Donnerstag, 29. September 2022

Widerruf





Nachträgliche Mitteilung gemäß § 10 Mediengesetz:

Wir haben in EU-Infothek mit dem am 26.05.2022 veröffentlichten Artikel mit der Überschrift „Exxpress / Exklusiv: Neue Drogen-Anzeige gegen Ibiza-Mittäter Julian Hessenthaler – StA Wien ermittelt!“ darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Wien ein neues Ermittlungsverfahren gegen Julian Hessenthaler wegen des Verdachts des Suchtgifthandels eingeleitet hat (https://www.eu-infothek.com/exxpress-exklusiv-neue-drogen-anzeige-gegen-ibiza-mittaeter-julian-hessenthaler-sta-wien-ermittelt/). Dieses von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ: 711 St 1/19v geführte Ermittlungsverfahren wurde nunmehr eingestellt.

Anmerkung der Redaktion

Der Privatermittler Hessenthaler wurde am 30. März 2022 vom Landesgericht St. Pölten als Gericht erster Instanz wegen Suchtgifthandels und Besitz gefälschter Urkunden zu einer unbedingten Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Die Verteidiger Hessenthalers haben dagegen Rechtsmittel (Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung) angemeldet. Dieses Strafurteil ist daher nicht rechtskräftig. Über die dagegen erhobenen Rechtsmittel wird das Gericht zweiter Instanz entscheiden.

EU-Infothek hat mit ihrem Artikel vom 26. Mai 2022 wahrheitsgemäß berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen Hessenthaler auch wegen des Verdachts der Begehung weiterer Suchtgiftdelikte ermittelte. Es gab also neben dem gegen Hessenthaler bestehenden Verdacht der Begehung von bestimmten Suchtgiftdelikten, der zu einer Anklage der Staatsanwaltschaft Wien gegen Hessenthaler beim LG St. Pölten und dort in erster Instanz zu einer Verurteilung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren ohne Bewährung geführt hat, auch einen Verdacht gegen Hessenthaler auf Begehung bestimmter anderer Suchtgiftdelikte, weshalb ein neues strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Hessenthaler eingeleitet wurde. Dieses neue Ermittlungsverfahren ist aber in weiterer Folge eingestellt worden.

EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten: Eröffnung einer neuen Verhandlungsrunde mit der Türkei und Erhöhung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Auf der Tagung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg beschlossen die Minister für Europäische Angelegenheiten der Europäischen Union eine neue Verhandlungsrunde mit der Türkei zu eröffnen. Die Minister bereiteten außerdem das nächste Treffen des Europäischen Rates vor und diskutierten, wie ein digitaler Binnenmarkt in der EU geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöht werden können.

Lesen Sie mehr...

Europa chattet, doch es fehlen die Ideen

Eine an sich lobenswerte EU-Initiative wurde, wie gewohnt, europaweit kaum wahr genommen: Vom 23. September bis 23. Oktober wurde der „Monat des Binnenmarkts“ zelebriert - eine rare Gelegenheit für alle Bürgerinnen und Bürger, an interaktiven Online-Debatten mit anderen Internet-affinen Menschen, aber auch Unternehmen, Organisationen, Experten und politischen Entscheidungsträgern teilzunehmen.

Lesen Sie mehr...

„Kollektiver Rechtsschutz“ in der EU versus „class actions“ nach US-amerikanischem Vorbild

Die Frage der gerichtlichen Durchsetzung kollektiver Rechtsansprüche wird in den Europäischen Gemeinschaften an sich schon seit dem Jahr 1985 diskutiert[1]), bis jetzt wurde aber noch keine allgemein befriedigende Antwort gefunden. Auch in den meisten europäischen Rechtsordnungen sind zivilrechtliche Sammel- oder Gruppenklagen nicht vorgesehen[2]) und die Ausgestaltung der bisher ansatzweise eingerichteten kollektiven Schadensersatzklagen unterscheidet sich von Land zu Land.

Lesen Sie mehr...

EU-Topjobs rücken in den Fokus

Die EU-Topposten werden erst in rund einem Jahr neu vergeben, aber das Thema rückt bereits in den Fokus. Am Rande des EU-Gipfels in der kommenden Woche, wollen die Staats- und Regierungschefs das Thema ansprechen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy tourt in diesen Tagen nach Paris, London und Berlin, um in der Angelegenheit zu sondieren.

Lesen Sie mehr...

Hysterie, die dem Unternehmertum schadet

Die Regelungsdichte nimmt fast täglich zu. Immer mehr Unternehmen verbieten ihren Führungskräften, Geschenke anzunehmen, die einen Wert von zehn Euro überschreiten oder sich zum Essen einladen zu lassen, wenn dieses mehr als zwei Gänge beinhaltet. Was früher primär für den öffentlichen Dienst galt, um Bestechlichkeit zu vermeiden, wird zur Regel in Konzernen und bei vielen Mittelständlern. Compliance nennen das die Unternehmen.

Lesen Sie mehr...