EU-Infothek.com Das unabhängige Magazin für Österreich und Europa

Die ersten Jobs hat Sebastian Kurz soeben vergeben: Die EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger, 39, wird als neue ÖVP-Generalsekretärin den nur mäßig erfolgreichen Werner Amon ablösen; und als Bundesgeschäftsführer in die Parteizentrale zieht der 36-jährige Axel Melchior ein, früher Generalsekretär der Jungen ÖVP und zuletzt zweiter Kabinettschef des Außenministers. Diesem folgt als Bundesobmann der tendenziell immer mächtiger werdenden Teilorganisation Junge ÖVP der bisherige Generalsekretär und Kurz-Intimus Stefan Schnöll, der mit 29 zu jenen schwarzen Shootingstar zählt, die dank Kurz in den kommenden Monaten rasch Karriere machen dürften.

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Wer sich mit Volksgruppen, nationalen oder ethnischen Gemeinschaften, befasst, stößt alsbald auf eine „alte Frage im neuen Europa“, wie der Südtiroler Minderheiten-Experte Christoph Pan einmal treffsicher feststellte, nämlich auf die nach den autochthonen Minoritäten. „Alte Frage“, weil sie mit der Formung der „nationalen Idee“ sowie der Herausbildung der Nationalstaaten aufkommt und schließlich Resultat rigider Sieger-Grenzziehung ist: nach dem Ersten Weltkrieg, bei der weder auf Selbstbestimmung noch auf die 14 Punkte des amerikanischen Präsidenten Wilson Bedacht genommen wurde, sondern man die Grenzen willkürlich und nicht nach der Sprach- oder Volkszugehörigkeit zog. Ebenso wie nach dem Zweiten Weltkrieg, da man sie, soweit es Deutsche und Ungarn betraf, mittels „Bevölkerungstransfers“ – will sagen: Vertreibung – ein für alle Mal zu beantworten suchte.

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Damit zeigt sich das Europäische Parlament „mutiger“ als die Europäische Kommission – warum eigentlich?

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Auch wenn sich viele Medien bemühen, die Aufmerksamkeit auf andere Themen abzulenken – etwa auf die täglichen Neuigkeiten zu US-Präsident Trump oder auf angeblich bestehende „rechte Gefahren“ – so ist doch eindeutig, dass auch im Jahr 2017 fast alle europäischen Staaten ein ganz anderes dominierendes Thema haben: Migration, Islamisierung, Terror. Und wirklich überall ist nicht nur Stimmung, sondern auch die konkrete Politik viel migrations- und islamkritischer geworden.

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Mein Gott, ist das alles erfreulich! Die ÖVP hat endlich den gewünschten neuen, jungen und extrem beliebten Bundesparteiobmann designiert, der überall so rasend gut ankommt, dass er demnächst garantiert Kanzler sein wird. Jetzt muss man für die Schwarzen nicht länger sehen, weil ihre unnötigen Bünde ebenso entmachtet wurden wie ihre bislang einflussreiche Landeshauptleute. In Zukunft wird bei der schlagartig modernisierten und entstaubten Volkspartei, an der in den letzten zehn Jahren vier Chefs gescheitert sind, nicht mehr viel Diskussionsbedarf bestehen wird, weil der Neue eh alles allein entscheiden darf.

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Während polnische und ungarische Firmen keine Arbeiter mehr finden, drücken Millionen Ost-Migranten die Löhne für Mitteleuropas Unterschicht. Das geht gut, solange Draghis niedriges Zinsniveau die Schuldenlast Europas subventioniert.

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Nachdem in Teil 1 (EU-Infothek vom 12.05.2017) die rechtsstaatlich bedenkliche Situation in Ungarn dargestellt wurde, soll diese nachstehend mit der Situation in Polen verglichen werden. Dabei wird untersucht, warum die Europäische Kommission zwar gegen Polen, nicht aber gegen Ungarn das „Vor Art. 7 EUV“-Verfahren zur Sicherung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips eingeleitet hat und was eigentlich der wahre Grund für diese unterschiedliche Vorgangsweise der Kommission war.

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In seiner mehr als vierzehnjährigen Regentschaft als Ministerpräsident Ungarns – Kabinette Orbán I (1998 - 2002), Orbán II (2010 - 2014) und Orbán III (2014 ff.) – hat Viktor Orbán eine Fülle systematischer Verstöße gegen die Werteplattform des Art. 2 EUV sowie auch gegen die Europäische Grundrechtecharta begangen.

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Heute geht es an dieser Stelle um die Frage, was Donald Trump, Emmanuel Macron und Christian Kern verbindet. Wenngleich die zwei zuletzt Genannten garantiert todunglücklich wären, in einem Atemzug mit dem US-Präsidenten genannt zu werden, sind überraschend viele Gemeinsamkeiten nicht zu leugnen:

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Er hat seit 33 Jahren stets präzise prophezeit, wer die US-Präsidentschaftswahl gewinnen wird - und auch den Sieg von Donald Trump frühzeitig vorausgesagt. Jetzt meldet sich Allan J. Lichtman, Professor an der American University in Washington, mit einem neuen Buch zu Wort, in dem er eine absolute Sensation ankündigt - das politische Aus für Donald Trump.  Der Autor ist nämlich felsenfest überzeugt, dass der 45. US-Präsident schnurstracks auf ein Impeachment-Verfahren zusteuere und die drohende Absetzung nicht mehr vermeiden werde können.

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