EU-Infothek.com Das unabhängige Magazin für Österreich und Europa

Das Kürzel LSD-BG ist der jüngste Nachweis, wie lustvoll Österreichs Unternehmen von der Politik gequält werden. Mit der 36-seitigen Novelle zum  Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, die auf dem Mist des Sozialministeriums gewachsen ist und demnächst im Parlament beschlossen werden soll, wird es gelingen, in-, aber auch gleich ausländischen Firmen noch mehr bürokratische Nadelstiche zu verabreichen. Auf Geheiß der Europäischen Union, der es ein Anliegen ist, dass Arbeitnehmer, die von Betrieben ins Ausland versandt werden, gleich viel verdienen wie die dortigen Branchen-kollegen,  wird dieses gesetzliche Oeuvre bereits zum zweiten Mal innerhalb von sechs Jahren verschärft.

Lesen Sie mehr...

Die ÖVP-Führung hat die Wahl des Alt-Sozialisten Van der Bellen organisiert (weil ihre Anhänger längst dort waren). Und die SPÖ-Eliten in Medien, Gymnasien und NGOs haben den Kontakt zu „ihren“ Arbeitern längst verloren. Nun übernehmen die politischen Ränder die Rolle der Großparteien.

Lesen Sie mehr...

Die gruppendynamische Meisterleistung bei der Suche nach dem Faymann-Nachfolger grenzte an ein Wunder: Nachdem sich acht SP-Landesgremien zügig für Christian Kern ausgesprochen haben, blieb auch Michael Häupl, der eigentlich seinen Uralt-Spezi Gerhard Zeiler ins Rennen hatte schicken wollen, nichts mehr anderes übrig, als sich ebenfalls hinter den bisherigen ÖBB-Generaldirektor zu stellen. 

Lesen Sie mehr...

Mit Heinz Fischer, der seit 8. Juli 2004 in der Wiener Hofburg amtiert, tritt der dienstälteste Staatspräsident im EU-Raum ab. Er  zählt zu einem exklusiven Zirkel von bürgerlichen Politikern, die in 21 Mitgliedsstaaten das höchste, wenn gleich zumeist nur repräsentative Amt innehaben. 

Lesen Sie mehr...

Das hat keiner erwartet, aber es war selbst für einen Politiker, der wie Mister Loctite an seinem Sessel zu kleben schien, einfach zu viel: Nach exakt 18 verlorenen Wahlen warf der Bundeskanzler am Montag zur allgemeinen Überraschung das Handtuch - wofür er  übrigens uneingeschränkt  Respekt verdient.

Lesen Sie mehr...

Üppige Förderungen für die Anschaffung eines Neuwagens, geplante Verbote für Benzin- und Diesel-Pkw: Der Zug in Richtung Elektromobilität scheint nicht mehr aufzuhalten (siehe nachfolgendes Interview). Davon profitieren drei Brüder im Mühlviertel, die mit ihrer innovativen Akku-Technologie in der Branche für Furore sorgen. Kürzlich nahm ihre Firma Kreisel Electric den Spatenstich für ein Batteriewerk vor, das in vielerlei Hinsicht neue Maßstäbe setzt.  

Lesen Sie mehr...

Die überraschend angekündigte Einstellung von „Servus TV“ ist eine absolute Katastrophe für Österreich. Zumindest für jeden an Qualitätsfernsehen und unabhängiger Berichterstattung Interessierten. Sie müsste eigentlich Regierung und Gesetzgeber dringend zum Handeln veranlassen. Hätten wir eine Regierung. Hätten wir einen freien Medienmarkt.

Lesen Sie mehr...

Wird der Rechtsruck in Österreich mit der Wahl von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer am 22. Mai zum Bundespräsidenten perfekt, oder schafft Alexander Van der Bellen die Überraschung? EU-Infothek sprach mit dem früheren Parteichef der Grünen, der als unabhängiger Kandidat in die Stichwahl geht.

Lesen Sie mehr...

Auf den ersten Blick wirkt alles noch recht pompös: Die Europäische Volkspartei (EVP), die sich als konservativ und christich-sozial definiert, hat 75 Mitgliedsparteien in 40 Ländern. Nicht weniger als 50 davon sind in 27 EU-Staaten  präsent - nur David Camerons Tories in Großbritannien gehören der EU-kritischen, eher national-konservativen und rechtspopulistischen Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ an.

Lesen Sie mehr...

Verschlechterungen von Umwelt und Klima begründen keinen „asylfähigen“ Fluchtgrund.

Lesen Sie mehr...