Sonntag, 4. Dezember 2022

Urteilsveröffentlichung




EU-Parlament: Die Feinde im eigenen Bett

Wenn der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, nicht endgültig zu einem Kasperltheater verkommen möchte, muss das geschehen, was im Vertrag von Lissabon festgeschrieben wurde: Die 28 Herrschaften sollten ihre degoutanten Personal-Pokerspielchen schleunigst beenden und Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident designieren.

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Plant Frank Stronach eine Rückkehr?

In den Umfragen liegt der politische Shootingstar des Jahres 2012, das Team Stronach (TS), derzeit fast schon unter der Wahrnehmungsgrenze. Der Parteigründer selbst hat sich nach der Nationalratswahl wieder in seine zweite Heimat, nach Kanada abgesetzt. Nun plötzlich heißt es aus seriösen Quellen, dass der bald 82-jährige Frank noch einmal zurückkehren könnte.

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Ohne Wahlpflicht geht‘s nicht

Sensationen hat es bei den EU-Wahlen in 28 Ländern nur wenige gegeben - einen Denkzettel für die Union sehr wohl: Dass es lediglich 43 Prozent der Wahlberechtigten der Mühe Wert befunden haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch und bei irgendeiner Liste ihr Kreuzel zu machen, ist für die EU gewiss ebenso beschämend wie für die rund 200 Millionen Europäerinnen und Europäer, die den Urnengang aus Desinteresse einfach ignoriert haben.

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Rätselraten um Personalpaket

Europas Staats- und Regierungschefs werden das Ergebnis der Europawahl analysieren und die Suche nach neuem Spitzenpersonal für die EU beginnen, wenn sie heute Abend in Brüssel zu einem informellen EU-Gipfel zusammenkommen.

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