Dienstag, 16. Juli 2024

Investitionsschutz in der geplanten „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zwischen der EU und den USA

Seit Juli 2013 finden zwischen der EU und den USA Verhandlungen über den Abschluss einer „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) statt,[1] die von Beginn an unter keinem günstigen Stern standen. Auf der politischen Ebene war die durch die Ausspähungspraktiken des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA belastete Atmosphäre unübersehbar, wenngleich der EU im Gefolge der Krim-Krise[2] wieder in aller Deutlichkeit vor Augen geführt wurde, wie sehr sie auf eine funktionierende transatlantische Partnerschaft mit den USA politisch, wirtschaftlich (und letztlich auch sicherheitspolitisch und militärisch) angewiesen ist.

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Goldesel Hypo III – Der „10 %-Club“

„10 %-Club“ war der etablierte Spitzname in Südost-Europa für eine Gruppe von Persönlichkeiten, die wesentlichen Einfluss auf den Kreditvergabeprozess und die Kreditvergabeentscheidung zu haben behaupteten – und offensichtlich in einer Vielzahl der Fälle erfolgreich hatten.

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Europa bleibt Spielball des Dollars

Europa bleibt Spielball des Dollars

Während nach all dem Geschrei um ein Auseinanderbrechen der Eurozone mittlerweile klar sein dürfte, dass der Euro nicht so rasch vorübergehen wird, dürfte sich der Abschied von der „Dollar-Hegemony“ noch ein wenig hinziehen.

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Die Täuschung der Märkte

Als zum Ende des Jahres 2009 die ersten Schwierigkeiten Griechenlands mit den Kapitalmärkten sichtbar wurden, begannen manche Wirtschaftswissenschaftler von Marktanomalien zu sprechen. Wenig später im Frühjahr 2010 bekam Griechenland nicht einmal mehr für Zinsen in Höhe von 14% kurzfristige Kredite und wurde von der Europäischen Kommission sowie vom IWF  nahezu gedrängt, eine Rettungsfazilität in Gestalt eines Kredits in Höhe von 127 Milliarden Euro zu akzeptieren.

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Ich-AG: Eine Schnapsidee

EU-Kommissar Michel Barnier ist fest entschlossen, wieder einmal mit einer merkwürdigen Idee zu verblüffen: Unter seiner Federführung  wurde in Brüssel kürzlich ein Vorschlag präsentiert, wie europaweit  mehr Unternehmensgründungen zu schaffen wären. Das Zauberwort lautet „Single Member  Company“, wofür das komische Synonym „Ich-AG“ parat steht. 

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EU: Wählen trotz Ratlosigkeit

Noch nie hat eine europäische Wahl eine so unsichere Wählerschaft angetroffen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Österreichs kann auch nach fast 20 Jahren keinen einzigen Vorteil der EU-Mitgliedschaft nennen. Und auch den anderen fällt meist nur ein einziger Nutzen der EU ein.

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Was tun bei Handelshemmnissen innerhalb der EU?

Grundsätzlich gilt die EU als Binnenmarkt, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Nationale Zusatzanforderungen an Produkte oder Dienstleistungen sind nur aus sehr eingeschränkten sachlichen Gründen zulässig.

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Eine Leit(l)-Figur für eine neue VP-Spitze?

In etwas mehr als einem Monat sind nicht nur die EU-Wahlen geschlagen sondern werden unter Umständen Werner Faymann und Michael Spindelegger auch den einen oder anderen persönlichen Vorwurf parieren müssen. Halten die Umfragen bis zum Wahltag, behält daher die ÖVP den ersten und die SPÖ den zweiten Platz, dann hat Faymann Erklärungsbedarf in Bezug auf seinen Spitzenkandidaten.

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