Montag, 15. Juli 2024

Die Qual vor der Wahl

Jetzt ist der EU-Wahlkampf hochoffiziell gestartet: Am Dienstag machte die SPÖ in Eisenstadt den Anfang, am Donnerstag zieht die ÖVP im Linzer Design Center nach. Am kommenden Sonntag ist das BZÖ in Villach an der Reihe, die Grünen treten erstmals am 28. April in einer Wiener Galerie an, die Freiheitlichen werden sich am 1. Mai am Jahrmarktgelände in Linz-Urfahr in die Schlacht werfen, und die NEOS  legen tags darauf in der Wiener Marx-Halle los.

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Rechtsgrundlagen des Sanktionenregimes der EU gegen Angehörige der Russischen Föderation bzw der Ukraine

Über die „Sanktionen der EU gegen Russland“ wird viel geredet und geschrieben, aber noch niemand hat sich die Mühe gemacht, die von der EU tatsächlich ergriffenen restriktiven Maßnahmen samt ihren Rechtsgrundlagen genau zu spezifizieren. Das Sanktionenregime der EU sowohl gegen Drittstaaten, als auch gegen natürliche und juristische Personen ist außerordentlich komplex, und zwar aus einer Reihe von Gründen.

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Ortner: „Das Geschäftsklima in der Ukraine ist miserabel“

Von einem Hoffnungsmarkt zu einem Land, in dem ein sehr schlechtes Geschäftsklima herrscht, hat sich die Ukraine in den vergangen ein bis zwei Jahren entwickelt. Laut dem österreichischen Wirtschaftsdelegierten in Kiew, Hermann Ortner, befinden sich die heimischen Investoren in einer Abwartehaltung  und hoffen auf eine Normalisierung der angespannten politischen Lage.

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FPÖ will sich wieder koalitionsfähig machen

In den Parteizentralen von SPÖ und ÖVP ist Osterruhe eingekehrt. Unmittelbar nach den Feiertagen setzt dann der Intensivwahlkampf für die EU-Wahl am 25. Mai ein. Nach der Absetzung von Andreas Mölzer als Spitzenkandidat der FPÖ und seinem Rückzug ins Privatleben müssen die Freiheitlichen generell einen starken Vertrauensverlust hinnehmen.

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Russland vs. Ukraine: Scheidung mit Hindernissen

Das ist wahrlich ein politisches Beziehungsdrama: Der Kreml - in der Rolle des brutalen Mannes mit Machogehabe - ist stinksauer, weil er seine Felle davonschwimmen sieht. Die Ukraine - ihr Part ist der einer Frau, die endgültig genug hat und von dem Kerl nichts mehr wissen möchte - hat sich einem anderen Partner zugewandt, von dem sie sich eine glücklichere Zukunft erhofft.

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