Sonntag, 25. September 2022

Widerruf


Ringen um Netzneutralität

Als EU-Kommissarin Neelie Kroes vergangenen September ein großes Regulierungspaket für den Telekom-Sektor vorlegte, hoffte sie, dass dies so etwas wie ihre politische Hinterlassenschaft würde, wenn sie Ende 2014 von ihrem Posten abtritt. Doch mit ihren Plänen für den Telekomsektor, die viele in Brüssel und den nationalen Hauptstädten für unausgegoren halten, hat sie sich viele Feinde gemacht.

Lesen Sie mehr...

Herr Bundespräsident, schauen Sie auf diese Stadt!

Während Herr Gauck bei der „Münchener Sicherheitskonferenz“ – lange Zeit ein Salon der NATO- die Deutschen versucht, auf die Übernahme von mehr militärpolitischer Verantwortung in der Welt einzustimmen, spielt sich vor unserer Haustür im Mittelmeer ein humanitäres Drama ab, dessen Ausmaße an die ethnischen Säuberungen im Kosovo erinnern.

Lesen Sie mehr...

Ein demokratisches Europa sollte auch Sezessionen erlauben

Darf sich eine Provinz, ein Bundesland, eine Region für unabhängig erklären? Von Schottland bis zum Baskenland wird Europa in der nächsten Zeit vor dieser prinzipiellen Frage stehen. Wer die Demokratie ernst meint, kann nur zu dem Schluss kommen: Wenn Regionen wirklich weg von ihrem bisherigen Staat wollen und sie die dafür nötigen Kosten zu zahlen bereit sind, dann muss ihnen das möglich sein. Alles andere ist nackter Kolonialismus und Imperialismus.

Lesen Sie mehr...
Die Flüchtlingsunterkunft im Berliner Bezirk Reinickendorf. In den Zimmern sind die Flüchtlinge zu viert untergebracht. Aus Gründen der Privatsphäre ist der Presse der Zutritt untersagt

Unfreiwillig Flüchtling

Wie viel Leid können Menschen ertragen? Wie groß muss eine Tragödie sein, damit sie beachtet wird? Und wie sehr trägt eine Reportage dazu bei, etwas zu verändern, an diesem Leid? Es ist Mittwoch der 5. Februar. Ich sitze in einem kleinen Raum in der Flüchtlingsunterkunft der Caritas in der Berliner Residenzstraße.

Lesen Sie mehr...

Das Euro-Dilemma der Schotten

Sieben Monate vor dem geplanten Referendum setzen die englischen Spitzenpolitiker den Befürwortern eines unabhängigen Schottlands die Pistole auf die Brust und schließen eine Währungsunion kategorisch aus. Aber was dann? Den Euro wollen die Schotten nämlich mittlerweile auch nicht mehr.

Lesen Sie mehr...

Comédie Francaise

In einem Land wie Frankreich, von Friedrich Sieburg als „durch und durch katholisch und dem Genuss verfallen“ beschrieben[1], dürfen in puncto Moral besondere Maßstäbe gelten. Der ehemalige Präsident der Französischen Republik, Félix Faure, verschied im Elysée-Palast in den Armen seiner Geliebten. Francois Mitterrand brachte es fertig, per Testament anzuordnen, dass Ehefrau und Mätresse hinter seinem Sarg zusammen mit seinen drei Kindern Aufstellung nähmen. Mit Francois Hollande, dem Louis Philippe der Fünften Republik, hat das Sittengemälde der traditionsreichen demokratischen Monarchie mit dem Namen Frankreich eine neue Kolorierung erhalten.

Lesen Sie mehr...

Kartelle verteuern Autos in Europa

Kriminelle Energie sind die Wettbewerbshüter der EU-Kommission bei Unternehmen durchaus gewohnt. Jahr für Jahr verdonnert die EU-Kommission Firmen zu hohen Strafen, weil sie Kartelle bilden. Illegale Absprachen in bisher ungekannten Ausmaße fördern nun aber die Beamten von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in der Automobilbranche zutage. Für fast hundert verschiedene Teile hätten Zulieferer zu viel kassiert, sagt Almunia. „Wenn Sie die alle rot markieren würden, hätten Sie ein rotes Auto.“

Lesen Sie mehr...

Bosnien: EU-Krisenherd am Balkan

Jetzt ist ihnen endlich der Kragen geplatzt - spät, aber doch: Nach schweren Ausschreitungen in Sarajevo, Tuzla, Mostar oder Zenica haben zehntausende Menschen am Samstag eine „politische Revolution“ gefordert. Bosnien-Herzegowina ist praktisch über Nacht zum zweiten großen politischen Krisenherd Europas - neben der Ukraine - geworden.

Lesen Sie mehr...