Freitag, 27. Januar 2023

Islands schwieriges Verhältnis zur EU

Aus der Verhandlungspause ist eine Absage geworden: Island will seinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zurückziehen. In dieser Woche befasst sich das isländische Parlament mit dem entsprechenden Gesetz. Eine endgültige Entscheidung soll im März fallen.

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Wie weit verträgt sich die europäische Integration mit basisdemokratischer Willensbildung?

Einer der tragenden Grundwerte, auf denen die Europäische Union (EU) aufbaut, ist die Demokratie.[1] Dabei beruht die Arbeitsweise der EU zum einen auf der repräsentativen[2] und zum anderen auf der partizipativen Demokratie.[3] Damit übertragen aber die Gründungsverträge der EU iSe „vertikalen Homogenitätsgebotes“[4] diesen wichtigen verfassungsrechtlichen Grundsatz ihrer Mitgliedstaaten auf die Ebene der EU selbst.

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Zahnspangen-Sozialismus

Kaum ein Staat besteuert seine Bürger derart exzessiv wie Österreich. Die solcherart kleingehaltenen Realeinkommen werden allerdings um eine „Tausendschaft“ an Geld- und Sachgeschenken  aufgepeppt – und von einer „Hunderttausendschaft“ an Staatsbediensteten verwaltet.

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Ringen um Netzneutralität

Als EU-Kommissarin Neelie Kroes vergangenen September ein großes Regulierungspaket für den Telekom-Sektor vorlegte, hoffte sie, dass dies so etwas wie ihre politische Hinterlassenschaft würde, wenn sie Ende 2014 von ihrem Posten abtritt. Doch mit ihren Plänen für den Telekomsektor, die viele in Brüssel und den nationalen Hauptstädten für unausgegoren halten, hat sie sich viele Feinde gemacht.

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Herr Bundespräsident, schauen Sie auf diese Stadt!

Während Herr Gauck bei der „Münchener Sicherheitskonferenz“ – lange Zeit ein Salon der NATO- die Deutschen versucht, auf die Übernahme von mehr militärpolitischer Verantwortung in der Welt einzustimmen, spielt sich vor unserer Haustür im Mittelmeer ein humanitäres Drama ab, dessen Ausmaße an die ethnischen Säuberungen im Kosovo erinnern.

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Ein demokratisches Europa sollte auch Sezessionen erlauben

Darf sich eine Provinz, ein Bundesland, eine Region für unabhängig erklären? Von Schottland bis zum Baskenland wird Europa in der nächsten Zeit vor dieser prinzipiellen Frage stehen. Wer die Demokratie ernst meint, kann nur zu dem Schluss kommen: Wenn Regionen wirklich weg von ihrem bisherigen Staat wollen und sie die dafür nötigen Kosten zu zahlen bereit sind, dann muss ihnen das möglich sein. Alles andere ist nackter Kolonialismus und Imperialismus.

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Die Flüchtlingsunterkunft im Berliner Bezirk Reinickendorf. In den Zimmern sind die Flüchtlinge zu viert untergebracht. Aus Gründen der Privatsphäre ist der Presse der Zutritt untersagt

Unfreiwillig Flüchtling

Wie viel Leid können Menschen ertragen? Wie groß muss eine Tragödie sein, damit sie beachtet wird? Und wie sehr trägt eine Reportage dazu bei, etwas zu verändern, an diesem Leid? Es ist Mittwoch der 5. Februar. Ich sitze in einem kleinen Raum in der Flüchtlingsunterkunft der Caritas in der Berliner Residenzstraße.

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Das Euro-Dilemma der Schotten

Sieben Monate vor dem geplanten Referendum setzen die englischen Spitzenpolitiker den Befürwortern eines unabhängigen Schottlands die Pistole auf die Brust und schließen eine Währungsunion kategorisch aus. Aber was dann? Den Euro wollen die Schotten nämlich mittlerweile auch nicht mehr.

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