Samstag, 4. Februar 2023

Die harte Rechte wird in Frankreich zum Königsmacher

Das Ergebnis war erwartet worden. Obwohl auf kommunaler Ebene in Frankreich nichts von nationaler Bedeutung entschieden wird, eignen sich Wahlkämpfe um munizipale Macht immer dafür, der nationalen Regierung und dem Staatspräsidenten eins auszuwischen. Dies haben die französischen Wähler bei einer Rekordabstinenz von fast 40% diesmal bereits im ersten Wahlgang heftig demonstriert.

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Separatismus: Die neueste EU-Seuche

Die russisch-stämmige Bevölkerung auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die laut russischer Staatspropaganda „von Faschisten und Radikalen bedroht“ worden sei, wollte von der Ukraine nichts mehr wissen und votierte am 16. März für den Beitritt zu Russland. Mit dem im Westen als illegal erachteten Referendum wurde die brutale Annexion sozusagen legalisiert und die Aufnahme der autonomen Republik in die Russische Föderation zumindest aus Sicht Moskaus sanktioniert.

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Das Europa-Sparbuch

Die EU will nun auch noch Sparbücher ausgeben. Statt endlich das in Wahlkämpfen gerne verwendete Wort von der Subsidiarität ernst zu nehmen, macht sich die EU-Kommission nun auch auf dem Gebiet der Sparbücher wichtig. Sie konkurriert mit den 500 Millionen Europäern als Haftungsmasse im Hintergrund normale Kreditinstitute.

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Wanderweg im Zeichen des Genusses

Natur, Kultur und Kulinarik: Ganz im Zeichen dieser drei Begriffe steht das EU-kofinanzierte Leader-Projekt „Genuss am Fluss“ im oberösterreichischen Almtal. Outdoor-Fans erwartet auf dem 52 Kilometer langen Wanderweg  entlang des Alpenflusses ein vielfältiges Angebot.

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Spindi-sieren hat Hochsaison

Fast jeden Tag kann derzeit Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger in den Zeitungen lesen, dass er weggelobt wird. Vor allem nach Brüssel, um seiner Frau Margit, die seit Anfang März wieder beim Europäischen Rechnungshof in Luxemburg sitzt, näher zu sein.

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Juncker gegen Schulz: Das Duell um Europa

Die EU-Wahl wird in mehrfacher Hinsicht Klarheit schaffen: Am 25. Mai steht fest, ob die beiden großen Europa-Fraktionen EVP und SPE weiterhin ihre klare Parlamentsmehrheit behalten und/oder ob die europakritischen bis - ablehnenden Gruppierungen massiv an Terrain aufholen können.

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Die Forderung nach Lohngleichheit von Mann und Frau

Es ist heute kaum mehr bekannt, dass bereits der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) (1957)[1] in seinem Artikel 119 die Forderung nach Herstellung der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau enthalten hat. Es war dies überhaupt die einzige grundrechtsähnliche Verbürgung, die im EWG-Vertrag verankert war, der ja ansonsten keinen Grundrechtskatalog enthielt.

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