Montag, 28. November 2022

Urteilsveröffentlichung




Länderquoten: Junckers zweiter Versuch

Na endlich. Jetzt hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den längst fälligen Vorschlag unterbreitet, wie die Union den Flüchtlingsstrom aus Syrien, Afghanistan und etlichen anderen Ländern bewältigen könnte. Vor den EU-Parlamentariern plädierte er für eine faire Verteilung von derzeit 120.000 Asylsuchenden auf 25 Mitgliedsstaaten - Großbritannien hat, so wie auch Irland und Dänemark, wieder einmal eine Ausnahmeregelung durchgesetzt.

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Warum Arbeit nicht verteilt werden kann

In ihrer jüngsten Aussendung erträumen sich die „Katholischen Arbeitnehmer“ mit 35-Stunden- und 4-Tagewochen 50.000 Jobs. Mit Überstundenkürzungen sollen es 100.000 sein[1]. Die Ideen basieren auf falschen Tatsachen, oder leugnen die Realität, in der solche Experimente bereits gescheitert sind.

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Werft alle Politikberater hinaus!

Die Menschen sind zunehmend der fasergeschmeichelten Politiker-Typen überdrüssig. Diese langweilen mit ihren nichts-sagenden Aussagen, die nur eines bezwecken: ja nirgends anecken. Sie sind von einer Armada von Beratern und Medien-Trainern zu Tode gecoacht worden. Dabei wurde ihnen jede Persönlichkeit ausgetrieben – sofern sie überhaupt je eine hatten.

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Der zweite Anlauf von Alexis Tsipras

Das dritte, 86 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Griechenland ist also, nachdem sogar Wolfgang Schäuble als Europas Skeptiker Nummer Eins schmeichelweich seinen Widerstand beendete, auf Schiene - doch jetzt geht es primär darum, dass Athen nicht noch entgleist.

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Steueroasen: Die Schwarze Liste der EU

Die EU-Kommission hat kürzlich 30 beliebte Steueroasen an den Pranger gestellt. Sie möchte unbedingt verhindern, dass große europäische Unternehmen in ihrem Heimatland die Steuerlast stark drücken, weil sie etwa durch Briefkastenfirmen auf exotischen Inseln riesige Vorteile genießen.

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Das Selbstbestimmungsbegehr von Katalanen und (Süd-)Tirolern

Man muss sich nicht wirklich wundern, dass in Spanien der Ruf nach Verhaftung des katalanischen Regierungschefs Artur Mas laut wird. Eine rechtsgerichtete spanische Organisation namens „Manos Limpias“ („Saubere Hände“), die bei der Generalstaatsanwaltschaft in Madrid sogar eine Anzeige wegen Rechtsbruch einreichte, begründete ihre Forderung nach dessen Festnahme mit den Plänen des Ministerpräsidenten Kataloniens, sein Land von Spanien abzuspalten – denn auf nichts anderes liefen die von Mas auf den 27. September vorgezogene katalanische Regionalparlamentswahl hinaus.

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Brüssel macht mal Pause: Im August ist die EU geschlossen

Erster Lokalaugenschein, Dienstag, 04. August  2015: Die Spitzenmeldung auf der Homepage der EU-Kommission ist grade mal 14 Tage alt und lautet: „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“. Abgesehen von zwei erfreulichen Nachrichten vom Vortag -  „EU stellt weitere 116,8 Mio. Euro für Tunesien bereit“ bzw. „Kommission stellt 6 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in Libyen bereit“ - ist kaum Aktuelles zu erfahren.

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28 verschiedene Antworten auf eine Völkerwanderung

Rette sich, wer noch kann: Das ist in immer mehr europäischen Ländern angesichts der jede Woche stärker anschwellenden Völkerwanderung aus Afrika und Asien die einzig gemeinsame Devise. In fast allen Ländern wächst die Proteststimmung gegen diese Völkerwanderung. In fast allen Ländern wird durch zum Teil sehr unterschiedliche und angesichts eines völligen Versagens der EU-Kommission relativ unkoordinierte Maßnahmen versucht, die Zuwanderung abzubremsen. 

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