Montag, 8. März 2021

Goldesel Hypo VI – Gläubiger der HAA

In einem funktionierenden marktwirtschaftlichen System scheiden schlecht geführte Unternehmen aus dem Wettbewerb durch Abwicklung einer Insolvenz aus. Gerade bei einem Unternehmen wie der HAA. deren Probleme schon seit langem bekannt sind, wäre dies der logische und rechtsstaatliche Weg. Dabei verlieren die Eigentümer ihre Anteile, die Gläubiger werden aus der verbliebenen Vermögensmasse im Verhältnis ihrer anteiligen Finanzierungsbeiträge befriedigt.

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Subsidiarität – Formale Pflichtübung oder Strukturprinzip einer reformierten Europäischen Gemeinschaft?

In einem konföderationsähnlichen Staatenverbund, der einen Binnenmarkt schaffen soll und gleichzeitig individuelle Freiheitsgarantien gegen national-staatliche Diskriminierungen gewährt, ist Subsidiarität nicht nur ein formales Stichwort, sondern ein Rechtsprinzip. Denn in einer Rechtsgemeinschaft prinzipiell souveräner Staaten fordert das Souveränitätsprinzip die institutionelle Ökonomie heraus.

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25. Mai 2014: Der Denkzettel am Wahlzettel

Die Wahlbeteiligung wird alles andere als berauschend sein, und einige Anti-EU-Parteien dürften in diversen Ländern exzellent abschneiden. Am Ende des Tages kann der Sieger der EU-Wahlen jedoch nur Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker heißen. Falls die 28 Regierungschefs in der Folge nicht verrückt spielen und das Reglement im Vertrag von Lissabon ignorieren, wird einer von beiden neuer Kommissionspräsident werden.

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RAPEX – Das EU-System zum raschen Informationsaustausch für gefährliche Produkte wird zehn Jahre alt

Im Zuge des im Frühjahr 2013 bekannt gewordenen Pferdefleisch-Skandals[1] wurde des Öfteren das in der EU seit 2003 bestehende Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte (RAPEX) erwähnt, ohne dass dabei aber dieses nur für „Non-Food-Produkte“ konzipierte Warnsystem von den zur Lebensmittelsicherheit eingerichteten Verfahren RASFF entsprechend abgegrenzt wurde.

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