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Abg. Hanger (ÖVP) vs. Abg. Brandstätter (NEOS) – Hat NEOS-Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper gelogen? / Freitag, 28. Mai 2021

KURIER / Neos-Klage wurde zum Bumerang / Montag, 31. Mai 2021

Slowenien will Banken alleine retten

Slowenien will die Milliardenlöcher bei den angeschlagenen Banken des Landes ohne Hilfe von außen stopfen. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Banken zusätzliches Kapital von 4,8 Milliarden Euro benötigen. Diese Zahl befand sich am oberen Rand der Schätzungen, die von einem Kapitalbedarf von bis zu 5,0 Milliarden Euro ausgegangen waren. Analysten befürchten, dass das Land mittelfristig trotzdem auf Hilfe von außen angewiesen sein wird, weil es die Last nicht alleine schultern kann.

Lesen Sie mehr...

Die dunklen Machtspiele von Manuel Barroso

Kein Zweifel, Manuel Barroso, der machtbewusste Präsident der Europäischen Kommission denkt schon an die Zeit nach der Beendigung seines Mandats. Zwar rechnet er sich wenige Chancen aus, offiziell als Kandidat für eine dritte Amtszeit benannt zu werden. Aber so wie die Uhren in Brüssel ticken, kann es gut sein, dass mangels eines konsensfähigen Kandidaten, der von den entscheidenden Mitgliedsstaaten auch unterstützt wird, Barroso mit dem Angebot „Bei mir wisst ihr, was ihr habt“ dennoch ein drittes Mal Chef im Berlaymont werden wird.

Lesen Sie mehr...

EU-Rat: Bald spielt justament Griechenland die erste Geige

Am 1. Jänner 2014 übernimmt Griechenland den Vorsitz im Ministerrat der Europäischen Union. Das  ist ungefähr so, als würde eine Balletteuse trotz Meniskusleiden Primaballerina in der Wiener Staatsoper werden. Es ist zwar von langer Hand geplant, dass die Griechen zum fünften Mal turnusmäßig für sechs Monate die Ratspräsidentschaft ausüben, doch dass sie ausgerechnet im EU-Wahljahr drankommen, ist - nach all dem, was seit 2010 passierte - viel Pech für die Union.

Lesen Sie mehr...

David Cameron hat recht

EU-Kommissare haben jedes Recht auf ihre Meinung. Sie können daher auch Mitgliedsstaaten das Verlassen der Union nahezulegen. Warum auch sollte die Meinungsfreiheit nicht ebenso für Kommissare wie für alle anderen Europäer gelten? Nur sollten die Kommissare schon wissen: Sehr schlau ist es nicht, Großbritannien, also einem der größten EU-Länder, solche Vorschläge zu machen.

Lesen Sie mehr...

Süchtig nach immer mehr Billig-Geld

Es ist wie eine Sucht: Die Märkte verlangen immer höhere Dosen an Liquidität. Viele Marktteilnehmer erwarten eine Nullzinspolitik und neue Geldleihprogramme der EZB. Das stimuliert zwar kurzfristig die Börsen, birgt aber mittelfristig erhebliche Risiken.

Lesen Sie mehr...